Die Bundesregierung braucht Geld für einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt 2024 und will dafür bekanntermaßen unter anderem den Agrardiesel abschaffen. Dabei geht es in diesem speziellen Fall um knapp eine halbe Milliarde Euro pro Jahr – bei einem Gesamthaushalt von rund 450 Mrd. € eigentlich eine überschaubare Summe.

Das wirft nicht nur bei Landwirten die Frage auf, ob die Löcher im Haushalt nicht auch an anderen Stellen gestopft werden können. So auch der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase.

Haase: Agrardiesel-Aus „schlicht nicht nachvollziehbar“

„Bevor wir Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben, sollten wir dieses Geld für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte nutzen“, sagte er dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.

Für Haase ist „schlichtweg nicht nachvollziehbar“, warum gerade die Bauern von der Ampel zur Haushaltssanierung in dem Maße balbiert werden sollen. Das Agrardiesel-Aus entspricht aus Sicht des Bundestagspolitikers schon einem „Sonderopfer für die Landwirte“. Er schlägt deshalb ersatzweise eine Kürzung der Entwicklungshilfe vor.

Schulze: „Populistische Forderungen“

Das kommt für Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze überhaupt nicht in Frage. Sie verwaltet einen Haushalt, der im vergangenen Jahr mit 12,16 Mrd. € fast 5 Mrd. € größer war als der Agrarhaushalt.

„Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden“, sagte Schulze dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ in Reaktion auf Haases Idee.

Wenn Deutschland aufhöre, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, „hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland“, so die Ministerin. Globale Probleme ließen sich nur durch eine globale Zusammenarbeit lösen. „Denn die Probleme gehen nicht weg, nur weil manche den Blick aufs Nationale verengen wollen.“

Kubicki: Entwicklungshilfe auf G7-Durchschnitt senken

Tatsächlich kommen derartige Forderungen nicht nur von der Opposition. Selbst Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der Ampelpartei FDP hatte sich im Dezember für Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. „Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“, sagte er der „FAS“.