CSU und Freie Wähler haben ihren neuen Koalitionsvertrag unterschrieben. Dieser spricht Letzteren neben dem Wirtschafts-, dem Umwelt- und dem Kultusministerium ein Viertes zu – allerdings nicht, wie von Parteichef Hubert Aiwanger mehrfach geäußert, das Landwirtschaftsministerium, sondern das Digitalministerium. Dennoch konnte Aiwanger seinen Einfluss auf den ländlichen Raum erweitern: Denn das Agrarministerium bleibt zwar in Händen der CSU, gibt aber die Zuständigkeit für Wald und Jagd an das Wirtschaftsministerium ab.

Das Agrarressort ist im Gegenzug künftig auch für die Bereiche Tourismus und Gastronomie zuständig. Zudem wandert die Veterinärverwaltung vom Umweltministerium, das weiterhin Thorsten Glauber führen soll, ins Landwirtschaftsministerium.

Im Gegensatz zu den Freien Wählern will die CSU ihre Personalien erst im Rahmen der Vereidigung des Kabinetts am 08. November bekanntgeben. Ob die bisherige Ministerin Michaela Kaniber weiterhin Chefin im Landwirtschaftsministerium sein wird, ist demnach noch nicht offiziell bestätigt.

Auernhammer nimmt Aiwanger in die Pflicht

Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, sieht den Wechsel der Zuständigkeit für Jagd und Wald mit Sorge: „Es ist erfreulich, dass das Landwirtschaftsministerium in München auch künftig in den Händen der CSU bleibt. Damit kann die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre für unsere bayerische Landwirtschaft fortgesetzt werden. Kritisch sehe ich aber das Herauslösen der Jagd und von Teilen der Forstpolitik und deren Zuschlag zum Wirtschaftsministerium – nur damit Hubert Aiwanger seinem Hobby als Jäger jetzt auch beruflich nachgehen kann. Mit Populismus allein wird man aber weder der Jagd noch dem Forst helfen.“

Im Koalitionsvertrag selbst sieht Auernhammer ein klares Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern. Er freue sich, dass dieser auch für die Oppositionsarbeit in Berlin Rückenwind im Sinne der bayerischen Bäuerinnen und Bauern gebe.