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Koalitionsvertrag

Bayerische Pflöcke in der Agrarpolitik

Tierhaltung, GAP, Green Deal, Gentechnik – wo Bayern auch in Zukunft auf einen eigenständigen Weg in der Agrarpolitik setzen will.

Lesezeit: 2 Minuten

Bayern wird in der Agrarpolitik auch künftig einen eigenen Weg gehen. Das wird im Landwirtschaftskapitel des Koalitionsvertrages deutlich, auf den sich CSU und Freie Wähler verständigt haben. Darin vertreten beide Seiten mehrfach Gegenpositionen zur nationalen und europäischen Linie. „Wir setzen auf eine Politik des Vertrauens statt auf Verbotskultur aus Brüssel oder Berlin“, betonen CSU und Freie Wähler.

Beide Parteien bekennen sich im Koalitionsvertrag zur Tierhaltung „und zum Fleisch als regionalem Lebensmittel“. „Eine staatlich angeordnete Reduktion des Viehbestandes, ein Verbot der Anbindehaltung oder eine Einschränkung der Kombihaltung bei Milchviehbetrieben lehnen wir entschieden ab“, heißt es in der Vereinbarung der sogenannten „Bayernkoalition“. Verhindern will man nationale Alleingänge, die zu einer Schwächung der heimischen Nutztierhaltung führen.

Zum Abbau von Bürokratie soll ein Auflagenmoratorium auf allen Ebenen eingeführt werden. Um Schäden in der Tierhaltung durch Wolf, Bär oder Fischotter abzuwenden, wollen die Koalitionspartner alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Direktzahlungen sollen einkommenswirksam bleiben

Zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 kündigen CSU und Freie Wähler einen eigenen bayerischen Vorschlag an. Direktzahlungen müssten auch in Zukunft „einkommenswirksam für unsere bäuerlichen Familienbetriebe bleiben und an deren Bedürfnissen ausgerichtet werden“. Insgesamt gehe es darum, die GAP grundlegend zu überarbeiten, um sie einfacher und nachvollziehbarer zu machen.

Nicht in Frage gestellt wird der Green Deal. Den will man „eins zu eins“ umsetzen „und kritisch begleiten“. Vorgaben für Flächenstilllegungen zu Lasten der Landwirtschaft werden aber strikt abgelehnt.

Weniger eindeutig fällt das Bekenntnis zu den neuen Züchtungstechniken aus. Deren Potenziale wollen CSU und Freie Wähler für die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen erschließen, „ohne dabei nach streng wissenschaftlichen Kriterien das Vorsorgeprinzip und die Gentechnikfreiheit Bayerns aufzugeben“.

Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wollen die beiden Koalitionspartner „auf wissenschaftlicher Basis und mit Folgenabschätzung“ reduzieren.

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