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Parteien zieren sich bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung

Die Borchert-Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung genießen im Bundestagswahlkampf bei den meisten Parteien Rückhalt. Unterschiede gibt es bei der Finanzierung.

Lesezeit: 3 Minuten

Ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Borchert-Konzepts für einen schrittweisen Umbau der Nutztierhaltung haben Agrarpolitiker von Union, SPD, FDP und Grünen abgelegt. Bei einer digitalen Diskussionsrunde zur Bundestagswahl, die der Deutsche Bauernverband (DBV) diese Woche durchgeführt hat, zeigten sich aber zugleich auch deutliche Unterschiede zwischen den potentiellen künftigen Koalitionären, wie der Umbau finanziert werden kann.

Bauernverband fordert ein Finanzierungskonzept

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DBV-Präsident Joachim Rukwied sieht den Bundestag in der Verantwortung, so schnell wie möglich ein Finanzierungskonzept auf den Weg zu bringen. „Unsere Tierhaltung brauchen dringend Klarheit“, sagte er. Der Veredelungspräsident des DBV, Hubertus Beringmeier, wies auf die prekäre Lage vieler Tierhalter in Deutschland hin. „Wenn es uns nicht gelingt mehr Stabilität für auskömmliche Erzeugerpreise zu erreichen, kann die Abwanderung ins Ausland schnell Wirklichkeit werden“, sagte er. „Wir werden unsere jungen Leute nur auf den Höfen halten können, wenn das Einkommen stimmt“, so Beringmeier weiter.

FDP für Finanzierung an der Ladentheke

Während sich sowohl CSU-Agrarsprecher Artur Auernhammer als auch Friedrich Ostendorff von den Grünen mit Nachdruck für eine staatliche Lösung bei der Finanzierung des Umbaus aussprachen, plädierte FDP-Agrarexpertin Carina Konrad dafür, die Verbraucher in die Pflicht zu nehmen. „Tierwohl muss an der Ladentheke finanziert werden“, sagte Conrad. Ihre Absage an eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte begründete sie mit der fehlenden Zweckbindung für die dabei freiwerdenden Mittel.

Grüne für Mehrwertsteuererhöhung

Auernhammer bezeichnete ebenso wie Ostendorff eine privatwirtschaftliche Fondslösung, wie sie aus den Reihen der Unionsfraktion favorisiert wird, als ungeeignet. Der Grünen-Politiker warf der Union vor, über keine abgestimmte Position zu verfügen. Den Vorschlag von vier Unionsabgeordneten für einen „Tierwohlbeitrag“ nannte er ein Bürokratiemonster ohne Chance auf Realisierung. Seine Partei stehe zu dem Borchert-Vorschlägen einer Tierwohlabgabe oder Anhebung des ermäßigen Mehrwertsteuersatzes.

CDU/CSU tritt unentschieden auf

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bekräftigte seine Position, das Borchert-Konzept „in Gänze“ umzusetzen. Dazu zählten insbesondere Änderungen im Bau- und Emissionsrecht. Stegemann warf der SPD erneut vor, notwendige Gesetzesanpassungen blockiert zu haben. Ähnlich äußerten sich Konrad und Ostendorff.

SPD will erst über Tierwohlbedingungen reden

Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, wies den Vorwurf zurück. Man könne nicht Umbauten für Tierwohlställe erleichtern, ohne dass klar sei, welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssten. Deswegen müsse die Borchert-Kommission ihre Arbeit zur Festlegung an den Kriterien für die Tierwohlstufen bei den unterschiedlichen Tierarten abschließen. Lägen die vor, werde sich die SPD den notwendigen Änderungen der baurechtlichen Voraussetzungen nicht verschließen.

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