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topplus Zank in Brüssel

EU-Politiker streiten beim Pflanzenschutz über Zeitplan statt Inhalt

Im EU-Parlament stellt Sarah Wiener ihre Pflanzenschutz-Ideen vor. Die inhaltliche Debatte wird von Querelen über einen geeigneten Zeitplan überschattet. Agrar- und Umweltpolitiker einigen sich nicht.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Berichterstatterin des Europaparlamentes zur Reform der EU-Pflanzenschutzreform hat ihren Vorschlag am Donnerstag im Umweltausschuss des Parlamentes vorgestellt. Während der Debatte zeigten sich zwei bekannte Lager im Ausschuss.

Das erste Lager, angeführt von der grünen Abgeordneten Wiener, plädiert für eine schnelle und strenge Umsetzung der Reduktion beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU. Das zweite Lager, vornehmlich aus Liberalen und Konservativen, drängt auf einen Ansatz ohne pauschale Verbote, pocht aber vor allem auf eine umfangreichere Folgenabschätzung des Gesetzes.

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Zeitplan-Zank beruhigt sich nicht

Genau das ist derzeit der größte Zankapfel zwischen dem Umwelt- und dem Agrarausschuss im Europaparlament. Berichterstatterin Wiener will schnell ins Machen kommen. Gegenüber Pressevertretern sagte sie am Donnerstagmorgen in Brüssel: „Die Konservativen wollen die Pflanzenschutzverordnung versenken. Aber zu sagen ‚Wir wollen nicht‘, reicht einfach nicht.“

Der Vorsitzende des Agrarausschusses Norbert Lins (CDU) müsse ihr gute Argumente liefern, die eine Ausschussabstimmung erst im September rechtfertigten. Wiener will das bereits vor der politischen Sommerpause im Juli abhaken.

Sie fürchtet zu wenig Zeit für die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Die müssten nämlich vor der Europawahl im Mai über die Bühne gegangen sein, um die Pflanzenschutzverordnung zu verabschieden.

Lins bleibt cool

Lins lässt die Eile von Wiener derweil kalt. Er pocht auf die neue Folgenabschätzung. In der ersten Version seien die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges einfach nicht berücksichtigt, heißt es von Lins. Er sehe in der Sache keine Kompromissbereitschaft beim Umweltausschuss – namentlich bei Wiener.

Seinem Unmut machte Lins vor zwei Wochen sogar in einem Schreiben an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Luft.

Zeit-Streit bremst inhaltliche Debatte aus

Der Zank um den Zeitplan bremst eine inhaltliche Auseinandersetzung aus. Im Umweltausschuss gehen die Diskussionen zwar weiter, aber letztendlich muss der Zeitplan stehen, um beim Pflanzenschutz weiterzukommen.

Mitgliedstaaten müssen mitziehen

Zur Wahrheit gehört allerdings, dass der Fortschritt beim Pflanzenschutz auch an den Mitgliedstaaten hängt. Im Interview mit top agrar bezweifelte der EU-Agrarpolitiker Alexander Bernhuber (EVP), dass die Mitgliedstaaten aktuell motiviert sind, an der Verordnung weiter zu arbeiten.

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