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topplus Streit um Beteiligung der Wirtschaft

BMEL lässt bei Ernährungsstrategie Tür für Lebensmittelverband offen

Den Ausstieg des Branchenverbands aus dem Verfahren für eine Nationale Ernährungsstrategie bedauert das Agrarressort, es kann dessen Argumentation jedoch nicht folgen.

Lesezeit: 3 Minuten

Der vorläufige Rückzug des Lebensmittelverbands Deutschland aus dem Verfahren zur Erarbeitung einer Nationalen Ernährungsstrategie hat gestern für Aufsehen gesorgt. Der Verband wirft dem federführenden Bundeslandwirtschaftsministerium vor, Verbände und Unternehmen der Nahrungsmittelwirtschaft nicht ausreichend zu beteiligen und sich bereits auf eigene Strategiepläne festgelegt zu haben.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium nahm die Entscheidung des Lebensmittelverbands heute „mit Bedauern“ zur Kenntnis. Das Tischtuch scheint aber nicht ganz zerschnitten. Eine Sprecherin des BMEL stellte gegenüber top agrar fest, dass die Stimme dieses wichtigen Verbands „für uns dazu gehört“, da die wirtschaftlichen Interessen im Dialog im Strategieprozess besser berücksichtigt werden könnten.

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Von anderer Seite keine vergleichbare Kritik

Die Kritik des Lebensmittelverbands an der Zielsetzung und am Format des Strategieprozesses kann die Sprecherin nicht nachvollziehen. Sie wies darauf hin, dass über 160 Teilnehmer, darunter auch viele Vertreter aus der Ernährungswirtschaft, gestern engagiert „über das Handlungsfeld der pflanzenbetonten Ernährung diskutiert haben“. Die zahlreichen Teilnehmer der bisherigen Veranstaltungen hätten zudem ihr fortbestehendes Interesse an der Erarbeitung der Ernährungsstrategie bekundet und keine vergleichbare Kritik an das BMEL herangetragen.

Wie die Sprecherin des BMEL weiter betonte, ist die Erarbeitung der Ernährungsstrategie grundsätzlich als partizipativer, transparenter und - im Rahmen der Vorgaben aus dem aktuellen Koalitionsvertrag - ergebnisoffener Prozess angelegt. Die bisherigen Veranstaltungen des bislang sehr gut angenommenen Beteiligungsprozesses seien bewusst breit angelegt gewesen.

Agrarressort lädt zur erneuten Beteiligung ein

Das weitere Vorgehen, das bei einer Veranstaltung gestern in Berlin vorgestellt wurde, umfasst laut der Sprecherin zahlreiche Experten-Workshops und Umfragen unter den Stakeholdern in den nächsten Monaten. Auch schriftliche Stellungnahmen sind ihr zufolge jederzeit möglich und wurden von verschiedener Seite übermittelt. Der vom Lebensmittelverband erwähnte und kritisierte Prozess der Erarbeitung der Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaft zur Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie sei von Zielsetzung, Struktur und Adressatenkreis anders gelagert und nicht vergleichbar, so die Sprecherin.

Nach ihren Angaben will das Agrarressort den Lebensmittelverband „selbstverständlich“ weiterhin zu den geplanten Formaten informieren. Der Lebensmittelverband sei auch nach seiner Absage eingeladen, sich in die Ziele und Handlungsfelder der Ernährungsstrategie einzubringen. Die Zielstruktur der Ernährungsstrategie müsse allerdings ebenfalls die aktuellen und künftigen Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Herausforderungen einbeziehen wie z. B. die Klimakrise und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, so die BMEL-Sprecherin. Die Debatte über die Transformation des Ernährungssystems müsse angesichts multipler Krisen jetzt geführt werden und dulde keinen Aufschub.

Minhoff: Ernährungswirtschaft adäquat beteiligen

Der Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbandes Deutschland, Christoph Minhoff, hatte dem Bundeslandwirtschaftsministerium gestern vorgeworfen, Verbände und Unternehmen der Nahrungsmittelwirtschaft bei der Entwicklung der Nationalen Ernährungsstrategie nicht in ausreichendem Maße einzubinden. „Wir wollen nicht in den Verdacht geraten, lediglich Staffage in einem vorbestimmten, intransparenten Prozess zu sein“, betonte der Verbandsvertreter. Man sehe auf Seiten der Wirtschaft auch nicht die Bereitschaft des Ministeriums, auf entsprechende Vorschläge einzugehen.

Minhoff hatte ungeachtet der vorläufigen Nichtbeteiligung seines Verbandes klargestellt, dass der der Lebensmittelverband grundsätzlich an einem konstruktiven, fairen und vorurteilsfreien Dialog interessiert sei, bei welchem er seine umfassende fachliche Expertise in Sachen Lebensmittel, Innovationen und Nachhaltigkeit einbringen könne. Man wolle gemeinsam an zielorientierten Lösungen arbeiten - so, wie es bei der Erarbeitung der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie umgesetzt worden sei.

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