Eine „große Mehrheit“ der Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten hat sich hinter zügige Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestellt. Das sagte der belgische Agrarminister David Clarinval nach dem Treffen der Agrarminister am Montag in Luxemburg.

Clarinval steht seinen europäischen Amtskollegen im Rahmen der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft noch bis Ende Juni vor.

Das EU-Parlament hatte den GAP-Plänen der EU-Kommission in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Die Kommission hatte vorgeschlagen vor allem die sogenannten GLÖZ-Standards (Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand von Agrarflächen) zu lockern. Landwirte müssen die GLÖZ-Standards einhalten, um von EU-Agrarsubventionen zu profitieren.

Özdemir will GLÖZ 7 zur Fruchtfolge behalten

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B‘90/Die Grünen) zeigte sich von den GAP-Plänen am Montag nicht vollständig überzeugt. Vor allem beim GLÖZ 7 zum Fruchtwechsel warnt Özdemir zu lockern. Man brauche eine Fruchtfolge, damit Böden langfristig fruchtbar bleiben.

„Manche verstehen unter Bürokratieabbau, die Rückabwicklung des Green Deal“, sorgte sich Özdemir.  Die kleine GAP-Reform dürfe die Standards nicht unter das Niveau der „alten GAP“ zurückwerfen, forderte Özdemir.  

Bei der Pflichtbrache (GLÖZ 8) folgt Özdemir den Vorschlägen der EU-Kommission, die Vorgaben abzuschaffen und Stilllegungen gezielt zu fördern und als freiwillige Öko-Regelung anzubieten.

Zustimmung Deutschlands unklar

Ob Deutschland den Plänen zur GAP Mitte Mai zustimmen wird, ließ Özdemir offen. Innerhalb der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und der FDP stimme man sich noch ab.

Die Mitgliedstaaten wollen am 13. Mai über die Pläne abstimmen.

GAP-Änderungen auch ohne Deutschlands Ja

Brüsseler Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die GAP-Änderungen auch ohne Deutschlands Ja kommen werden. Der belgische Agrarminister sprach von einer „großen Mehrheit“, die sich für die Pläne abzeichnete.