Am 15. September läuft der Importbann für ukrainische Agrarprodukte an der europäischen Ostgrenze aus. Die EU-Kommission scheint bisher keine Lösung für die Zeit danach gefunden zu haben. Abgesehen von widersprüchlichen Signalen – mal pro, mal kontra Fortsetzung der Grenzschließung - ist von Brüssel in den letzten zwei Wochen jedenfalls nichts Konkretes zu hören gewesen. Gestern hat eine Sprecherin der Kommission nochmals bestätigt, dass es keine Einigung gibt.

Das heißt jedoch nicht, dass der Importstopp dann einfach ausläuft. Die fünf, an die Ukraine angrenzenden EU-Mitgliedsstaaten haben bereits angekündigt, eine bedingungslose Öffnung ihrer Grenzen nicht hinzunehmen. Zu massiv waren in der Vergangenheit die negativen Effekte der Importe aus der Ukraine auf den osteuropäischen Märkten.

Polen: Werden unsere Grenze nicht öffnen

Derzeit sieht es auch nicht danach aus, als ob die Osteuropäer ihre Meinung in diesem Punkt kurzfristig noch ändern. Im Gegenteil: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellte heute noch einmal klar, dass sein Land es nicht zulassen werde, mit ukrainischem Getreide überschwemmt zu werden. „Unabhängig davon, wie die Entscheidung der Brüsseler Beamten ausfällt, werden wir unsere Grenzen nicht öffnen“, schrieb Morawiecki auf X. Die Transporte im Rahmen der „Solidaritätsrouten“ in Richtung westeuropäischer Seehäfen sollen davon nicht betroffen sein.

Warschau meint es mit seiner Drohung durchaus ernst. Heute wurde im polnischen Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die nationalen Grenzschließung erklärt wird, sollte Brüssel nicht das Embargo für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne über die Monatsmitte hinaus verlängern.

In Kiew will man das aber nicht akzeptieren. Ein Bündnis der wichtigsten ukrainischen Agrarverbände rief die eigene Regierung in dieser Woche auf, zusammen mit Brüssel ein Ende des Exportbanns in die EU nach dem 15. September durchzusetzen. Sie weisen darauf hin, dass der freie Agrarhandel für die Ukraine gerade in Zeiten des Krieges unverzichtbar sei. Die „Solidaritätsrouten“ blieben ein wichtiger Absatzweg. Man sei aber auch auf den freien Verkauf in die EU angewiesen, ansonsten füge dies den von Russland verursachten verheerenden Schäden weitere negative Folgen hinzu, hieß es.

Kiew droht mit „Spiegelmaßnahmen“

Im Falle fortgesetzter Grenzschließungen behalten sich Vertreter der ukrainischen Regierung deshalb internationale Klagen gegen die EU oder „Spiegelmaßnahmen“ für die Embargo-Länder vor.

Die EU-Kommission steht also im Moment vor einem kaum auflösbaren Dilemma. Morgen ist in Brüssel ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und den fünf betroffenen EU-Mitgliedsländern angesetzt. Dort will man „Lösungswege prüfen“ für den freien Warenverkehr mit der Ukraine prüfen. Ob dies gelingen wird, bleibt aber abzuwarten.

Weizenpreise sinken

Für die Getreide- und Ölsaatenmärkte liefern die aktuellen Verwicklungen an der EU-Ostgrenze aktuell keine Unterstützung: Die Weizenpreise behalten ihre Richtung und geben deutlich nach. Das große Angebot aus der Schwarzmeerregion bleibt ausschlaggebend für diese Tendenz. Ein neuer Getreidedeal mit Russland ist nicht in Aussicht. Gleichzeitig bleiben die Weizenexporte aus den USA rund 21 % unter dem Vorjahr zurück. Auch die Ausfuhren aus der EU bis Ende August können das Niveau des Vorjahres von 6,2 Mio. t mit 5,0 Mio.t in diesem Jahr nicht erreichen. Dagegen wurden bisher 1,2 Mio. t Weizen importiert. Im Vorjahr waren es 0,7 Mio. t. Hauptanbieter bleibt trotz der bisherigen Einschränkungen die Ukraine.

Am Kassamarkt sind die Verarbeitungsbetriebe zunächst versorgt. Die Preisvorstellungen weichen sehr voneinander ab. Ein einheitlicher Kurs ist nur schwer zu nennen und ist auch eher nominell zu verstehen. Die Partien werden aufgrund der unterschiedlichen Qualitäten sehr individuell verhandelt. Grundsätzlich orientieren sich die Kurse an den Notierungen in Paris und geben ebenfalls nach. Heute Abend gibt es neue Zahlen aus dem amerikanischen Landwirtschaftsministerium USDA.