Agrarpolitischer Status-Quo

Heinen-Esser: „Keine Seite wird sich eins zu eins durchsetzen können“

NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser agiert als Vermittlerin in einer polarisierten Agrarpolitik. Im Interview spricht sie über Insektenschutz, Agrarreform und fordert Tempo beim Borchert-Plan.

top agrar: Frau Heinen-Esser, wie zufrieden sind Sie mit dem Insektenschutz-Paket, auf das sich BMEL und BMU letzte Woche geeinigt haben?

Heinen-Esser: Ich bin mir noch nicht sicher, ob es tatsächlich eine Einigung ist, oder jetzt im parlamentarischen Verfahren das harte Ringen kommt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat dem Gesetz nur mit einer Protokollerklärung zugestimmt, die noch wesentliche Punkte zur Änderung enthält. Nämlich, dass auch Fördertatbestände möglich sein müssen. Die Pflanzenschutzanwendungsverordnung, die ordnungsrechtlich für Landwirte entscheidend ist, liegt demnächst bei uns im Bundesrat zur weiteren Beratung.

Bleiben Sie auch nach den letzten Änderungen dabei, dass Sie der Pflanzenschutzanwendungsverordnung im Bundesrat so nicht zustimmen wollen?

Heinen-Esser: Wir müssen uns das Gesamtpaket anschauen. Positiv ist, dass der Bund den Ländern mehr Spielräume gibt. Was die Anwendung von insektenfeindlichen Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten angeht, sind ordnungsrechtliche Verbotstatbestände enthalten. Das beeinträchtigt aber die Förderung. Bisher haben wir großen Erfolg in NRW mit kooperativem Naturschutz. In enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft setzen wir auf den weiteren Ausbau der erfolgreich etablierten Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen. Es geht nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein gut austariertes Zusammenspiel von Ordnungsrecht und freiwilligen Maßnahmen, bundesweit geltenden Standards und Spielräumen für landesrechtliche Besonderheiten. Eine extrem kleinteilige und damit bürokratische Förderung wollen wir verhindern.

Das Ackerland in FFH-Gebieten ist bis 2024 von den Pflanzenschutzverboten ausgeschlossen unter der Bedingung, dass die Länder dort geförderte Naturschutzmaßnahmen anbieten. Werden Sie dafür neue Programme anbieten?

Heinen-Esser: In NRW liegen die FFH-Gebiete faktisch auf den Naturschutzgebieten. Deshalb werden wir genau hinschauen, ob wir unsere Förderungen dort auch unter den neuen Gegebenheiten weiterführen und ausbauen können. Wenn das nicht ginge, ist das für mich ein Grund, der Verordnung im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Wie werden Sie mit den jetzt vorgeschriebenen Gewässerrandstreifen in NRW umgehen?

Heinen-Esser: Das Landeswassergesetz ist zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Darin haben wir die Gewässerrandstreifen explizit mit Verweis auf die Bundesregelungen herausgenommen. Mit dem Ziel, Doppelregelungen zu vermeiden. Bereits jetzt sind Einschränkungen für den Ackerbau und die Düngung sowie für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Düngerecht und im Wasserhaushaltsgesetz verankert. Nun enthält der Entwurf der Pflanzenschutzanwendungsverordnung weitere Regelungen. Wir müssen jetzt schauen, was wir daraus – im Zusammenhang mit dem Landeswassergesetz – machen.

Niedersachsen hat seinen Niedersächsischen Weg, Bayern und Baden-Württemberg haben nach den Volksbegehren umfangreiche Regeln verabschiedet. Wird es jetzt auch einen NRW-Weg beim Artenschutz geben?

Heinen-Esser: Dies hängt entscheidend auch davon ab, wie die Naturschutzverbände sich positionieren. Ich stehe stets für einen Austausch bereit und werde die Verbände zeitnah zu einem Gespräch über gemeinsame Wege zum Schutz der Biodiversität einladen. Weniger Schottergärten, mehr Grüne Infrastruktur, weniger Pflanzenschutzmittel, weniger Lichtverschmutzung sind nur einige Beispiele. Es wird schon viel gemacht. Es wird von der Gesprächs- und Kompromissbereitschaft...


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kommt mir hier in den Sinn: "Moegen haben wir schon wollen, nur duerfen haben wir uns nicht getraut". Die scheinbar Vernuenftigen in der politischen Szene trauen sich auch nicht mal bis an die Schmerzgrenzen zu gehen um den NGOs und Ideologen entschieden entgegenzutreten. Wie mein ... mehr anzeigen

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Es

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