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Mit welchen EU-Gesetzen müssen Landwirte vor der Europawahl 2024 noch rechnen?

Aus Sicht vieler Landwirte liefern EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten regelmäßig agrarpolitische Aufreger. Damit müssen sie vor der Europawahl im Juni noch rechnen.

Lesezeit: 5 Minuten

Die EU-Kommission macht aktuell den Anschein, Themen zu kassieren, die in der Landwirtschaft als Aufreger gelten. Doch auch weiterhin laufen in Brüssel und Straßburg Verhandlungen über neue Gesetze der Agrar- und Umweltpolitik.

Sollen die noch kommen, müssten sie schnellstens auf Gleis. Denn die Europawahl im Juni sitzt den EU-Gesetzgebern im Europaparlament und den Mitgliedstaaten im Nacken.

Ob neue Züchtungstechniken noch kommen und wo die Mercosur-Verhandlungen stehen, klären wir hier. Damit müssen Landwirte in der europäischen Agrarpolitik noch rechnen:

Neue Emissionsregeln

Mit der Reform der sogenannten Industrieemissionsrichtlinie wollen die EU-Institutionen Industriebetriebe, aber auch Landwirte dazu verpflichten, Emissionen einzusparen. EU-Kommission, Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf einen Kompromiss verständigt.

Diesen müssen Parlament und die EU-Staaten 2024 noch formal absegnen. Die Richtlinie wird aller Voraussicht nach noch vor der EU-Wahl in Kraft treten.

Nach der Wahl alles auf Anfang?

Die EU-Wahl zieht nicht automatisch allen laufenden Gesetzesvorhaben den Stecker. Es ist vielmehr so, dass alle bereits gefassten Positionen des EU-Parlamentes für das neu gewählte Parlament weiterhin bindend sind.

Hat das Parlament noch keine Position zu einem bestimmten Gesetzesvorschlag gefasst, beginnt die Arbeit an diesem Gesetz von vorne - gesetzt den Fall, dass die dann neu geformte EU-Kommission das Gesetz ebenfalls weiter behandeln möchte.

Beschlossene Positionen der EU-Mitrgliedstaaten sind von der Wahl ebenfalls nicht beeinträchtigt.

Neue Züchtungstechniken

Die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten streiten aktuell ausgiebig über die neuen Züchtungstechniken bzw. die neue Gentechnik. Welchen Begriff man für die Neuen Genomischen Techniken (NGT) verwendet, zeigt nämlich schon, ob man für oder gegen die biotechnologischen Verfahren ist.

Das EU-Parlament hat jüngst eine Position gefasst. Der Tenor: Neue Züchtungstechniken ja, aber keine Patente auf damit gezüchtete Pflanzenmerkmale. Die EU-Parlamentarier planen, im Februar eine gemeinsame Position im Plenum zu verabschieden.

Die Mitgliedstaaten haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission geeinigt.

Die belgische Ratspräsidentschaft der EU-Mitgliedstaaten hat zwar angekündigt, „die laufenden Diskussionen über neue genomische Techniken fortzusetzen“. Jedoch heißt es in EU-Diplomatenkreisen, dass es noch keinen Durchbruch bei dem Thema gegeben habe.

Die Belgier hatten die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft am 01. Januar von den Spaniern übernommen.

Es ist wahrscheinlich, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament noch vor der EU-Wahl eine jeweils eigene Position zu den NGTs verabschieden. Ein Ende des Trilogs, also der Verhandlungen von EU-Kommission, Europaparlament und den Mitgliedstaaten über eine finale Fassung des Gesetzes, ist vor der Wahl im Mai unwahrscheinlich.

Pflanzenschutz (vorerst) vom Tisch!

Seit dem überraschenden Aus der EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) im Europaparlament galt diese in Brüssel als tot. Das offizielle Gesetzgebungsverfahren hielt sie jedoch am Leben, weil auch die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position zu Pflanzenschutzverordnung fassen mussten.

Das ist nun Geschichte. Mit ihrer Ankündigung, die SUR zurückzuziehen, zog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Verordnung endgültig den Stecker. Für einen neuen Anlauf ließ sie eine Hintertür offen. Dass der noch vor der EU-Wahl kommt, gilt in Brüssel als ausgeschlossen.

Große Vorbehalte beim Bodenüberwachungsgesetz

Durch das geplante EU-Gesetz zur Überwachung der Böden will die EU-Kommission einen besseren Überblick über den Zustand von Böden erlangen. Doch an den Details dieses Vorschlags stoßen sich viele in Brüssel.

Die Angst vor allem aus der Landwirtschaft: Gilt dieser Vorschlag, wird der Zustand vieler Böden als schlecht gelten. Das könnte dann neues Ordnungsrecht rechtfertigen.

Das EU-Parlament will Anfang April eine Position fassen. Die EU-Mitgliedstaaten haben noch keine gemeinsame Postion zum Boden. Dass das Gesetz noch vor der EU-Wahl kommt? Unwahrscheinlich.

Schutzstatus des Wolfs runterstufen?

Die EU-Kommission hatte kurz vor Weihnachten bekannt gegeben, den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Artenschutzkonvention senken zu wollen. Das würde einen ähnlichen Schritt im EU-Recht ermöglichen, so die EU-Kommission.

Auch die Agrarminister haben bei ihrem vergangenen Treffen klargemacht, dass sie diesen Schritt mehrheitlich begrüßen würden. Der Ball liegt jedoch bei den EU-Umweltministern.

Ein Sprecher der belgischen Ratspräsidentschaft bestätigte gegen über top agrar zwar, dass die Umweltministerien der EU-Mitglieder auf technischer Ebene an dem Thema arbeiten. Einen Zeitpunkt für eine offizielle Abstimmung unter den Ministern steht jedoch noch aus.

Alles offen bei Mercosur

Für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte es 2024 einen neuen Anlauf geben. Erst kürzlich hatten führende EU-Industrieverbände auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen gedrängt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte der Kommission zwar erst kürzlich ein Stop-Schild bei Mercosur. Die zeigte sich jedoch unbeeindruckt und gab an, weiter zu verhandeln.

Ende vergangenen Jahres war eine Einigung beim Freihandelsabkommen an der scheidenden argentinischen Regierung gescheitert. Der neue, umstrittene argentinische Präsident Javier Milei hatte sich wiederholt für das Abkommen mit der EU ausgesprochen. Das könnte den Verhandlungen neuen Aufwind geben.

Strategiedialog – Darum gehts bei von der Leyens ZKL-Abklatsch

Am 25. Januar ist der strategische Agrar-Dialog der EU-Kommission gestartet. Den hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, im Dezember angekündigt und damit landwirtschaftliche Themen zur Chefsache erklärt.

Ob der Plan, einen breit aufgestellten europäischen Konsens zu finden, wie die EU-Agrarpolitik in den nächsten Jahren aussehen soll, ist unklar. Wer dort diskutiert und welche Ziele der Agrar-Dialog hat, lesen Sie hier.

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