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topplus Entscheidung in Straßburg

EU-Parlament für CRISPR-Pflanzen, aber ohne Patente

Die EU-Parlamentarier tragen den Vorschlag mit, neuartige Gentechnik-Pflanzen von strengen Zulassungsregeln zu befreien. Patente wollen sie jedoch keine auf die neuen Sorten.

Lesezeit: 3 Minuten

Wissenschaftler jubeln, die EU-Grünen verzweifeln: Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Pflanzen, die mit den sogenannten neuen genomischen Techniken gezüchtet wurden, künftig einfacher zuzulassen. 307 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, bestimmte NGT-Pflanzen aus dem strengen EU-Gentechnikrecht zu lösen. 263 Parlamentarier stimmten dagegen, 41 enthielten sich.

Die Abstimmung im Plenum ging eine Entschließung des Umweltausschusses des EU-Parlaments voraus.

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Damit haben die EU-Parlamentarier den Weg frei gemacht für die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten. Die konnten sich bislang jedoch noch nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zu den NGT einigen.

Bislang gilt Gentechnikrecht

Für Pflanzen, die mithilfe neuer genomischer Techniken gezüchtet werden, gelten derzeit dieselben Regeln wie für alle genetisch veränderten Organismen (GVO). Die Abgeordneten befürworteten den Vorschlag, zwei verschiedene Kategorien für NGT-Pflanzen einzuführen - mit unterschiedlich strengen Regeln.

NGT-Pflanzen, die als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen gelten (Kategorie 1), sollen von den GVO-Vorschriften ausgenommen werden. Für alle anderen NGT-Pflanzen (Kategorie 2) sollen künftig strengere Regeln gelten.

Keine NGT im Biolandbau

Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, NGT-Pflanzen in der ökologischen bzw. biologischen Produktion weiterhin zu verbieten. Man müsse erst prüfen, ob sie mit deren Grundsätzen vereinbar sind.

Zwei NGT-Kategorien

NGT-Pflanzen der Kategorie 1

Das Parlament will die Regeln dafür anpassen, wie groß und zahlreich Änderungen sein dürfen, damit eine NGT-Pflanze als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen gelten kann. Im Sinne der Transparenz soll NGT-Saatgut entsprechend gekennzeichnet werden. Außerdem soll eine Liste aller NGT-Pflanzen der Kategorie 1 erstellt und im Internet veröffentlicht werden.

Für NGT-Pflanzen der Kategorie 1 soll es keine Kennzeichnungspflicht geben. Die Abgeordneten fordern allerdings von der Kommission, sieben Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regeln Bericht darüber zu erstatten, wie sich die Wahrnehmung der Verbraucherschaft sowie der Erzeuger mit Blick auf die neuen Techniken entwickelt hat.

NGT-Pflanzen der Kategorie 2

Für NGT-Pflanzen der Kategorie 2 sollen die GVO-Regelungen größtenteils weiterhin gelten.

Um Anreize für die Nutzung von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 zu schaffen, sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, das Risikobewertungsverfahren für jene Pflanzen zu beschleunigen, die zu einem nachhaltigeren Agrar- und Lebensmittelsystem beitragen dürften. Gleichzeitig betonten sie, dass das sogenannte Vorsorgeprinzip geachtet werden müsse.

Verbot von Patenten auf NGT-Pflanzen

Die Abgeordneten fordern ein vollständiges Verbot von Patenten auf jegliche NGT-Pflanzen, jegliches Pflanzenmaterial und Teile davon sowie auf genetische Informationen und die darin enthaltenen Verfahrensmerkmale.

EU-Juristen bezweifeln, dass ein Eingriff in das Patentrecht über die neue NGT-Verordnung möglich sein wird. Vermutlich müsste dazu das Patentrecht selbst angefasst werden.

Grüne: „Desaster“

Die Grünen sind schon immer gegen Gentechnik und Biotechnologie auf dem Acker. Für den EU-Grünen Martin Häusling ist die Straßburger Entscheidung ein „politischer Offenbarungseid“. Sarah Wiener spricht von einem „Desaster für Landwirtschaft, Umwelt und Essende“.

Maria Noichl, Europaabgeordnete der SPD, findet: „Mit den verabschiedeten Vorschlägen käme ein Großteil der genmanipulierten und potentiell umweltschädlichen Pflanzen bald ohne Risikoprüfung auf die Teller der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

FDP und CDU: Potentiale endlich nutzen!

Ganz anders sehen das die Abgeordneten von CDU und FDP. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und agrarpolitische Sprecher der FDP Jan-Christoph Oetjen hob die potentiellen Vorteile der NGT hervor.

„Die neuen Züchtungsmethoden ermöglichen resistentere Pflanzen und einen geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Sie sind unser Trumpf gegen den Klimawandel“, sagte Oetjen am Mittwoch in Straßburg.

Auch der umweltpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei, Peter Liese (CDU), findet: „Der heutige Beschluss des Europäischen Parlaments zu den neuen Züchtungsmethoden gibt unseren Landwirten neue Chancen.“ Er hofft: „Es können sehr gezielt Eigenschaften wie Klima- oder Schädlingsresistenz erreicht werden.“

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