Die Grünen scheinen das Thema Agrardiesel abgehakt zu haben. Unbeeindruckt von den größten Bauernprotesten seit Jahrzehnten verwies die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, heute darauf, dass die Ampel-Koalition einen Teil der Kürzungspläne zurückgenommen habe, aber an der schrittweisen Abschaffung der Steuerhilfen beim Agrardiesel festhalte. „An diesem Vorgehen wird sich auch mit Blick auf den Haushalt nichts mehr ändern“, sagte Mihalic laut Welt.de.

Stattdessen sollen sich die Landwirte offenbar auf den „Fahrplan für Reformen in der Landwirtschaft“ einstellen. Der entsprechende Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen sieht unter anderem vor, die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der Wertschöpfungskette zu stärken, bürokratische und steuerliche Belastungen abzubauen, eine verlässliche Finanzierung für die Tierhaltung sicherzustellen, landwirtschaftlichen Betrieben den Zugang zu Agrarflächen zu erleichtern und die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen zu unterstützen.

Die Fronten sind verhärtet

Vieles in dem Antrag bleibt aber vage. Und steht im Widerspruch zum Standpunkt des Deutschen Bauernverbandes, der auf die vollständige Rücknahme der Agrardieselstreichung beharrt. Das hatte DBV-Präsident Joachim Rukwied heute vor der Eröffnung der Grünen Woche noch einmal klargestellt.

„Der Ball liegt im Feld der Fraktionen, des Parlaments und der Bundesregierung“, so der Bauernpräsident. Diese unsäglichen Steuererhöhungsvorschläge müssten restlos weg, ansonsten hätten die deutschen Bauern zusammen mit den niederländischen Kollegen die höchsten Dieselkosten. Das werde der Berufsstand nicht hinnehmen und dann werde es auch neue Proteste geben.

Rukwied ist dabei gleich, wie die Ampel den Agrardiesel rettet. Vorschläge wie den der CDU, die Schere stattdessen am deutlich größeren Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums anzusetzen, will er sich nicht zu eigen machen. „Unsere Forderung ist die Rücknahme beim Agrardiesel. Die Gegenfinanzierung ist Aufgabe der Bundesregierung und des Parlaments“, so der Bauernpräsident.