Die EU-Agrarministerinnen und Agrarminister haben sich am Mittwochabend über die Folgen des Krieges in der Ukraine für den europäischen Agrarsektor ausgetauscht. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat bei dem Treffen folgende drei Vorschläge vorgelegt:

1. Aktivierung der EU-Krisenreserve zur Vorbereitung und Reaktion auf Ernährungssicherheitskrisen.
2. Hilfen für die Produktionsbereiche, die am meisten von den hohen Betriebsmittelkosten betroffen sind.
3. Maßnahmen zur Sicherung und Freisetzung europäischer Produktionskapazitäten in Europa im Jahr 2022, wie z. B. die Nutzung von Brachflächen für Eiweißpflanzen.

Wojciechowski hob auch nochmal hervor, dass die EU sich zu Hilfen für den Schweinefleischsektor mittels der privaten Lagerhaltung einsetzt. Die EU falle als wichtiger Lieferant von Mais, Weizen und Ölsaaten kurzfristig aus. Das werde sich auf die Tierhaltung in Europa negativ auswirken, vor allem auf die Schweinehaltung.

Der EU-Agrarkommissar kündigte an, er wolle auch die Farm-to-Fork-Strategie und den Green Deal nochmal überprüfen. "Wenn die Ernährungssicherheit in Gefahr ist, dann müssen wir uns die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie noch einmal anschauen und korrigieren", sagte er nach dem Sondertreffen.

Özdemir sieht Aussetzen der Stilllegung skeptisch

Der deutsche Agrarminister Cem Özdemir äußerte sich verhalten zu dem Vorhaben Stilllegungsverpflichtungen auszusetzen. Er warnte nach dem Treffen der EU-Agrarminister davor, die Ukraine-Krise gegen die Klima- und Artenschutzkrise auszuspielen. Es müsse beides gelingen, eine nachhaltige krisenfeste Landwirtschaft und mehr Unabhängigkeit von globalen Entwicklungen, sagte Özdemir. Debatten über das Aussetzen der Stilllegungsflächen hält er nicht für krisenfest. Von einem Aussetzen der Farm-to-Fork-Strategie hält er nichts. „Wer in dieser Situation fordert, erste Schritte der Europäischen Agrarpolitik hin zur Förderung einer klima- und umweltschonenden Landwirtschaft zurückzudrehen, dem will ich ganz deutlich machen, dass er hier auf dem Holzweg ist. Um das Recht auf Nahrung nachhaltig weltweit zu sichern, müssen wir die ökologischen Krisen entschieden bekämpfen“, so Özdemir.

Ziel des Treffens der Agrarminiser war es zunächst, erste Informationen und Prognosen auszutauschen und erste Maßnahmen, ergriffen werden könnten, zu diskutieren. Die Agrarministerinnen und -minister bekundeten ihre Solidarität mit der Ukraine und riefen dazu auf, die notwendige Nahrungsmittel- und humanitäre Hilfe zu mobilisieren.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nun vom Sonderausschuss Landwirtschaft sowie beim nächsten regulären Agrarministerrat am 21. März weiter erörtert werden.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten forderte außerdem, dass so bald wie möglich eine langfristigere Strategie und eine Reihe von Instrumenten eingeführt werden, um die Widerstandsfähigkeit und Ernährungssouveränität der EU zu verbessern.

Weitere Informationen zu den Auswirkungen auf den Agrarsektor finden Sie in unserem Liveticker zum Ukraine-Krieg.