Trotz Verfassungsgerichtsurteil: Haushälter kürzen Agrarförderung weniger als geplant
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes steht der Haushalt 2024 unter Druck. Vorerst kommen die Gelder für die Landwirtschaft glimpflich aus den Verhandlungen – doch es bleiben Lücken.
Nach dem Bundesverfassungsgerichts Urteil vom Mittwoch stehen die Haushaltsverhandlungen im Bundestag unter einem noch größeren Sparzwang. Für das nun fehlende Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem unter anderem ein Großteil des Waldumbaus finanziert werden sollte, gibt es noch keine Lösung, bestätigen Haushaltspolitiker am Freitag gegenüber top agrar.
Geringere Kürzung in der GAK
Fest steht nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht von Donnerstag auf Freitag hingegen, dass die nationale Agrarförderung, aus der auch viele Länderprogramme gespeist werden, etwas besser dasteht als von der Regierung geplant. Denn die Haushälter machten bei der Bereinigungssitzung noch einmal 66,75 Mio. € für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) locker.
Gekürzt wird aber bei der GAK insgesamt trotzdem, das Ergebnis mildert den Fehlbetrag im Vergleich zum Vorjahr jetzt auf 226 Mio. € ab. „Die zusätzlichen Mittel im Rahmen der GAK beweisen, dass die notwendigen Sparvorgaben keineswegs zulasten der ländlichen Räume gehen müssen“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker.
Vor allem die Bundesländer hatten sich massiv gegen die Kürzung bei der GAK gewehrt. Viele ihrer Programme für die Agrarstruktur und die Ländlichen Räume funktionieren nur mit der Kofinanzierung aus dem Bund. Damit die Länder aber nicht nur Mittel fordern, sondern diese auch abrufen, hat die Koalition jetzt eine Frist bis 31. August angesetzt. Sollten Länder die Agrarfördergelder bis dahin nicht eingeplant haben, können sie in andere Bundesländer umgeleitet werden.
Neue Gelder für heimisches Eiweiß für die Humanernährung
Neu sind Gelder für heimische Eiweiße für die Ernährung. Rund 30 Mio. € aus dem Agrarhaushalt sollen unter anderem in ein „Kompetenzzentrum Proteine der Zukunft“, dass bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angesiedelt werden soll, fließen. Später sollen die Mittel nochmal um 27 Mio. € auf 57 Mio. € erhöht werden können. „Damit haben wir einen Fuß in der Tür für eine neue Eiweißstrategie für die Humanernährung“, sagte die Grünen Politikerin Renate Künast gegenüber top agrar.
Sie will damit Initiativen und Akteure von der Landwirtschaft über Start-ups bis zur Ernährungsindustrie, die sich mit der Herstellung von pflanzlichen Proteinen für die menschliche Ernährung befassen, besser vernetzen. Es sollen damit Know-how und Perspektiven für die Produktion von pflanzlichen Eiweißkomponenten aus Leguminosen, Pilzen oder anderen landwirtschaftlichen Rohstoffen geschaffen werden.
Chancenprogramm Höfe für Alternativen zur Tierhaltung
Zusätzlich sollen mit einem neuen „Chancenprogramm Höfe“ Betriebe unterstützt werden, die von der Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung innovativer Proteine für die Humanernährung umstellen möchten. Damit soll die Landwirtschaft stärker vom Trend zu pflanzlichen Proteinen profitieren, argumentieren die beiden SPD-Politikerinnen Esther Dilcher und Susanne Mittag. Damit folgt der Bund Niedersachsen, das Aussteiger aus der Schweinehaltung auch mit einem Diversifizierungsprogramm unterstützt.
Erste kleine Tranche für Umbau der Tierhaltung
Auch das bereits für 2023 geplante Geld für den Umbau der Tierhaltung soll nach dem Willen der Haushälter nun ab 2024 fließen. Von der ursprünglich vereinbarten einen Milliarde € sind im neuen Haushalt aber erstmal nur 150 Mio. € für den Bau von Schweineställen und laufende Mehrausgaben bei der Einhaltung der Kriterien des neuen Tierhaltungskennzeichens vorgesehen. Weitere Tranchen sollen erst in den folgenden Jahren folgen.
Das Geld für den Umbau der Tierhaltung soll über ein Bundesprogramm ausgegeben werden, an dem die Länder nicht beteiligt sind. Die Union im Bundestag hatte bis zuletzt gefordert, den Umbau der Tierhaltung weiterhin über die Bund-Länder-finanzierten GAK-Programme zu fördern, damit die Länder sich daran mit Geldern beteiligen können. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil am Mittwoch hatte die Union aus Protest gegen die Ampel-Haushaltspolitik jedoch alle ihre Anträge in den laufenden Haushaltsverhandlungen zurückgezogen und stattdessen einen neuen Haushalt für 2024 gefordert.
Die Vorlage für den Haushalt 2024 aus der gestrigen Bereinigungssitzung soll der Bundestag nun fristgerecht bis zum 1. Dezember offiziell beschließen. Wegen der vielen offenen Finanzlücken, die die Sperrung des Klimafonds nach sich zieht, ist aber so gut wie sicher, dass es noch einen Nachtragshaushalt für 2024 geben wird.
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Nach dem Bundesverfassungsgerichts Urteil vom Mittwoch stehen die Haushaltsverhandlungen im Bundestag unter einem noch größeren Sparzwang. Für das nun fehlende Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem unter anderem ein Großteil des Waldumbaus finanziert werden sollte, gibt es noch keine Lösung, bestätigen Haushaltspolitiker am Freitag gegenüber top agrar.
Geringere Kürzung in der GAK
Fest steht nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht von Donnerstag auf Freitag hingegen, dass die nationale Agrarförderung, aus der auch viele Länderprogramme gespeist werden, etwas besser dasteht als von der Regierung geplant. Denn die Haushälter machten bei der Bereinigungssitzung noch einmal 66,75 Mio. € für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) locker.
Gekürzt wird aber bei der GAK insgesamt trotzdem, das Ergebnis mildert den Fehlbetrag im Vergleich zum Vorjahr jetzt auf 226 Mio. € ab. „Die zusätzlichen Mittel im Rahmen der GAK beweisen, dass die notwendigen Sparvorgaben keineswegs zulasten der ländlichen Räume gehen müssen“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker.
Vor allem die Bundesländer hatten sich massiv gegen die Kürzung bei der GAK gewehrt. Viele ihrer Programme für die Agrarstruktur und die Ländlichen Räume funktionieren nur mit der Kofinanzierung aus dem Bund. Damit die Länder aber nicht nur Mittel fordern, sondern diese auch abrufen, hat die Koalition jetzt eine Frist bis 31. August angesetzt. Sollten Länder die Agrarfördergelder bis dahin nicht eingeplant haben, können sie in andere Bundesländer umgeleitet werden.
Neue Gelder für heimisches Eiweiß für die Humanernährung
Neu sind Gelder für heimische Eiweiße für die Ernährung. Rund 30 Mio. € aus dem Agrarhaushalt sollen unter anderem in ein „Kompetenzzentrum Proteine der Zukunft“, dass bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angesiedelt werden soll, fließen. Später sollen die Mittel nochmal um 27 Mio. € auf 57 Mio. € erhöht werden können. „Damit haben wir einen Fuß in der Tür für eine neue Eiweißstrategie für die Humanernährung“, sagte die Grünen Politikerin Renate Künast gegenüber top agrar.
Sie will damit Initiativen und Akteure von der Landwirtschaft über Start-ups bis zur Ernährungsindustrie, die sich mit der Herstellung von pflanzlichen Proteinen für die menschliche Ernährung befassen, besser vernetzen. Es sollen damit Know-how und Perspektiven für die Produktion von pflanzlichen Eiweißkomponenten aus Leguminosen, Pilzen oder anderen landwirtschaftlichen Rohstoffen geschaffen werden.
Chancenprogramm Höfe für Alternativen zur Tierhaltung
Zusätzlich sollen mit einem neuen „Chancenprogramm Höfe“ Betriebe unterstützt werden, die von der Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung innovativer Proteine für die Humanernährung umstellen möchten. Damit soll die Landwirtschaft stärker vom Trend zu pflanzlichen Proteinen profitieren, argumentieren die beiden SPD-Politikerinnen Esther Dilcher und Susanne Mittag. Damit folgt der Bund Niedersachsen, das Aussteiger aus der Schweinehaltung auch mit einem Diversifizierungsprogramm unterstützt.
Erste kleine Tranche für Umbau der Tierhaltung
Auch das bereits für 2023 geplante Geld für den Umbau der Tierhaltung soll nach dem Willen der Haushälter nun ab 2024 fließen. Von der ursprünglich vereinbarten einen Milliarde € sind im neuen Haushalt aber erstmal nur 150 Mio. € für den Bau von Schweineställen und laufende Mehrausgaben bei der Einhaltung der Kriterien des neuen Tierhaltungskennzeichens vorgesehen. Weitere Tranchen sollen erst in den folgenden Jahren folgen.
Das Geld für den Umbau der Tierhaltung soll über ein Bundesprogramm ausgegeben werden, an dem die Länder nicht beteiligt sind. Die Union im Bundestag hatte bis zuletzt gefordert, den Umbau der Tierhaltung weiterhin über die Bund-Länder-finanzierten GAK-Programme zu fördern, damit die Länder sich daran mit Geldern beteiligen können. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil am Mittwoch hatte die Union aus Protest gegen die Ampel-Haushaltspolitik jedoch alle ihre Anträge in den laufenden Haushaltsverhandlungen zurückgezogen und stattdessen einen neuen Haushalt für 2024 gefordert.
Die Vorlage für den Haushalt 2024 aus der gestrigen Bereinigungssitzung soll der Bundestag nun fristgerecht bis zum 1. Dezember offiziell beschließen. Wegen der vielen offenen Finanzlücken, die die Sperrung des Klimafonds nach sich zieht, ist aber so gut wie sicher, dass es noch einen Nachtragshaushalt für 2024 geben wird.
