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Interview

Schulze Bockeloh zu Bauerndemos: Dürfen Bevölkerung nicht überstrapazieren

DBV-Vizepräsidentin Schulze Bockeloh erläutert das weitere Vorgehen nach den Protestaktionen der letzten Wochen.

Lesezeit: 9 Minuten

Der Deutsche Bauernverband (DBV) setzt bis auf Weiteres auf Dialog mit der Politik. Nach zwei Großdemonstrationen und viel Präsenz in der Öffentlichkeit sei jetzt die Zeit, „Gespräche zu führen und sichtbar zu bleiben“, sagt DBV-Vizepräsidentin Susanne Schulze Bockeloh im Interview mit Agra Europe.

AgE: Frau Schulze Bockeloh, wie steht’s um den Kampfgeist nach acht Wochen Bauernprotesten?

Schulze Bockeloh: Das Engagement an der Basis und an der Spitze des Bauernverbandes ist ungebrochen.

Wird der Bauernverband seine Protestaktionen fortsetzen?

Schulze Bockeloh: Wir bleiben sichtbar und werden mit unseren Themen weiter in der Öffentlichkeit präsent sein. Wir werden unseren Forderungskatalog, wie wir ihn bereits dem Bundeskanzler übermittelt haben, noch konkretisieren und dies auf allen politischen Ebenen einfordern.

In welcher Form werden die Aktionen durchgeführt?

Schulze Bockeloh: In Form von Plakaten, von Treckern, Flyern, Lichtinstallation. Auch in den digitalen Medien werden wir aktiv sein.

Das gilt bundesweit?

Schulze Bockeloh: Im Verbandsrat des DBV haben wir uns auf dieses Vorgehen in der jetzigen Verhandlungs- und Gesprächsphase verständigt. Sinnvolle Aktionen in den einzelnen Landesteilen werden natürlich unterstützt. Wir haben mit zwei großartigen Demonstrationen hier in Berlin Maßstäbe gesetzt. Wir haben für ganz viel Präsenz in der Bevölkerung, in den Medien und in der Politik gesorgt. Jetzt ist die Zeit, Gespräche zu führen und sichtbar zu bleiben.

Haben mehr als die Hälfte erreicht

Die Bundesregierung hat sich bewegt. Ist für Sie das Glas jetzt halb voll oder halb leer?

Schulze Bockeloh: Für mich ist das Glas halb voll - mindestens. Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, der Abbau der Agrardieselbeihilfe wird gestreckt. Selbst auf EU-Ebene ist einiges in Bewegung geraten. Wenn man das auf die Waagschale legt, dann haben wir mehr als die Hälfte erreicht. Den Fokus müssen wir jetzt auch auf die anderen Themen legen, die schon im Fass waren, bevor es der Agrardiesel zum Überlaufen gebracht hat.

Präsident Rukwied hat mit seiner Forderung, dass zunächst die Agrardieselstreichung vom Tisch müsse, bevor über andere Themen gesprochen werde, die Latte sehr hochgelegt. Zu hoch?

Schulze Bockeloh: Die Streichung der Agrardieselbeihilfe war ein Schlag gegen die Landwirtschaft, da die Kürzung überproportional war, wir keine Antriebsalternativen haben, wir mit den landwirtschaftlichen Maschinen kaum auf öffentlichen Straßen fahren und die Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU enorm ist. Viele Argumente für die Beibehaltung der Agrardieselförderung - daher auch die richtige Forderung.

Schlüttsiel hat uns alle sensibilisiert

Die Proteste sind bislang durchweg auf Verständnis in der Bevölkerung gestoßen. Hat Sie das überrascht?

Schulze Bockeloh: Solche Proteste sind immer mit Beeinträchtigungen und Einschränkungen im Alltag verbunden, etwa wie man zum Job oder in die Schule kommt. Umso erfreulicher ist es, wie viel Unterstützung wir erfahren haben, sei es am Straßenrand oder in Umfragen. Das waren tolle Signale für uns Landwirte und Landwirtinnen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es zeigt aber auch das Maß an Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.

Welche Rolle haben die Ereignisse am Fährhafen von Schlüttsiel für die weiteren Demonstrationen gespielt, wo Vize-Kanzler Habeck massiv bedrängt wurde?

Schulze Bockeloh: Schlüttsiel hat uns alle sensibilisiert. Wir haben noch stärker darauf geachtet, bei den Schlepperdemonstrationen vorsichtig zu sein, die Demonstrationen anzumelden, Rettungsgassen zu bilden, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, niemanden über Gebühr zu behindern. Im Nachhinein muss man sagen, es ist alles gut verlaufen. Darauf können wir stolz sein.

Wie lange kann ein Verband davon ausgehen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt?

Schulze Bockeloh: Wir dürfen die Bevölkerung nicht überstrapazieren. Die Protestaktionen der vergangenen Wochen waren richtig. In der jetzigen Phase sind wir auf dem Weg der politischen Gespräche.

Die Unzufriedenheit über den Agrardieselbeschluss bleibt. Die Aussichten, dass sich noch was ändert, sind gering. Fürchten Sie, dass die Unzufriedenheit wieder in massivere Aktionen münden könnte?

Schulze Bockeloh: Wir bleiben als Verband am Ball und setzen derzeit alles auf politische Gespräche. Wir sollten nicht vergessen: Die Tür ist noch offen für andere Themen. Wir werden uns intensiv um die Themen Wettbewerbsgleichheit und Bürokratieabbau kümmern.

In Gespräche kommen, Brücken bauen und Lösungen vorschlagen

Als DBV-Vizepräsidentin verantworten Sie die Mitte 2022 gestartete Initiative „ZukunftsBauer“. Eines der Schlagwörter lautet „Handeln statt Granteln“. Nachdem es zuletzt vorwiegend ums Granteln ging - wie schätzen Sie die Auswirkungen der Proteste auf den „ZukunftsBauern“ ein?

Schulze Bockeloh: Ich sehe keinen Gegensatz. Beim „ZukunftsBauer“ geht es um Kommunikation, um Sichtbarkeit und um Rauskommen aus der Blase. Das waren und sind Themen der Proteste. Ich denke, dass die Ereignisse der vergangenen Wochen unserer Initiative Chancen eröffnen, in Gespräche zu kommen, Brücken zu bauen und Lösungen vorzuschlagen. Die Ohren in der Bevölkerung sind offen.

Der „ZukunftsBauer“ und seine Anliegen sind langfristig angelegt. Es geht darum, aus der Opferrolle herauszukommen, ein neues Selbstverständnis zu entwickeln. Das alles ist langwierig und kompliziert. Zeigen nicht die Demonstrationen, dass es einfacher geht und mit der Faust auf dem Tisch Forderungen viel schneller durchzusetzen sind?

Schulze Bockeloh: Nein, das wird so nicht funktionieren. Erstens können wir nicht permanent auf der Straße stehen, allein schon, weil wir demnächst wieder auf die Äcker müssen. Zweitens, unsere Landwirtschaft war und ist in einem ständigen Veränderungsprozess. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Diesen Prozess müssen wir aktiv begleiten, mit politischer Unterstützung und mit Rahmenbedingungen, die eine Weiterentwicklung ermöglichen. Der Prozess „ZukunftsBauer“ eröffnet Wege, diese Zukunft für die Landwirtschaft zu bauen.

Der „ZukunftsBauer“ betont den Wandel vom Ernährer zum Dienstleister für die Gesellschaft. Bei den Protesten ist vielfach die Befürchtung zum Ausdruck gebracht worden, die Rolle der Landwirtschaft für die Ernährungssicherung trete in den Hintergrund. Ist das berechtigt?

Schulze Bockeloh: Ernährungssicherung steht ganz oben in der Aufgabenliste der Landwirtschaft. Sie sichert Unabhängigkeit von Lieferketten und sorgt für sichere Standards der Produkte. Die ZukunftsBauer-Studie hat erarbeitet, dass die Ernährungssicherheit von den Verbrauchern als selbstverständlich erachtet wird, da Nahrungsmittel aus dem Supermarkt kommen. Daher vereint das Narrativ „ZukunftsBauer“ sowohl die Frage der Ernährungssicherung als auch die Frage nach Lösungen für gesellschaftliche Fragen und der möglichen Rollen und Geschäftsfelder daraus.

Wir brauchen Leitplanken, innerhalb derer unternehmerisches Handeln möglich ist.

Gibt es noch die Aufbruchstimmung bei jungen Landwirtinnen und Landwirten, von denen Sie vor einiger Zeit gesprochen haben?

Schulze Bockeloh: Ja, ohne Abstriche. Junge Landwirtinnen und Landwirte brennen für das Thema Landwirtschaft. Es war ein tolles Erlebnis, mit dem Bus von Westfalen nach Berlin zur Kundgebung zu fahren und zu erleben, wie begeistert die jungen Leute diskutiert haben. Die haben ganz viel Freude an ihrem Beruf und Ideen für die Zukunft ihrer Betriebe. Deshalb ist es so wichtig, dass die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen nicht immer mehr Vorschriften, sondern Leitplanken, innerhalb derer unternehmerisches Handeln möglich ist.

Die Jungen sind begeistert für den „ZukunftsBauer“ und die Alten granteln. Stimmt das Bild?

Schulze Bockeloh: Es gibt in allen Altersgruppen Zustimmung, und auch die kritischen Bemerkungen sind nicht auf eine Altersgruppe begrenzt. Der „ZukunftsBauer“ hat kein Alter, auch wenn jüngere von der Zukunft noch mehr haben.

Wie weit sind Sie mit Ihrem Anliegen, den „ZukunftsBauer“ in die Breite des Verbandes zu tragen?

Schulze Bockeloh: Herr Berghorn als Hauptamtlicher und ich für das Ehrenamt - wir beide sind sehr viel in Kreis- und Landesverbänden unterwegs. Wir erklären und werben. Die Mitglieder der ZukunftsBauer-Arbeitsgruppe leisten dieses ebenfalls in verschiedenen Gremien und Veranstaltungen, und einige Landesverbände haben ZukunftsBauer-AGs gegründet. Projekte sind in Planung und werden über die DBV-Homepage veröffentlicht oder beim Deutschen Bauerntag in Cottbus besprochen.

Zwischenbilanz nach 1,5 Jahren DBV-Vizepräsidentin

Sie sind seit 1,5 Jahren Vizepräsidentin des Deutschen Bauernverbandes. Wie ist Ihre Zwischenbilanz - eher Euphorie oder eher Ernüchterung?

Schulze Bockeloh: Ich bin begeistert von der Resonanz, die wir von Frauen aus der Landwirtschaft bekommen. Unser Netzwerk wächst kontinuierlich. Wir merken jeden Tag, wie groß das Interesse der Agrar-Frauen ist, und zwar nicht nur auf Betriebsleiterinnenebene, sondern auch von Frauen in Agrarunternehmen und Verbänden.

Was ernüchtert Sie?

Schulze Bockeloh: Das manche Entscheidungen, etwa ob ein Unternehmerinnenausschuss in einem Landesverband gegründet wird, sehr lange dauern.

Frauenquote als zweiter Schritt denkbar

Haben Sie hin und wieder das Gefühl, dass Sie die Alibi-Frau im Bauernverband sind?

Schulze Bockeloh: Nein!

Könnte eine Frauenquote für Gremien die Aufgabe erleichtern?

Schulze Bockeloh: Eine Quote kann ein gutes Instrument sein, mehr Frauen in Gremien und Vorstände zu bringen. Im Bauernverband haben wir uns entschieden, den Weg über die Bildung eines „Unternehmerinnenausschusses“ zu gehen. Über eine Satzungsänderung wird sichergestellt, dass die Vorsitzende dieses Ausschusses Vizepräsidentin werden kann. Wir sind uns bewusst, dass dies ein erster wichtiger Schritt ist, aber auch nicht mehr.

Eine Quote wäre der zweite Schritt?

Schulze Bockeloh: Das werden wir zu gegebener Zeit prüfen.

11 % der Betriebe werden von Frauen geleitet. Ist das eine Marke, die Sie sich für die Präsenz von Frauen in Verbandsgremien vorstellen?

Schulze Bockeloh: Wir müssen mehr Frauen in den Bauernverbandsgremien werden, da würde ich gar keine Zielmarke setzen. Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement müssen den Möglichkeiten der Unternehmerinnen angepasst werden, denn es ist mehr als eine doppelte Aufgabe ins Ehrenamt zu gehen, besonders in der Familienphase ist das zeitliche Kontingent sehr eng.

Mutterschutz für Unternehmerinnen wird Thema

Sie sind auf drei Jahre gewählt. Was haben Sie sich für die verbliebene Amtszeit noch vorgenommen?

Schulze Bockeloh: Wir haben ein Mentoring-Programm für junge Frauen gestartet, das auf großes Interesse gestoßen ist. Ich würde das gern verstetigen. Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement, besonders für Unternehmerinnen mit kleinen Kindern, möchten wir verbessern. Wir stärken unser Netzwerk der Unternehmerinnen mit Fortbildungen und Treffen. Ein weiteres Thema ist die Frage des Mutterschutzes für Unternehmerinnen. Außerdem werden wir weiterhin die agrarpolitischen Themen mitdiskutieren und uns einbringen. Die Themen gehen uns nicht aus.

Die Bretter sind dick, die Sie zu bohren haben. Damit werden Sie nach drei Jahren noch nicht durch sein. Werden Sie persönlich da weiter am Ball bleiben?

Schulze Bockeloh: Ich und viele Unternehmerinnen arbeiten daran, dass wir viele Frauen in den Gremien haben, dass Landesbauernverbandspräsidentinnen selbstverständlich werden, DBV-Vizepräsidentinnen oder eine Präsidentin des Deutschen Bauernverbandes möglich sind. Sie sehen, da brauchen wir mehr Zeit als drei Jahre.

Eine Positionierung gegen Extremismus ist ein deutliches Aufzeigen unserer demokratischen Werte.

Sie betonen immer wieder die gesellschaftspolitische Funktion des Bauernverbandes. Was heißt das in der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung im Land?

Schulze Bockeloh: Dass wir uns klar für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, und uns gegen Radikalismus und Extremismus positionieren. Das ist auch ein wichtiges Thema für den „ZukunftsBauer“.

In diesem Jahr stehen wichtige Wahlen an, mit der Europawahl obenan. Muss der Bauernverband noch stärker Flagge zeigen?

Schulze Bockeloh: Der Bauernverband ist politisch unabhängig. Deshalb wird es keine parteipolitische Empfehlung geben. Eine Positionierung gegen Extremismus ist ein deutliches Aufzeigen unserer demokratischen Werte.

Wenn Sie zehn Jahre in die Zukunft blicken - wie sollte der Bauernverband aufgestellt sein?

Schulze Bockeloh: Wir sind weiter das Sprachrohr für die Themen der Landwirtschaft zur Gesellschaft und in die Politik. Wir sind auf allen Ebenen sowohl männlich als auch weiblich besetzt. Wir müssen nicht mehr darüber reden, wie wir jünger und weiblicher werden können. In zehn Jahren sind wir es.

Vielen Dank für das Gespräch!

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