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Bauernproteste: Brandenburger Landwirte erzielen erste Erfolge

Auch auf Landesebene können die Proteste etwas bewirken. Die Brandenburger Regierung bewegt sich bei Ausgleichszulage sowie Blühstreifenprogramm und sichert weitere Kooperationsbereitschaft zu.

Lesezeit: 2 Minuten

Zumindest die Brandenburger Landwirte können nach wochenlangen Protesten erste handfeste Erfolge für sich verbuchen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nach Gesprächen mit dem Berufsstand den Erhalt der Ausgleichzulage bis 2027 und die Fortführung des Blühstreifenprogramms über 2026 hinaus zugesichert. Mit beiden Punkten wird sich das Kabinett bereits morgen in Potsdam befassen. „Wir machen Tempo“, verspricht Woidke.

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Stoffstrombilanzierung soll angegangen werden

Wie der Landesbauernverband (LBV) berichtete, standen beim heutigen Gespräch mit der Landespolitik sieben weitere Forderungen des Berufsstandes auf der Tagesordnung, die konkret und kurzfristig zur Entbürokratisierung und zu Kostenersparnissen in den landwirtschaftlichen Unternehmen beitragen sollen: Allen voran die Abschaffung der Stoffstrombilanzierung als größtes Bürokratiemonster.

Geprüft werden sollen zudem Vorschläge für die Vereinheitlichung von Kontrollprozessen und Dokumentationssystemen sowie die Aufhebung der konfliktträchtigen Regelung der Abwertung von Ackerland zu Dauergrünland nach fünf Jahren.

Der Stand der Umsetzung dieser Vorschläge und die Diskussion weiterer Entlastungen auf Verwaltungsebene sollen alleinige Schwerpunkte einer Arbeitsgruppe sein, die die Landesregierung zu diesem Zweck einrichtet.

Wendorff: Stellenwert der Bauern hat sich um ein Vielfaches verbessert

„Diese Arbeitsweise mit der Landesregierung ist das Beste, was uns passieren konnte“, lobt LBV-Präsident Henrik Wendorff. Nach seiner Einschätzung hat sich der Stellenwert der Brandenburger Landwirtschaft im politischen Diskurs in wenigen Wochen schon um ein Vielfaches verbessert. Er sieht das als Blaupause für die Verhandlung der offenen Forderungen aus der Landwirtschaft auf Bundesebene.

„Gleichzeitig ist uns klar, dass wir ohne die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte auf der Straße gegen die Sparpläne der Bundesregierung nicht so weit gekommen wären“, betont Wendorff. Er wirbt deshalb dafür, diesen Arbeitsmodus unbedingt beizubehalten und den Weg für Stabilität und Planungssicherheit in den Agrarunternehmen weiter freizumachen.

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