Dass Landwirte und Fuhrunternehmer gestern in Biberach den Politischen Aschermittwoch der Grünen verhinderten, sorgt auch heute noch für Aufregung. Vertreter der Grünen sind empört und der Landesbauernverband (LBV) Baden-Württemberg sorgt sich nun um den gesellschaftlichen Rückhalt für die Sache der Landwirte, sollten solche Aktionen Schule machen.

Wollen den Rückhalt der Bevölkerung nicht verlieren

Gegenüber top agrar stellte der Bauernverband klar: „Wir setzen auf den großen Rückhalt in der Bevölkerung und wollen diesen nicht verlieren! Wir haben gute Argumente, die im Mittelpunkt stehen und die wir erklären und vertreten. Wir unterstützen Rettungs- und Pflegedienste, Feuerwehren und Ordnungskräfte. Wir halten uns an Recht und Gesetz und insbesondere an die Spielregeln für Demonstrationen und Veranstaltungen.“

„Dort, wo von Kundgebungsteilnehmern verbale Entgleisungen, Bedrohungen oder gar Gewalt ausgegangen ist, distanzieren wir uns als Bauernverband ganz klar von solchen Vorfällen. Wir standen immer und stehen nach wie vor für friedlichen und demokratischen Protest“, so LBV-Vizepräsidentin Roswitha Geyer-Fäßler. Sie bedauert, dass die Veranstaltung der Grünen nicht stattfinden konnte, „schließlich hätte sie uns Gelegenheit gegeben, unsere Forderungen innerhalb der Partei zu diskutieren“.

Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder gar Gewalt sind für uns ein No-Go!

Die regionalen Kreisbauernverbände hatten sich seit mehreren Wochen um einen Gesprächstermin mit Cem Özdemir im Rahmen des Politischen Aschermittwoch in Biberach bemüht. Der kam nach Angaben des Bauernverbandes trotz der abgesagten Aschermittwochsveranstaltung zustande. Der Gesprächsfaden ist also nicht abgerissen.

Özdemir: Das ist nicht die deutsche Landwirtschaft

Özdemir nahm im Anschluss zudem alle friedlich demonstrierenden Landwirte in Schutz und stellte klar: „Die, die jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft.“ Das seien Einzelne gewesen, die den Anliegen der Bauern mit ihrem Verhalten aber auch keinen Gefallen getan hätten.

Die Bilder, „die da heute entstanden sind“, bergen auch nach Einschätzung des Bundesministers die Gefahr, dass die Unterstützung der Mehrheit der Gesellschaft bröckelt. Er sei deshalb dankbar dafür, dass sich sämtliche großen landwirtschaftlichen Organisationen klar dagegen geäußert hätten. Das schließt laut Özdemir deutlich pointierte und auch laute Kritik nicht aus.

Augenzeuge: Vor der Halle blieb es durchgängig friedlich

Dazu passt der Erlebnisberichts eines Landwirts. Er war in Biberach dabei und betont gegenüber top agrar, dass die spontane Demo vor der Versammlungshalle im Gegensatz zum zeitweisen Gerangel bei der Limousine des Bundesministers durchgängig friedlich geblieben ist. Der Großteil dort – etwa 60 % Landwirte und 40 % Handwerker oder andere Mittelständler - habe nur am politischen Aschermittwoch teilnehmen wollen. Das sei angesichts von nur 50 freien Plätzen für solche Spontangäste aber schon vor der offiziellen Absage kaum machbar erschienen.

Der Augenzeuge hat die Polizei vor der Halle als freundlich und deeskalierend wahrgenommen. Auch grüne Parteimitglieder seien dort gewesen und er habe mit einzelnen durchaus konstruktive Gespräche geführt. Die Vorfälle mit Reizgas und Zusammenstößen mit der Polizei fanden nach seinen Angaben auf der anderen Seite des Gebäudes statt.

Der Landwirt möchte klarstellen, dass die Proteste in Biberach abgesehen von einzelnen Vorfällen, die er ebenfalls verurteilt, nach seiner Wahrnehmung im zulässigen Rahmen derartiger Demos geblieben sind. Er wünscht sich, dass das mögliche Fehlverhalten einiger Personen nicht immer wieder mit den friedlichen und berechtigen Proteste aller Landwirte und Mittelständler in einen Topf geworfen wird.