Für nicht gerechtfertigt hält der Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow, die aus den Reihen der Landwirtschaft geäußerte Kritik an der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL).
Im Interview mit Agra-Europe führt Paetow die Vorbehalte gegen deren Abschlussbericht insbesondere auf falsche Erwartungen an die Arbeit der ZKL zurück: „Die Zukunftskommission konnte keine kurzfristigen Lösungen für den Schweinemarkt aufzeigen“. Der Bericht sei kein politischer Beschluss, sondern enthalte lediglich Leitlinien.
"Ich habe mich schon gewundert, dass auf der einen Seite aus den Reihen der Landwirtschaft die mangelnde unternehmerische Orientierung des Berichts kritisiert wird, auf der anderen Seite das Fehlen konkreter Maßnahmen gegen die derzeit schlechten wirtschaftlichen Perspektiven für die Betriebe beklagt wird."
Und weiter sagte er: "Weder konnten wir von heute auf morgen für einen Schweinepreis von 1,90 € sorgen, noch konnten wir am Ende sagen, dass wir alle Forderungen der Gesellschaft an eine landwirtschaftliche Produktion jenseits der marktwirtschaftlichen Anforderungen grundsätzlich als nicht begründet ablehnen. Dass dies nicht nur Freude in der Branche auslöst, war uns bewusst. Überrascht hat uns aber, dass diese Kritik bei vielen Reaktionen im Vordergrund stand", so Paetow.
Laut Paetow liegt es nun an der Politik, etwas daraus zu machen. Diese müsse sagen, „wie sie zu den Empfehlungen steht, sowie ob und wie sie diese umzusetzen gedenkt“. Er sei überzeugt, dass der einmütige Beschluss der Zukunftskommission als Blaupause für eine erfolgreiche Transformation des Agrarsektors tauge, so Paetow.
Die Branche könne aus den Leitlinien ein gewisses Maß an Zuversicht für ihre Zukunft schöpfen. Voraussetzung sei aber, dass die Botschaften in den einzelnen Verbänden und für die jeweils einzelnen Beteiligten übersetzt werden. "Wir als Verbände und Organisationen müssen deutlich machen, dass wir uns hinter den Leitlinien versammeln. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Leitlinien den Weg in die Politik finden und den mit ihnen verbundenen politischen Forderungen der notwendige Nachdruck verliehen werden kann", sagte der DLG-Vorsitzende weiter.
Von Agrarbloggern sei er in einem offenen Brief gefragt worden, warum er den Abschlussbericht unterschrieben habe. Darauf entgegnete der Landwirt, dass die Folgen einer Nicht-Unterschrift für keinen der Beteiligten besser gewesen wären. Weder für die Politik noch für die Bauern oder die Gesellschaft mit ihren Umweltanforderungen. Ein ZKL-Bericht, der nicht einstimmig beschlossen worden wäre, hätte keine Chance gehabt, politische Durchschlagskraft zu entwickeln, die in irgendeiner Weise in politisches Handeln übergeht, ist Paetow überzeugt.
In Zukunft Konsens statt Parteipolitik notwendig
Für die nächste Legislaturperiode erhofft er sich eine Koalition, „in der die Partner nicht darauf aus sind, ihre politische Eigenständigkeit zu Schau zu tragen“. Es ist für ihn daher nicht allein entscheidend, welche Kräfte in dieser Koalition vertreten sein werden. Vielmehr sollte es seiner Überzeugung nach einen Konsens geben, im Sinne der ZKL-Leitlinien Agrarpolitik zu machen.
Der nächste Koalitionsvertrag sollte dem DLG-Präsidenten zufolge den Grundgedanken der Zukunftskommission enthalten, dass die Transformation des Agrarsektors eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Zudem müsse der politische Wille deutlich werden, den Betrieben eine Zukunftsperspektive zu bieten. Die notwendigen Veränderungen müssten in eindeutig definierten Schritten erfolgen, damit sie von den Beteiligten auch gemanagt werden könnten, mahnt Paetow. Von den landwirtschaftlichen Verbänden und Organisationen erwartet er, „dass wir uns hinter den Leitlinien versammeln“. Nur dann könnten diese den Weg in die Politik finden.
Umbaukosten ein Schnäppchen
Nicht nachvollziehen kann Paetow die Kritik an den im ZKL-Bericht angeführten externen Kosten der Landwirtschaft. Die Kommission weise ausdrücklich darauf hin, dass die Ermittlung der externen Kosten immer hochgradig unsicher sei. Gleichzeitig könne die Landwirtschaft nach übereinstimmender Auffassung aller Kommissionsmitglieder allein die negativen externen Effekte nicht verhindern.
Das müsse schon die gesamte Gesellschaft machen, indem sie zum Beispiel ein umweltgerechteres Produzieren betriebswirtschaftlich interessant gestalte. Schließlich habe man deutlich machen müssen, dass die finanziellen Mittel, die für eine von der Gesellschaft geforderte ökologischere und tiergerechtere Landwirtschaft aufgebracht werden müssten, ein Schnäppchen seien im Vergleich zu den Kosten, die anfallen könnten, wenn wir nichts machen.
Für den DLG-Präsident steht außer Frage, dass der Konsens der Zukunftskommission für die Landwirtschaft enorme Chancen bietet. Zum einen werde die Verantwortung für den Umbau der Landwirtschaft nicht dem Sektor allein zugewiesen, sondern breiter verteilt. Zum anderen werde festgestellt, dass die ökologische Transformation nicht am Markt vorbei erfolgen könne. Es müsse betriebswirtschaftlich attraktiv sein, die Landwirtschaft umwelt- und tierschutzgerecht zu gestalten.
„Das ist etwas Neues, das es bislang so nicht gegeben hat“, betont Paetow. Er habe die Hoffnung, „dass alle Branchenvertreter das Potential der Ausführungen der Zukunftskommission erkennen, so schwierig manche Botschaft für die eigene Klientel auch sein mag“.
