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topplus Wojciechowski muss mehr führen

Lins fordert Stillegungspause bis 2027 von EU-Agrarkommissar

Der Chef des Agrarausschusses im EU-Parlament fordert vom EU-Agrarkommissar weniger Stilllegung und mehr Zeit für den Green Deal. Vor allem kritisiert Lins jedoch den Führungsstil des Polen.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament Norbert Lins (CDU) fordert von EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, die verpflichtende Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027 auszusetzen. Das geht aus einem Brief von Lins an Wojciechowski hervor, der top agrar vorliegt.

Kommission mit Ausnahmen für 2024

Die EU-Kommission hat für das laufende Erntejahr 2023/24 neue Ausnahmen der GAP-Stilllegung beschlossen. Aktuell unklar ist noch, wie Deutschland diese umsetzen wird. Die EU-Mitgliedstaaten, die die Ausnahmen nutzen wollen, müssen der Kommission innerhalb von 15 Tagen melden, wie sie diese umsetzen. Deutschland hat für seine Entscheidung noch bis zum 29. Februar Zeit.

Lins: Ausnahmen verstetigen!

Lins fordert, dass die EU-Kommission solche Ausnahmen bis zum Ende der laufenden GAP-Periode im Jahr 2027 beschließt. Konkret fordert er, mehr Flexibilität bei den GAP-Auflagen zur Mindestbodenbedeckung (GLÖZ 6), zum Fruchtwechsel (GLÖZ 7) und Stilllegung (GLÖZ 8).

Neben flexibleren GAP-Auflagen fordert Lins von Wojciechowski:

  • Sogenannte „Spiegelklauseln“ in allen Freihandelsabkommen. Die sollen sicher stellen, dass Importe zu den gleichen Standards erzeugt wurden, die auch EU-Landwirte einhalten müssen.

  • Eine Anpassung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken. Mittlerweile gebe es Rückmeldungen aus der Landwirtschaft, die dringend in die Richtlinie einfließen müssten, so Lins.

  • Eine Überarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln, um die Zusammenarbeit zwischen Akteuren in der Lieferkette zu verbessern, bzw. die Möglichkeit dazu zu schaffen.

Lins will Green Deal auf dem Prüfstand

Zusätzlich fordert Lins, dass die Kommission alle mit dem Green Deal verknüpften Agrargesetze überprüft. „Dabei sollten sie den Bedarf für Ausnahmen, Anpassungszeiträume oder neue Vorschläge ermitteln“, schreibt Lins in seinem Brief an den Agrarkommissar.

Kritik an Wojciechowskis Führungsstil

Am Ende seines Briefs an den EU-Agrarkommissar fügt Lins einen „persönlichen Aufruf“ an Wojciechowski an. „ Die europäische Landwirtschaft braucht politische Führung“, schreibt Lins. Etwas, dass der CDU-Politiker beim Agrarkommissar offenbar vermisst.

Wojciechowski müsse stärker dafür eintreten, dass die „Stimme der Landwirte und ihrer Familien gehört und respektiert wird“, so Lins.

Wie reagiert die EU-Kommission?

Ob der EU-Kommissar Lins‘ Wunschliste umsetzen kann und wird, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass die EU-Kommission das Thema Landwirtschaft aktuell ganz oben auf der Agenda hat.

In Deutschland erheben die Agrarminister von CDU und CSU aus den Bundesländern ähnliche Forderungen wie Lins. Sie bitten die Bundesregierung, sich in der EU für eine Ausdehnung der Ausnahmen für die Stilllegung in GLÖZ 8 für die gesamte Förderperiode bis 2027 stark zu machen.

Medienberichten zufolge könnte die oberste EU-Behörde noch in dieser Woche ein Paket zum Bürokratieabbau für Bauern präsentieren.

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