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Özdemir sieht wenig Chancen für Risikoausgleichsrücklage

Agrarminister Özdemir räumt in Bezug auf den Agrardiesel gleich zwei Fehler der Ampel ein. Große neue Ersatzmaßnahmen kann er jenseits einer möglichen Biokraftstofflösung aber auch nicht versprechen.

Lesezeit: 4 Minuten

Der Frust vieler Landwirte sitzt tief, das zeigt auch die jüngste Umfrage unter top agrar-Lesern zum Erfolg der Bauernproteste seit Dezember. Schließlich konnte der Agrardiesel trotz aller Anstrengungen nicht gerettet werden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kann den Ärger der Bauern deshalb in Teilen nachvollziehen. Er erinnerte bei der heutigen Fragestunde des Verbands Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) aber auch an die aus seiner Sicht durchaus fassbaren Resultate, die in den vergangenen Monaten im Sinne der Landwirte erzielt werden konnten. Viel Neues kann er in dieser Hinsicht aber nicht versprechen.

Die Ampel hat beim Agrardiesel Fehler gemacht

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Unabhängig davon muss die Entscheidung der Ampelspitze zum damals noch geplanten gleichzeitigen Ausstieg aus der Kfz-Steuerbefreiung und dem Agrardiesel auch Özdemir einigermaßen kalt erwischt haben. Er ging da nach eigener Auskunft selbst auf Distanz und sagte dem Kanzleramtschef: „Wenn ich gefragt werde, dann kann ich nicht sagen, das habt Ihr ganz toll gemacht.“ Denn er könne das nicht vertreten, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Nach Auffassung des Bundesministers hat seine eigene Regierung in dem Zusammenhang gleich zwei Fehler gemacht, die er selbst gern vermieden hätte. Der erste: „Dass er überhaupt gefasst wurde in dem Umfang, ohne dass man mit dem Berufsstand geredet hat.“ Der zweite Missgriff war für Özdemir die „zu langsame“ Korrektur der Ausstiegspläne. Der Grünen-Politiker ist überzeugt, dass die Landwirte im neuen Jahr nicht in dem massiven Umfang auf die Straße gegangen wären, hätte die Ampel den Erhalt der Kfz-Steuerbefreiung vor Weihnachten kommuniziert.

Ausgleichsrücklage wäre zu teuer

Die Demos sind (vorerst) vorbei, dennoch warten viele Bauern nach wie vor auf Kompensationsmaßnahmen, die den Namen auch verdienen. Die seit vielen Jahren diskutierte Risikoausgleichsrücklage dürfte jedenfalls nicht dazu gehören. Die liegt nicht in seiner Befugnis, Özdemir gibt aber zu bedenken, dass deren Kosten mit rund 1 Mrd. € pro Jahr veranschlagt werden. Damit den Agrardiesel-Wegfall in Höhe von etwa 400 Mio. € zu kompensieren, wäre für ihn ein „Treppenwitz“ und ist aus haushalterischen Gründen so nicht von Bundesfinanzminister Lindner zu erwarten.

Aber was steckt denn noch in der Pipeline zur Entschädigung der deutschen Landwirte? Özdemir versichert, dass eine Arbeitsgruppe seines Hauses gerade prüft, inwiefern der (steuerbegünstigte) Einsatz von Pflanzenölen, Altfetten und synthetischen Kraftstoffen in landwirtschaftlichen Fahrzeugen ermöglicht werden kann.

In puncto Bürokratieabbau gibt sich Özdemir realistisch. Er verweist auf seine Vorgänger, bei denen die Reduzierung der Bürokratie auf der Agenda stand und wo letztlich wenig erreicht wurde. Der amtierende Minister will das Thema aber angehen, macht das jedoch von drei Voraussetzungen abhängig: Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und die Einhaltung der Normen.

Weitere Sparrunde droht

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Das gilt auch auf Bundesebene. Und hier ist für 2025 die Rede von weiteren 250 Mio. €, die Özdemirs Haus auf Geheiß des Finanzressorts einsparen soll. Özdemir trat vor den Agrarjournalisten deutlich auf die Bremse. Kürzungen in der Höhe seien sehr schwer, denn der Großteil des Agrarhaushalts sei gebunden und könne deshalb gar nicht gestrichen werden, erläuterte der Agrarminister.

Er will auch nicht an die „beweglichen“ Gelder, denn das würde beispielsweise heißen, an die Bundeszuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung ranzugehen. Die träfen gerade auch kleinere Höfe, warnt Özdemir. Genauso ungern würde er die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) weiter zusammenkürzen, nachdem hier im aktuellen Haushalt schon kräftig die Schere angesetzt wurde. „Es sind kaum Spielräume da“, so Özdemir. Was das letztlich für den Haushalt bedeutet, muss abgewartet werden.

Özdemir richtet seinen Blick allerdings auf den Klima- und Transformationsfond (KTF) der Bundesregierung. Dort liegen aktuell fast 30 Mrd. € an Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Ein Teil davon könnte nach Vorstellung des Agrarministers in Maßnahmen wie Renaturierung von Mooren gesteckt werden.

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