Mit Hinweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage hat die bayerische Landesregierung am Dienstag eine Bundesratsinitiative für eine „steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030“ für Deutschland beschlossen. Darin finden sich auch etliche Forderungen zur Land- und Forstwirtschaft.
Agrardiesel, Biokraftstoffe, Tarifglättung, Risikoausgleich
Bayern fordert darin den vollständigen Erhalt der Agrardieselrückvergütung und die Einführung einer Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden. Außerdem setzt sich das Land für eine Anschlussregelung für die Ende 2022 ausgelaufene Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft ein. Neu geschaffen werden soll die Möglichkeit einer Risikoausgleichsrücklage.
Zum Höhepunkt der Bauernproteste im Januar hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) anstelle der Agrardiesel-Subventionen der Landwirtschaft Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Dabei nannte er auch die Tarifglättung bei der Einkommenssteuer, die es in Deutschland für die Landwirtschaft bereits bis 2022 gegeben hatte. Damit sollen Landwirte mit schwankenden Gewinnen ihre Steuerlast über mehrere Jahre verteilen können. Auch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage könne man diskutieren, hatte Lindner im Januar im Interview mit top agrar gesagt.
Mehrwertsteuer für Gastronomie wieder senken?
Über die Landwirtschaft hinaus fordert unterdessen Bayern in seiner Bundesratsinitiative eine Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsleistungen und die Ausdehnung derselben auf die Abgabe von Getränken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie auf sieben Prozent gesenkt und Anfang 2024 wieder auf 19 Prozent angehoben worden.
Zudem schreibt Bayern in seine Strategie, dass die Steuerbelastung für Unternehmen auf 25% gesenkt werden soll. Der Solidaritätszuschlag soll für alle abgeschafft werden und es soll steuerliche Anreize für die Leistung von Überstunden und Mehrarbeit geben.
Bayern schlägt außerdem die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie der degressiven Gebäudeabschreibung zur Stabilisierung der privaten Investitionen im Wohnungsbau vor. Auf die von der Ampel geplante Abschaffung der Lohnsteuerklassen 3 und 5 sollte nach Ansicht der Landesregierung in Bayern verzichtet werden.
Söders Alternativplan zum Wachstumschancengesetz
Mit der „Agenda 2030“ will Bayern einen Alternativplan zum Wachstumschancengesetz der Bundesregierung vorlegen. Dieses steht nach einer Überarbeitung im Vermittlungsausschuss am 22. März wieder zur Abstimmung auch im Bundesrat.
Bayern will dem Paket nicht zustimmen. Das hatte Ministerpräsident Markus Söder schon vor kurzem sehr deutlich gemacht. Er begründete dies vor allem damit, dass die geplanten Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen nicht zurückgenommen worden seien.
Bayern macht Ampel für Probleme verantwortlich
Das CSU-geführte Kabinett begründet seine Initiative damit, dass sich Deutschland in einer Wirtschaftskrise befinde. Für viele Probleme macht Bayern die Bundespolitik verantwortlich.
Die von der Ampel im Wachstumschancengesetz vorgesehenen Entlastungen wertet Bayern „als völlig unzureichend und letztlich nur als Tropfen auf den heißen Stein“. Zur nachhaltigen Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seien eine substanzielle Weiterentwicklung des Steuerrechts sowie eine zukunftsorientierte Energiepolitik dringend erforderlich.
