In den Haushaltsberatungen des Bundes für 2024 gibt es merkbare Einschnitte im Agrarhaushalt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Insbesondere das national bedeutendste Agrarförderinstrument, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes (GAK)“ soll 2024 um 293 Mio. € geringer ausfallen als im Vorjahr. Das bringt seit Wochen die Bundesländer, die mit dem Geld Projekte im ländlichen Raum finanzieren, gegen die Ampel auf.
Söder nutzt die Kürzung der Agrarmittel für Eigenwerbung
Im bayerischen Landtagswahlkampf nutzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Kürzungen für eine Attacke gegen die Ampel. Mit dem Slogan „Landwirte unterstützen, statt Fördergelder kürzen“, versucht Söder mit seiner CSU zu mobilisieren. Söder verbreitete am Mittwochmorgen bei der Plattform X, ehemals Twitter, einen ausführlichen Post zur Agrarförderung.
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— Markus Söder (@Markus_Soeder) September 27, 2023
Der Agrarhaushalt des Bundes für das Jahr 2024 soll um 719,6 Mio. Euro gekürzt werden. Die Kürzungen werden vor allem bei der o.g. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und bei den o.g. Sonderrahmenplänen… pic.twitter.com/1DDWXtKXFO
Özdemir schiebt auf die Koalitionspartner
Derweil gibt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einsichtig. Er spricht von „schmerzvollen Entscheidungen“, die die Haushaltsaufstellung ihm wegen der strengen Sparvorgaben abgenötigt hätte. Die Beschwerde der Länder über die Kürzungen wertet Özdemir als „Rückenwind“ für die weiteren Beratungen mit seinen Koalitionsfraktionen in Berlin.
Ohne Partei und Personennamen zu nennen, schiebt Özdemir die Kürzungen auf seine Koalitionspartner. „Es braucht ein starkes Bekenntnis aller demokratischen Fraktionen für unsere heimische Landwirtschaft“, sagte er am Mittwoch. Der Appell der Länderagrarminister dürfe nicht ungehört bleiben, so Özdemir weiter.
Haushälter wollen Ausnutzung der Mittel sehen
Doch in den laufenden Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages ist die Auseinandersetzung über die Kürzung bei den GAK-Mitteln erst mal nach hinten geschoben. Die Haushälter argumentieren, dass die Bundesländer zuerst erklären sollten, warum sie in den vergangenen Jahren, die vom Bund zu Verfügung gestellten Mittel nicht vollständig nutzen? So sind im Jahr 2022 wohl rund 240 Mio. € an GAK-Mitteln von den Ländern gar nicht abgerufen worden.
CDU/CSU versucht Tierwohlfinanzierung der Länder zu retten
Die Opposition im Bundestag hat dafür kein Verständnis. Mit den geplanten Mittelkürzungen habe sich Özdemir bereits bei den Ländern verbrannt, sagte CDU-Agrarsprecher Albert Stegemann. Die Hälfte der Länder sähe die verfassungsrechtlich verbuchte Förderung der ländlichen Räume erschüttert.
Die CDU/CSU-Fraktion versucht nun mit einem Antrag zumindest die Tierwohlförderung wieder zurück in die GAK zu holen. „Mit unseren Antrag, die 150 Mio. € für den Umbau der Tierhaltung in die GAK zu holen, sorgen wir dafür, dass sich auch die Länder weiter an der Finanzierung beteiligen können“, sagte der zuständige CDU-Haushaltspolitiker Josef Rief. Dies sei bei der geringen Summe, die der Bund stellt, dringend notwendig.
Entscheidungen fallen Mitte November
Spätestens im November muss die Ampel-Koalition über die nationalen Agrarmittel eine abschließende Entscheidung treffen. Die Bereinigungssitzung, in der alle Haushaltsstreits nochmal auf den Tisch kommen, ist für Donnerstag, den 16. November avisiert. Der Beschluss des Haushaltes durch den Bundestag ist in der Woche vom 28. November bis 01. Dezember geplant.
