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Union bleibt bei Grundsatzkritik am Bürgerrat für Ernährung

Der Bürgerrat hat seine ernährungspolitischen Handlungsempfehlungen vorgelegt. Bei der Union stößt ein Großteil davon auf Widerspruch. Ganz verweigern will man sich der Diskussion aber nicht.

Lesezeit: 2 Minuten

Im September 2023 hatte der Bürgerrat für Ernährung seine Arbeit aufgenommen, heute stellt das Gremium seine Empfehlungen zur Diskussion. Die waren schon im Vorfeld auf Kritik gestoßen, genauso wie der gesamte Ansatz des Bürgerrats. Moniert wurden beispielsweise von der Union oder dem Lebensmittelverband Deutschland das Auswahlverfahren und die Leitung. Der Ausstieg eines Mitglieds und dessen Vorwurf, der Rat werde nicht neutral geführt, gab den Gegnern im Dezember weiteres Futter.

Union: Bundestag und seine Repräsentanten sind Bürgerrat

In einem aktuellen Rundschreiben erneuern der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die Abgeordneten Philipp Amthor und Christina Stumpp deshalb ihre Kritik am Bürgerratsmodell. Sie stellen klar: „Unser ‚Bürgerrat‘ sind zuallererst der Deutsche Bundestag mit seinen vom Volk gewählten Repräsentanten und unsere Wahlkreise als Resonanzräume.“ In diesem Geist habe die Union – erhärtet durch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und an der parlamentsrechtlichen Kohärenz – die Einsetzung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ im Mai 2023 abgelehnt.

Vorschlag für mehr Ernährungsbildung wird begrüßt

Die zurückliegende Arbeit des Bürgerrates sehen die Abgeordneten aber nicht durchweg negativ, zumal ihre Kritik „immer und ausschließlich dem Umgang der Ampel mit dem Parlament und nicht den Bürgern galt, die sich mit kreativen Ideen und Tatkraft eingebracht haben“.

Gleichwohl wird bei den Empfehlungen differenziert: Während die Union etwa die vom Bürgerrat vorgebrachte Forderung einer Stärkung der Ernährungsbildung grundsätzlich begrüßt, werden andere Vorschläge aus dem „Bürgergutachten“ durchaus kritisch gesehen.

Keine neuen Steuern auf Lebensmittel

Das gilt auch für neue Steuern auf Lebensmittel. CDU und CSU erteilen dabei allen Varianten, egal ob Zuckersteuer oder Özdemirs Tierwohlabgabe eine klare Absage. Abgelehnt wird auch die vom Bürgerrat vorgeschlagene Altersgrenze für Energydrinks. Derartige Pauschalverbote würden nach Auffassung der Union nur die Reizwirkung für Jugendliche erhöhen.

Der Bürgerrat spricht sich des Weiteren dafür aus, Supermärkte und andere Lebensmittelgeschäfte ab einer Verkaufsfläche von 400 m2 zu einer Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen (z.B. Tafeln) zu verpflichten. Auch das hält die Union für falsch. Sie weist darauf hin, dass fast 60 % der vermeidbaren Lebensmittelverschwendung in Privathaushalten stattfindet. Zudem würden die meisten Lebensmittelhändler derartige Produkte schon heute weitergeben.

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