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Ministerpräsident Weil

„Bei Agrardieselstreik geht es um mehr als nur Geld“

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) fordert die Rücknahme der Sparvorschläge zum Agrardiesel. Und: Es müsse endlich eine in sich schlüssige Landwirtschaftspolitik her.

Lesezeit: 2 Minuten

„Es ist gut, dass sich die Bundesregierung vom Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung verabschiedet hat – auch die Kürzung des Agrardiesels sollte jetzt komplett zurückgenommen werden.“ Mit dieser Forderung spricht Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident, im ZDF-Morgenmagazin vielen Bauern aus der Seele. Auch die Begründungen, die Weil bringt, passen in die Welt:

  • Als Branche sei die Landwirtschaft stärker betroffen als andere. Man muss sehen, dass auch andere Maßnahmen wie z.B. die Erhöhung der CO2-Steuer auf 45 €/t die Landwirte trefft. Die Landwirte fühlten sich daher schlechter behandelt als andere Teile der Gesellschaft.
  • Die Produktpreise schwanken enorm: Z.B lagen die Milchpreise vor einem Jahr noch bei 60 Cent/l, jetzt sind sie bei 38 Cent/l, die Kosten stiegen weiter. Deswegen sei die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit schwierig.
  • Weil betont, man müsse auch über die Landwirtschaft reden, wenn es ums Sparen gehe, aber es müsse ein Konzept dahinterstehen. Das könne man bei den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sagen.
  • Weil erklärt den Konflikt damit, dass sich die Landwirte in einer Art Sandwich-Situation befinden: Auf der einen Seite stehen immer größere Erwartungen der heimischen Gesellschaft und auf der anderen Seite sind sie Teil eines Weltmarktes. Dazwischen den richtigen Weg zu finden, sei nicht einfach. Aber es gäbe gute Vorschläge verschiedener Kommissionen, die jetzt endlich mal in die Tat umgesetzt werden müssen. „Das würde eine Menge Druck aus dem Kessel nehmen,“ so Weil im ZDF Morgenmagazin.
  • „Ich glaube, das eigentliche Thema bei den Protesten ist in erster Linie nicht das Geld, sondern die Frage, wie es mit den Betriebe weitergeht," sagt Weil. Oftmals blickten die Landwirte auf eine vielhundertjährige Geschichte ihrer Hofstelle zurück. Jetzt stellten sie fest, dass viele ihre Kinder die Höfe nicht übernehmen wollten. Das sei das Thema, dass sie eigentlich umtreibt.
  • Weil fordert daher eine in sich schlüssige Strategie der Landwirtschaftspolitik an, auf die Landwirte jetzt schon 20 Jahre warten.

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