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Nachhaltigkeitskonferenz: Özdemir und Kretschmann im grünen Muster-Ländle

Agrarminister Özdemir und Ministerpräsident Kretschmann feiern Baden-Württemberg als Muster für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. EU-Kommissionsvize Timmermans wirbt für Tempo beim Green Deal.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Kulisse ist bewusst gewählt. Die Bio-Musterregion Hohenlohe hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) als Ort für die große Nachhaltigkeitskonferenz 2023 des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) ausgesucht.

In Schloss Kirchberg an der Jagst begrüßt Özdemir, der seine Baden-Württemberger Herkunft auch als Agrarminister der Ampel gern herausstellt, am Donnerstagmorgen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Jetzt dürfe mal er als Bundeslandwirtschaftsminister und Gastgeber Kretschmann im eigenen Land begrüßen, witzelt Özdemir, dem auch Ambitionen für die Nachfolge Kretschmanns als Ministerpräsident nachgesagt werden.

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Özdemir sieht Bauern an einer wichtigen Wegmarke

In seiner Eingangsrede spannt Özdemir den großen Bogen von der Bekämpfung des Hungers in der Welt und den Nachhaltigkeitszielen der Uno bis zu den kleinteiligen Diskussionen über den Umbau der Tierhaltung in Deutschland.

Bäuerinnen und Bauern stünden aktuell an einer wichtigen Wegmarke, sagt Özdemir. Früher habe das Motto wachse oder weiche geheißen, in der Landwirtschaft sei es um Konzentration und billige Lebensmittel gegangen. Heute gehe es um faire Handelsbedingungen und Extremwetter wie Hitzewellen und Überflutungen, so Özdemir. „Ich wäre froh, wenn alle Bauern mit den Verbrauchern tatsächlich gemeinsam an einem Strang ziehen würden, um unsere Landwirtschaft und Ernährung krisenfest aufstellen zu wollen“, sagte Özdemir.

Kretschmann bietet Baden-Württemberg als Vorbild an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bietet nicht ohne Stolz sein Land als Vorbild für den Weg zu mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft für den Bund an. Nach einem breit angelegten Dialog mit allen Beteiligten hat Baden-Württemberg 2019 sein Gesetz zur Stärkung der Biodiversität angenommen. Darin stehen so ehrgeizige Ziele wie die Reduktion der Menge chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 % bis 2030, der Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 % bis zum Jahr 2030 und die Schaffung von Refugialflächen auf 10 % der landwirtschaftlichen Flächen.

„Darum haben wir hart gerungen, das werden wir nicht so leicht aufgeben“, sagte Kretschmann in seiner Rede in Kirchberg am Donnerstag. Seit September 2022 läuft im Ländle bereits der nächste Strategiedialog zur Landwirtschaft, der bis zum Herbst 2024 Ergebnisse liefern soll.

Timmermans warnt vor Verschleppung von Maßnahmen

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sprach in Kirchberg noch ganz unter Eindruck des soeben in Berlin zu Ende gegangenen Petersberger Klimadialogs. „Täuschen Sie sich nicht, der Klimawandel und der Artenverlust werden sich auf unsere Ernährungssicherheit auswirken“, sagte Timmermans. „Wir müssen jetzt handeln, wir können nicht mehr warten“, so Timmermans weiter.

Er bekräftigte das Ziel des EU Green Deals, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln um die Hälfte bis 2030 zu reduzieren. Er warb um Überzeugungsarbeit unter den Landwirten. „Wir sollten die Alliierten der Landwirte sein“, sagte Timmermans. Der Green Deal stehe ihnen nicht im Wege.

Timmermans kündigte an, dass die EU-Kommission bereits im nächsten Monat ein Bodengesundheitsgesetz vorstellen wolle. Zudem werde sie einen Vorschlag für nachhaltige Lebensmittelsysteme im Laufe des Jahres vorlegen.

FRANZ-Projekt soll zeigen, dass Artenschutz sich auszahlt

Vor der Konferenz waren Özdemir und Kretschmann im Rahmen einer Feldbegehung auf den Flächen des F.R.A.N.Z.-Demonstrationsbetriebs von Jürgen Mauer in Baden-Württemberg. Sie besichtigten dort die Maßnahme „blühendes Vorgewende“. Weiterhin wurde als produktionsintegrierte Maßnahme das „Extensivgetreide mit blühender Untersaat“ vorgestellt.

Özdemir lobte auch auf der Konferenz das Projekt, das gemeinsam geleitet wird von der Umweltstiftung Michael Otto und dem Deutschen Bauernverband (DBV). „Neben unserer Förderung für Forschung und für praxisnahe Modell-Projekte wie F.R.A.N.Z setzen wir darauf, dass sich Artenschutz auszahlt. So unterstützen wir Höfe nachhaltiger zu werden, indem wir die GAP stärker nach dem Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ ausrichten“, so Özdemir.

Bauern demonstrieren gegen Transformation der Landwirtschaft

Begleitet wurde die Nachhaltigkeitskonferenz auch von Demonstrationen. Vor Schloss Kirchberg hatten am Donnerstagvormittag Landwirte von den Freien Bauern demonstriert. Sie warfen Özdemir vor, sich in einer grünen Blase einzuschließen und kontroversen Debatten über Agrarpolitik auszuweichen. Nach Angaben der Freien Bauern waren 60 Landwirte zu der Protestkundgebung vor das Schloss Kirchberg an der Jagst gezogen.

„Wir brauchen keine Transformation der Landwirtschaft, sondern die Agrarpolitik muss sich grundlegend ändern“, sagte Christian Linne, Ackerbauer aus Niedersachsen. Er wolle nicht immer mehr Flächen stilllegen oder extensivieren sondern Teil einer leistungsfähigen Landwirtschaft sein, die die Bevölkerung ernähren könne, sagte Landwirt Daniel Bisinger aus dem württembergischen Wolfenhausen. Kritisiert wurde auch die Annäherung der Bundesregierung an das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und die von Agrarminister Özdemir geplanten gesetzlichen Puten-Haltungsstandards.

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