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Neues Tierarzneimittelgesetz: Opposition warnt vor "Bürokratiemonster"

Die scharfen Vorgaben zur Antibiotikareduzierung und Dokumentationspflichten im neuen Tierarzneimittelgesetz stoßen nicht nur in der Opposition, sondern auch bei Tierärzten auf Kritik.

Lesezeit: 3 Minuten

Die am vergangenen Donnerstag im Bundestag von den Koalitionsfraktionen verabschiedeten Änderungen am Tierarzneimittelgesetz (TAMG) sind bei Tierärzten und der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen.

Der CDU-Agrarpolitiker Dieter Stier bezeichnete die Gesetzesnovelle als „Bürokratiemonster“. Wieder einmal werde über die erforderliche Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht hinausgegangen. „Sie belasten Veterinäre und Landwirte mit Bürokratie und Misstrauen, indem sie hinter jeden Kontrolleur einen weiteren Kontrolleur stellen“, warf Stier der Regierung vor. Er bemängelte zudem, dass Einwände von Experten und Verbänden gegen das Gesetz unberücksichtigt geblieben seien.

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Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bundestag, Artur Auernhammer, monierte, dass die bürokratischen Neuregelungen künftig noch weniger Zeit für die tierärztliche Betreuung vor Ort übrig ließen. Daneben fehlten Strukturen, um das Gesetz bereits Anfang 2023 umsetzen zu können. Betriebe und Tierhalter hätten daher dringend Übergangsregelungen gebraucht.

Auerhammer wies darauf hin, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung in den vergangenen zehn Jahren bereits um mehr als 60 % gesunken sei. „ Bei allen Anstrengungen, diesen Weg weiterzugehen, darf der Erhalt der Tiergesundheit nicht aufs Spiel gesetzt werden“, betonte der CSU-Politiker.

Protschka: Grüne wollen Tierhalter „plattmachen“

AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka kritisierte, dass entgegen aller Empfehlungen bestimmte Wirkstoffgruppen gänzlich verboten werden sollen. Das sei weder durch die aktuelle Resistenzsituation noch durch die fallenden Zahlen zum Antibiotikaeinsatz zu rechtfertigen. Deshalb würden Tierärzte die Tiergesundheit in Gefahr sehen.

Die Grünen bezeichnete Protschka als „Tierhasser“ und warf ihnen vor, Auflagen und Bürokratie in der Tierhaltung so extrem zu verschärfen, „bis sie auch den letzten Tierhalter platt gemacht haben“. Insgesamt sei das TAMG ein „weiterer Baustein zur Abschaffung der Nutztierhaltung und bäuerlichen Betriebe in Deutschland“. Der FDP warf er vor, dabei mitzuspielen.

Latendorf: Tierärzte und Tierhalter werden überfordert

Für die Linken-Agrarsprecherin Ina Latendorf ist das TAMG nicht der richtige Weg zur Reduktion von Antibiotika in der Tiermedizin. Sie verwies auf die vielfache Kritik von Veterinärverbänden, dass die Neuregelungen die Tiermedizin und die Tiergesundheit auf lange Sicht wegen zusätzlicher Anforderungen schädigen würden. Davon sei auch das öffentliche Veterinärwesen von der Tierseuchenbekämpfung bis zur Lebensmittelüberwachung betroffen.

„Überlastung der Tierärzte einerseits und bürokratische Überforderung der Tierhalter andererseits kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Tiermedizin sein. Wir brauchen mehr denn je den sozial-ökologischen Umbau - auch und gerade in der Tierhaltung“, forderte Latendorf.

Tierärztepräsident Moder: Bürokratie kostet Therapiezeit

Vor der Abstimmung hatte der Präsident des Bundesverbandes praktizierende Tierärzte (bpt), Dr. Siegfried Moder, in einem Schreiben die FDP-Fraktion noch einmal vor den Folgen des neuen TAMG gewarnt. Er wies dabei auf die hohe Arbeitsbelastung und den eklatanten Fachkräftemangel in der Nutztiermedizin hin. Durch die vorgesehene Überprüfung der von einem Tierarzt erstellten Maßnahmenpläne durch einen unabhängigen zweiten Tierarzt werde nun noch zusätzliche Bürokratie aufgebaut. Damit gehe wertvolle Zeit für die Gesunderhaltung und Therapie kranker Tiere verloren.

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