In dieser Woche hat der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ seine agrar- und ernährungspolitischen Empfehlungen vorgelegt. Bundespolitik, Behörden und NGOs begrüßen diese Vorschläge ausdrücklich, schließlich deckt sich vieles davon mit deren Forderungen beziehungsweise Plänen.

Rasch umsetzen

Das gilt beispielsweise für das verpflichtende staatliche Label bei allen Nutztierarten und eine zweckgebundene Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte zur Förderung des Tierwohls. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Dr. Ophelia Nick, zeigte sich bei einem vom Verein Klimamitbestimmung organisierten Dialogforum zu den Ergebnissen des Bürgerrats gestern dementsprechend beeindruckt.

Sie schloss sich der Forderung an, dass die gesamten Empfehlungen nun rasch in die politische Willensbildung einfließen, machte aber auch deutlich, dass ein Teil bereits angegangen worden sei, etwa die von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vorangetriebene Tierwohlabgabe. Nichtsdestotrotz wies Nick darauf hin, dass zwar zwischen 70 und 80 % der Mitglieder des Bürgerrats für höhere  Tierwohlstandards bei entsprechender Vergütung plädierten. Dem stehe das reale Kaufverhalten der Verbraucher gegenüber, bei denen der Anteil im einstelligen Bereich liege.

Messner: Demokratischer Diskurs ist möglich

UBA-Präsident Prof. Dirk Messner gab zu bedenken, dass die Themen Ernährung oder Klima-, Umweltschutz und Mobilität gesellschaftlich oft polarisieren. Zugleich zeige sich, dass immer mehr Menschen „veränderungsmüde“ seien. Umso wichtiger sind für Messner die im Konsens entwickelten Vorschläge des Bürgerrats. Das zeige, dass demokratischer Diskurs immer noch möglich sei, lobte Messner.

„Ermutigend“ findet er, dass viele der Empfehlungen sich mit denen der Wissenschaft decken, nur dass die diesmal von Bürgern entwickelt worden seien. Auch zur Festigung der Demokratie rät der UBA-präsident der Politik, die Ergebnisse des Bürgergremiums aufzugreifen.

Bund sieht sich „nah am Bürgerwillen“

Auch Patrick Müller vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) stellte sich uneingeschränkt hinter die Ergebnisse des Bürgerrates. Er findet eine Tierwohlabgabe „praktisch“, genauso wie eine transparente, einfache staatliche Kennzeichnung. Müller konstatierte, dass dies auch Forderungen des Bund seien, man sei damit also „nah am Bürgerwillen“.

Landwirt Maaß: Brauchen kürzere Vermarktungswege

Landwirt Henrik Maaß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat sich insbesondere darüber gefreut, dass in den Empfehlungen des Bürgerrats eine stärkere Unterstützung kleinerer Tierhalterbetriebe gefordert wird. Auch er begrüßt eine breite Tierwohl-Kennzeichnung aller tierischen Produkte, wünscht sich auf lange Sicht aber kürzere Vermarktungswege, um eine regionale und kleinstrukturierte Landwirtschaft zu fördern. Zudem ist er in Anbetracht der steckengebliebenen Vorschläge der Borchert-Kommission vorsichtig, was die Umsetzung angeht.

Sebastian Fesser war Mitglied des Bürgerrates. Ihm ist wichtig, dass die Lebensbedingungen und die Herkunft von Nutztieren transparenter werden. Eine einfache Kennzeichnung reiche da nicht aus. Fesser drängt zusätzlich auf eine Ausweitung der Kontrollen in Ställen, Schlachthöfen und anderen Stationen der Lebensmittelkette.

Die Tierwohlabgabe sieht Fesser eher kritisch, da es am Ende auf eine Verteuerung von Fleischprodukten hinausläuft. Er selbst hat sich bei der entsprechenden Abstimmung im Bürgerrat deshalb dagegen entschieden.