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Haushaltsstreit

Breite Front gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Beihilfe

Selbst Grünen-Politiker und Ökoverbände halten die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Agrardieselbeihilfe für einen schweren Fehler. Die Union nimmt unterdessen Cem Özdemir ins Visier.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Plan der Ampel, aus der Agrardieselbeihilfe auszusteigen, stößt quer durch die politische Landschaft auf Ablehnung. Die Union schießt sich wegen der Haushaltskürzungen aber insbesondere auf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ein. Fraktionsvize Steffen Bilger wirft dem Grünen-Politiker vor allem Unglaubwürdigkeit vor.

Während der Minister die Pläne für den Streichung der Agrardieselvergünstigung und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft beklage, gebe es Hinweise, dass sein Ministerium beide Maßnahmen selbst in die Haushaltsdiskussion eingebracht habe, erklärte Bilger gestern in Berlin. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Grünen in der Vergangenheit immer wieder die Abschaffung der Agrardieselregelung gefordert hätten. Der Wunsch nach einem Abbau von pauschal als „umweltschädlich“ eingestuften Subventionen gehöre zum Standardrepertoire der Partei. Das falle Özdemir jetzt „brutal auf die Füße.“

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Unerwarteter Schlag

Unterdessen äußerte sich selbst Brandenburgs grüner Agrarminister Axel Vogel kritisch zu den Kürzungsplänen im Agrarbereich, die sich bekanntlich auch auf das grüne Kennzeichen erstrecken sollenb. „Die ersatzlose Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ist ein unerwarteter Schlag für die brandenburgischen Landwirtschaftsbetriebe, die ohnehin schon unter starkem Wettbewerbsdruck stehen“, sagte der Grünen-Politiker.

Dies gilt ihm zufolge vor allem für Betriebe, die chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel reduzieren oder auf einen Einsatz komplett verzichten und dafür in stärkerem Ausmaß auf mechanische Bodenbearbeitung mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen angewiesen sind. Zwar sei unbestritten, dass klimaschädliche Subventionen abgebaut werden müssten. Dafür brauche es allerdings Vorlauf und Zeit für Gespräche mit den landwirtschaftlichen Berufsverbänden. Insbesondere müssten neben der Fortgeltung der Steuerbefreiung für Biodiesel weitere Anreize und sofort wirksame flankierende Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Umstieg auf klimafreundliche Energieträger und Bewirtschaftungsverfahren in der Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden, forderte der Minister.

Ungerecht und kontraproduktiv

Auch Naturland-Präsident Hubert Heigl hält die Sparpläne der Bundesregierung für ungerecht und kontraproduktiv. Es sei nicht nachvollziehbar, „warum ausgerechnet die Landwirtschaft einen so unverhältnismäßig großen Beitrag dazu leisten soll, die Haushaltslöcher der Ampel zu stopfen.“

Gerade für kleinere bäuerliche Betriebe, die finanziell häufig ohnehin schon mit dem Rücken an der Wand stünden, breche damit ein erheblicher Teil ihres Einkommens von heute auf morgen einfach weg, warnte Heigl. Das Höfesterben werde so zusätzlich beschleunigt. Mit ihren Plänen würge die Ampel die Transformation der Landwirtschaft ab und konterkariere damit ihre eigenen Ziele.

Sozial und ökologisch falsches Signal

Der Bundessprecher der Freien Bauern, Alfons Wolff, nannte die Steuerpläne der Bundesregierung „eine unerträgliche Frechheit und Demütigung“. Die Abschaffung von Agrardiesel und grünen Nummernschildern sei sozial und ökologisch ein grundfalsches Signal, kritisierte Wolff. Mit dem Ende der Kfz-Steuerbefreiung schade die Politik vor allem den kleinen und mittleren Betrieben, die aus hoher Motorisierung mit gebrauchter Technik Schlagkraft generierten. Der Verbandsvorsitzende schlug vor, anstatt der Steuerbeihilfen die sogenannte „Tierwohlmilliarde“ zur Haushaltssanierung heranzuziehen.

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