Dieser Beitrag ist zuerst erschienen im "Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben".
"Will die Ampel uns Bauern für blöd verkaufen?“, wetterte vergangene Woche ein aufgebrachter Anrufer. Die Frage ist berechtigt: Trotz immenser Proteste fällt die Steuerrückerstattung auf Agrardiesel. Der dafür in Aussicht gestellte steuerliche Ausgleich bröckelt: Die Ampel will den Pauschalierungssatz plötzlich doch auf 8,4% senken, von der Prüfung einer steuerfreien Risikorücklage ist keine Rede mehr, andere Ankündigungen verlaufen im Sande. Und das Wachstumschancengesetz bietet nur wenig für Land- und Forstwirte. Viele sind deshalb frustriert. Waren vier Monate Proteste umsonst?
Hohes Interesse an Landwirtschaft
Keinesfalls! Die „grüne Nummer“ bleibt, die Tarifglättung kommt wieder. Zudem: Die 4%ige Pflichtbrache entfällt, die EU-Pflanzenschutzverordnung SUR ist zurückgezogen – wenn auch mit Unterstützung der Proteste in anderen EU-Ländern. Diese Erfolge listet der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband zu Recht auf. Und ergänzt: Selten bis nie war das Interesse von Verbrauchern, Medien und Politikern an der Landwirtschaft höher. Ihre Anliegen finden Gehör.
Neue Auflagen- und Bürokratieflut rollt an
Das ist richtig, Knackpunkt ist aber: Mit dem Agrardiesel-Aus verliert die Branche rund 450 Mio. € pro Jahr. Nahezu jeder Land- bzw. Forstwirt spürt diesen Verlust auf seinem Konto. Von der Tarifglättung profitieren Betriebe hingegen ganz unterschiedlich, juristische Personen gar nicht. Und weniger Vorschriften in der Produktionstechnik sowie mehr Wertschätzung in der Gesellschaft sind enorm wichtig, machen sich aber nicht direkt in Euro und Cent bemerkbar. Zumal die Politik die Branche schon mit weiteren Härten konfrontiert: Mit dem „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ und den „Entwaldungsfreien Lieferketten“ rollt eine neue Auflagen- und Bürokratieflut auf die Branche zu.
Rukwieds Maximalforderung hat Erwartung hochgeschraubt
Hinzu kommt: Die Erwartungshaltung, was die Proteste bewirken können, war bei vielen Land- und Forstwirten extrem hoch. Das liegt vor allem an Bauernpräsident Joachim Rukwied: Mit der Maximalforderung „Alle Kürzungspläne komplett weg“ hat er die Erwartung in die Höhe gejagt. Jeglichen Kompromiss schloss er lange aus. Auch jetzt noch hält er den Agrardiesel hoch. Er will ihn zum Thema im Bundestagswahlkampf 2025 machen. Vermutlich aus zwei Gründen: Einmal in der Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU die Kürzungen zurücknimmt. Und zweitens mit der Absicht, Stärke gegenüber den Mitgliedern zu zeigen und sie bei der Stange zu halten. Die Zukunft zeigt, ob das aufgeht und diese Strategie klug ist.
Klug ist auf jeden Fall, auch aktuell den Druck auf die Politik hoch zu halten. Denn Länder, Bund und EU sind sensibilisiert. Sie haben zugesagt, den Bürokratieabbau ernsthaft anzugehen. Sie wollen Steuererleichterungen für Biokraftstoffe prüfen. Und sie wollen die Agrarpolitik entschlacken, beispielsweise die GLÖZ-Standards zu Fruchtwechsel und Bodenbedeckung vereinfachen. Das dürfen keine Beruhigungspillen bleiben. Der Bauernverband und andere Organisationen sind gefordert, die Umsetzung vehement einzufordern. Und gleichzeitig die Ampel zum Wort halten zu drängen – beim Pauschalierungssatz und der Risikorücklage. Damit auch der letzte Politiker versteht: Bauern lassen sich nicht für blöd verkaufen!
