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Zeit zur Rettung des Agrardiesels wird knapp – Kaniber pocht auf eine Lösung

Am Freitag muss sich der Bundesrat zum Wachstumschancengesetz positionieren. CDU und CSU haben ihre Entscheidung dazu mit dem Schicksal des Agrardiesels verknüpft. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Lesezeit: 3 Minuten

Am Freitag geht der Streit um den Agrardiesel im Bundesrat in die finale Runde. Noch steht aber die Drohung der CDU- und CSU-geführten Länder im Raum, dem von der Ampel geplanten Wachstumschancengesetz nicht zuzustimmen, sollte der Agrardiesel nicht erhalten bleiben. Bisher zeichnet sich allerdings noch keine Lösung ab.

Hilfeschrei der Landwirte nicht in den Wind schlagen

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Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber appelliert deshalb noch einmal an die Bundesregierung, die Steuererhöhung beim Agrardiesel für alle deutschen Landwirtschaftsbetriebe zurückzunehmen. Sie ermahnte die Ampel in Berlin, „den Hilfeschrei der Bäuerinnen und Bauern nicht in den Wind zu schlagen“.

Die höhere Besteuerung von Agrardiesel ist laut Kaniber eine eklatante Wettbewerbsverzerrung der deutschen Betriebe gegenüber ihren europäischen Nachbarn. Sie vermisst deshalb jede Logik, „wenn die Bundesregierung die Wirtschaft entlasten will, aber gleichzeitig über 250.000 Betriebe mit höheren Steuern belastet“. Fatal sei auch, einen systemrelevanten Wirtschaftszweig wie die Landwirtschaft gegen die übrige Wirtschaft auszuspielen. „Eine solche Politik der Spaltung schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und spielt nur radikalen Kräften in die Hände“, so Kaniber.

Rukwied: Thema Agrardiesel noch nicht gelöst

Aktuell gibt es seitens der Ampel jedoch keine offizielle Abkehr vom Ausstieg aus dem Agrardiesel. Das hatte auch DBV-Präsident Joachim Rukwied in der vergangenen Woche noch einmal festgestellt: „Das Thema Agrardiesel ist noch nicht gelöst. Es ist bis dato kein Kompromiss in Sicht“. Nach seinen Worten ist der Bauernverband erst dann kompromissfähig, wenn ein adäquates Alternativangebot gemacht wird.

Das könnte Rukwied zufolge in einem Doppelpaket aus Wiedereinführung der Tarifglättung und Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bestehen. Andere Ansätze wie beispielsweise nur die Gewinnglättung oder „ein in Aussicht gestellter Bürokratieabbau“ als Kompensation für den Ausstieg aus dem Agrardiesel sein kein echtes Lösungsangebot, hatte der Bauernpräsident betont.

Agrardiesel gegen Bürokratieabbau eintauschen

Inwieweit die Bürokratieabbau-Versprechen nun auch in die Verhandlungen um den Agrardiesel und das Wachstumschancengesetz einfließen, blieb vergangene Woche auch nach der Agrarministerkonferenz (AMK) vage. Agrarminister Cem Özdemir skizzierte erneut den beschlossenen dreistufigen Ausstiegsplan von der Subventionierung von Agrardiesel bis 2026.

Er sei „sehr zuversichtlich“, dass die Bundesregierung auch noch Entlastungen für die Landwirtschaft in das Wachstumschancengesetz einbringen werde. Den Gesprächen, die dazu liefen, könne er aber nicht vorgreifen, so Özdemir vor Journalisten. Beschlossen werden soll das Wachstumschancengesetz endgültig am 22. März im Bundesrat, aktuell verhandelt noch der Vermittlungsausschuss darüber.

 

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