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Europaabgeordnete schieben sich wegen EU-Bauernprotesten den Schwarzen Peter zu

Der Europawahlkampf hat begonnen. Die EVP sieht sich dabei als die Bauernpartei. Die Grünen wollen sich aber nicht für Fehlentscheidungen anderer in Haftung nehmen lassen.

Lesezeit: 3 Minuten

Die verschiedenen Fraktionen im Europaparlament machen sich gegenseitig für die Unzufriedenheit in der Landwirtschaft und die zunehmenden Bauernproteste verantwortlich. In der Debatte im Straßburger Plenum zur Lage der Landwirtschaft am letzten Mittwoch schoben sich die Fraktionen gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Dabei zeichnete sich ab, dass die Agrarpolitik bei den Europawahlen Anfang Juni einen wichtigen Platz einnehmen dürfte.

Verantwortliche der GAP wollen nichts mehr von ihren Entscheidungen wissen

Während Vertreter der EVP ihre Nähe zu den Bauern unterstrichen und sich für mehr EU-Agrarbeihilfen und gegen „grüne“ Umweltauflagen aussprachen, warfen Sozialdemokraten den Konservativen eine „Doppelmoral“ vor. Diese hätten die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) maßgeblich mitbestimmt, stünden jetzt aber nicht mehr dazu.

Derweil forderten zahlreiche Liberale mehr Kooperation von den Fraktionen. Die Grünen wollen sich indes nicht für Fehlentscheidungen anderer in Haftung nehmen lassen.

Der für den Green Deal hauptverantwortlich geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, erinnerte angesichts der aufgeladenen Stimmung an den von der Behörde Ende Januar gestarteten strategischen Dialog. Der Slowake empfahl den Abgeordneten weniger Polarisierung. Zudem unterstrich er, dass die Kommission bei dem Dialog alle Akteure der Lebensmittelkette einbeziehen wolle. Ein besonderer Fokus solle zudem auf den Junglandwirten liegen.

EVP sieht sich als Anwalt der Bauern

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber konstatierte, dass die Agrarpolitik keine Unterabteilung der Umweltpolitik sei. Die EVP sei der Anwalt der Bauern. Zwar sei er für Umwelt- und Klimaschutz, aber nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten, erklärte Weber.

Die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García sprach sich mit Nachdruck gegen eine Renationalisierung der GAP aus. Überdies müssten die Landwirte stärker gegen unlautere Handelspraktiken geschützt werden. Der Green Deal sei für die Lage nicht verantwortlich, so die Spanierin.

Die Agrarsprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), Ulrike Müller, beklagte, dass die Arbeit der Landwirte nicht genug anerkannt werde. Zudem müsse ein Dialog die regionalen Ebenen stärker mit einzubeziehen. Philippe Lamberts, der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, wies daraufhin, dass vor allem die EVP bei der jüngsten GAP-Reform nichts gegen die ungleiche Verteilung der Beihilfen unternommen habe.

Nach wie vor gingen 80% der EU-Agrarzahlungen an industrielle Großbetriebe. Wichtiger sei es, die Bauern vom agrarindustriellen Komplex zu befreien und ihnen wirtschaftliche Selbstbestimmung und Würde zurückzugeben.

Unlauteren Wettbewerb angehen

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins, griff derweil Šefčovič mit deutlichen Worten an. Dieser sei mit leeren Händen vor das Plenum getreten. Gleichzeitig begrüßte der CDU-Politiker das von Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vor Kurzem angekündigte Ende der Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR).

Mäßigend versuchte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, auf die Abgeordneten einzuwirken. Aus seiner Sicht ist es entscheidend, dass der demokratische Teil des Parlaments wirksame Kompromisse findet. Der RE-Abgeordnete forderte vor allem, das Einkommen der Landwirte zu verbessern und zugleich die ökologische Wende voranzubringen. Überdies müsse der unlautere Wettbewerb angegangen werden, mahnte auch Canfin.

Grüne: Haben gegen die GAP gestimmt

Der grüne Agrarsprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, erinnerte daran, dass seine Fraktion gegen die viel zu komplizierte GAP-Reform gestimmt habe. Er lasse sich daher von der EVP für die aktuelle Lage der Landwirte nicht in Mithaftung nehmen. Derweil stellte der Abgeordnete der Europäischen Konservativen (EKR), Nicola Procaccini, fest, dass der Green Deal durch den Druck von der Straße den „EU-Ideologen“ jetzt um ihre Köpfe fliege.

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