Grüne in Baden-Württemberg für Erhalt der Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung
Die Grünenfraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat sich klar gegen die Pläne der Ampelregierung positioniert, die Agrardieselbeihilfe und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, und warnt vor deren Folgen.
Die Pläne der Bundesregierung, die Agrardieselbeihilfe und die KfzSteuerbefreiung zu streichen, stoßen auch in den eigenen Reihen auf immer größere Ablehnung. Am Dienstag verabschiedete die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg ein Positionspapier, das einen Erhalt der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung fordert. Die Fraktion unterstütze Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in seinen Bemühungen, die Abschaffung von der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu verhindern, heißt es in dem Papier. Und sie fordere die Koalitionsspitzen zu Nachbesserungen und zur Prüfung von Alternativen auf.
Baden-Württemberg Schlusslicht beim Einkommen
Die Fraktion verweist darauf, dass die Betriebe in Baden-Württemberg bundesweit Schlusslicht beim Betriebseinkommen sind, aber meist sehr engagiert im Naturschutz. „Viele Betriebe kämpfen um die Wirtschaftlichkeit der Produktion, um Nachfolger und um Akzeptanz, besonders dramatisch ist die Situation aktuell im Obst und Weinbau.“
Durch die Streichung der Beihilfen verlieren die 27.000 Nebenerwerbsbetriebe im Ländle nach Berechnungen der Grünen jährlich 1.500 bis 2.500 €, die Haupterwerbsbetriebe 2.500 bis 4.500 €. Die Beihilfen seien direkt einkommenswirksam und machten in vielen Haupterwerbsbetrieben ein Monatseinkommen aus.
„Bauern sind auf öffentliche Unterstützung angewiesen“
Die Fraktion der Grünen argumentiert, dass die bäuerlichen Betriebe derzeit nicht in der Lage sind, die gewünschten gesellschaftlichen Leistungen oder den Waldumbau über höhere Erlöse zu finanzieren. „Sie sind auf öffentliche Unterstützung angewiesen.“ So würden der Erfolg bei der Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, bei der Pflege der Kulturlandschaft, beim Umbau der Tierhaltung und bei den Bemühungen um mehr Innovation für eine Transformation der Land- und Forstwirtschaft von öffentlichen Mitteln und wirtschaftlich gesunden Betrieben abhängen.
Die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung betrifft tausende Bewirtschafter von Streuobstbeständen. Man unterstütze die Steuerbefreiung („grüne Kfz-Kennzeichen“) gerade für diese Nebenerwerbs- und Hobbybetriebe als wichtigen Beitrag zur Erhaltung unserer vielfältigen Kulturlandschaft in Baden-Württemberg.
"Kürzung bringt Fass zum Überlaufen"
Nachvollziehbare, steigende gesellschaftliche Anforderungen an die Land- und Forstwirtschaft wie hohe Tierwohl- und Umweltstandards und mehr Rückzugsflächen für die Natur stellten finanzielle Herausforderungen für unsere Höfe dar. Die aktuelle Kürzung der Diesel- und Kfz-Beihilfen ohne Ausgleich an anderer Stelle bringe das Fass vielerorts zum Überlaufen.
Zudem brächten diese Maßnahme dem Klimaschutz wenig. Es gebe aufgrund der notwendigen Zugkraft von Traktoren absehbar keine vergleichbaren E-Alternativen. Ähnlich verhalte es sich für andere Antriebsformen.
Die Grünen in Baden-Württemberg verweisen auch auf die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirte: „Viele andere EU-Länder gewähren die Steuerbefreiung (Beispiel Frankreich, Niederlande, Spanien). Ein Ausstieg Deutschlands führt zu massiven Wettbewerbsnachteilen unserer Lebensmittelproduktion im Binnenmarkt und darüber hinaus. Die Verlagerung der Produktion in andere Mitgliedsstaaten und die Aufgabe bäuerlicher Betriebe, gerade kleiner und mittlerer Familienbetriebe, ist die Folge.“
Biobetriebe besonders betroffen
Schließlich macht das Papier noch auf die besonderen Folgen für die Biobetriebe aufmerksam. Die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden gehe nur mit mehr mechanischer Beikrautregulierung, also mehr Bodenbearbeitung. Der Verbrauch von Diesel sei also gerade im Ökolandbau bzw. bei umweltfreundlichen Bewirtschaftungsmethoden wie der Verzicht auf Glyphosat deutlich höher. Damit würden durch die Streichung der Beihilfe gerade diese Betriebe im Vergleich massiv stärker belastet.
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Die Pläne der Bundesregierung, die Agrardieselbeihilfe und die KfzSteuerbefreiung zu streichen, stoßen auch in den eigenen Reihen auf immer größere Ablehnung. Am Dienstag verabschiedete die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg ein Positionspapier, das einen Erhalt der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung fordert. Die Fraktion unterstütze Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in seinen Bemühungen, die Abschaffung von der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu verhindern, heißt es in dem Papier. Und sie fordere die Koalitionsspitzen zu Nachbesserungen und zur Prüfung von Alternativen auf.
Baden-Württemberg Schlusslicht beim Einkommen
Die Fraktion verweist darauf, dass die Betriebe in Baden-Württemberg bundesweit Schlusslicht beim Betriebseinkommen sind, aber meist sehr engagiert im Naturschutz. „Viele Betriebe kämpfen um die Wirtschaftlichkeit der Produktion, um Nachfolger und um Akzeptanz, besonders dramatisch ist die Situation aktuell im Obst und Weinbau.“
Durch die Streichung der Beihilfen verlieren die 27.000 Nebenerwerbsbetriebe im Ländle nach Berechnungen der Grünen jährlich 1.500 bis 2.500 €, die Haupterwerbsbetriebe 2.500 bis 4.500 €. Die Beihilfen seien direkt einkommenswirksam und machten in vielen Haupterwerbsbetrieben ein Monatseinkommen aus.
„Bauern sind auf öffentliche Unterstützung angewiesen“
Die Fraktion der Grünen argumentiert, dass die bäuerlichen Betriebe derzeit nicht in der Lage sind, die gewünschten gesellschaftlichen Leistungen oder den Waldumbau über höhere Erlöse zu finanzieren. „Sie sind auf öffentliche Unterstützung angewiesen.“ So würden der Erfolg bei der Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, bei der Pflege der Kulturlandschaft, beim Umbau der Tierhaltung und bei den Bemühungen um mehr Innovation für eine Transformation der Land- und Forstwirtschaft von öffentlichen Mitteln und wirtschaftlich gesunden Betrieben abhängen.
Die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung betrifft tausende Bewirtschafter von Streuobstbeständen. Man unterstütze die Steuerbefreiung („grüne Kfz-Kennzeichen“) gerade für diese Nebenerwerbs- und Hobbybetriebe als wichtigen Beitrag zur Erhaltung unserer vielfältigen Kulturlandschaft in Baden-Württemberg.
"Kürzung bringt Fass zum Überlaufen"
Nachvollziehbare, steigende gesellschaftliche Anforderungen an die Land- und Forstwirtschaft wie hohe Tierwohl- und Umweltstandards und mehr Rückzugsflächen für die Natur stellten finanzielle Herausforderungen für unsere Höfe dar. Die aktuelle Kürzung der Diesel- und Kfz-Beihilfen ohne Ausgleich an anderer Stelle bringe das Fass vielerorts zum Überlaufen.
Zudem brächten diese Maßnahme dem Klimaschutz wenig. Es gebe aufgrund der notwendigen Zugkraft von Traktoren absehbar keine vergleichbaren E-Alternativen. Ähnlich verhalte es sich für andere Antriebsformen.
Die Grünen in Baden-Württemberg verweisen auch auf die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirte: „Viele andere EU-Länder gewähren die Steuerbefreiung (Beispiel Frankreich, Niederlande, Spanien). Ein Ausstieg Deutschlands führt zu massiven Wettbewerbsnachteilen unserer Lebensmittelproduktion im Binnenmarkt und darüber hinaus. Die Verlagerung der Produktion in andere Mitgliedsstaaten und die Aufgabe bäuerlicher Betriebe, gerade kleiner und mittlerer Familienbetriebe, ist die Folge.“
Biobetriebe besonders betroffen
Schließlich macht das Papier noch auf die besonderen Folgen für die Biobetriebe aufmerksam. Die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden gehe nur mit mehr mechanischer Beikrautregulierung, also mehr Bodenbearbeitung. Der Verbrauch von Diesel sei also gerade im Ökolandbau bzw. bei umweltfreundlichen Bewirtschaftungsmethoden wie der Verzicht auf Glyphosat deutlich höher. Damit würden durch die Streichung der Beihilfe gerade diese Betriebe im Vergleich massiv stärker belastet.
