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Haushaltsdebatte

Bundestag gibt Geld für die Überprüfung der Nitrat-Messstellen frei

Viele Landwirte in Deutschland zweifeln die Eignung der Nitrat-Messstellen an. Eine neue Studie soll diese nun überprüfen. Dafür stellt der Bundestag Geld zur Verfügung.

Lesezeit: 2 Minuten

In den Haushaltsverhandlungen im Bundestag haben die Parlamentarier vergangene Woche rund 800.000 € für die Überprüfung der Eignung von Nitrat-Messstellen bereitgestellt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) soll diese Studie nun in Auftrag geben. Das teilten der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler und der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker mit, auf dessen Initiative das Geld zur Verfügung gestellt worden sei.

Studie soll Wettbewerbsnachteile der Landwirte aufdecken

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Mit der Neufassung der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten“ wurde die von der Europäischen Kommission bemängelte Vorgehensweise bei der Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie geändert und weiter vereinheitlicht.

Die dort getroffenen Regelungen zu Messstellen würden von immer mehr Landwirten infrage gestellt. Denn oft seien ganze Regionen pauschal als sogenannte „rote Gebiete“ gekennzeichnet worden, in denen dann zwanzig Prozent weniger stickstoffhaltiger Dünger ausgebracht werden darf, so die FDP. Dieses führe dann zu Ertrags- und Qualitätsverlusten und sei somit ein Wettbewerbsnachteil für die dort wirtschaftenden Landwirte. Auch der Wert eines Grundstücks sinke erheblich, wenn dieses in einem „rotem Gebiet“ liegt. Die Landwirte zweifeln nicht die Ergebnisse der Messwerte an, wohl aber die grundsätzliche Eignung einer Vielzahl der verwendeten Messstellen.

Die Messstellenstandorte sollen mit Blick auf historisch erzeugte Belastungen sowie den korrekten Aus- und Neubau evaluiert werden, so Schäffler.

Ergebnisse europaweit vergleichbar machen

Bislang seien Messergebnisse nach Brüssel gemeldet worden, die mit den Werten anderer Länder nicht vergleichbar gewesen sind - und die auch nicht wirklich Aufschluss über die wahren Ursachen von Grenzwertüberschreitungen gegeben haben, so Gero Hocker. „Mit zusätzlichen Messstellen werden Ergebnisse demnächst europaweit vergleichbar und kann Verursachergerechtigkeit erreicht werden, anstatt regelmäßig pauschal Landwirten den schwarzen Peter zuzuschieben. Beides ist seit Jahren überfällig!”

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