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EU-Reduktionsziele

Rückhalt für Pflanzenschutz-Pauschalverbote schwindet selbst bei den Grünen

Die im Rahmen der SUR diskutierten umfassenden Verbote für chemischen Pflanzenschutz in Sensiblen Gebieten finden in Berlin kaum noch Unterstützer. Selbst Bundesumweltministerin Lemke ist dagegen.

Lesezeit: 3 Minuten

Sind die von Brüssel im Rahmen der Sustainable Use Regulation (SUR) geplanten Pauschalverbote für chemische Pflanzenschutzmittel in Sensiblen Gebieten kein Thema mehr? Wenn es nach dem grünen Bundestagsabgeordneten Karl Bär geht, dann schon.

„Die Pauschalverbote sind in meinen Augen vom Tisch“, sagte Bär gestern bei einer Diskussionsveranstaltung der Familienbetriebe Land und Forst, bei der es um „Pflanzenschutz im Zeichen des Green Deal“ ging. Er meint damit, dass sich die Debatte in Brüssel längst wegbewegt hat von derartigen Maximalforderungen, hin zu einer differenzierten Herangehensweise beim künftigen Umgang mit dem konventionellen Pflanzenschutz. Offiziell ist das jedoch nicht, gleichwohl scheint es selbst bei den Grünen Anzeichen für ein Umdenken in dieser Frage zu geben.

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Lemke: Sehe Pauschalverbot für Pflanzenschutz kritisch

So liest sich auch ein Interview, das Christoph Metzner vom DRV mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke für das aktuelle Raiffeisen-Magazin geführt hat. Darin stellt Lemke fest: „Ein pauschales Totalverbot in ‚empfindlichen Gebieten‘, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat, sehe ich kritisch.“ Für die „empfindlichen Gebiete“ braucht es nach Auffassung der Bundesministerin eine Definition und klare Vorgaben für die Anwendung, die Schutzgüter und landwirtschaftliche Produktion in Einklang bringen. „Da sind Cem Özdemir und ich uns einig“, so Lemke. Jetzt müsse geklärt werden, wie dies im EU-Kontext noch besser gelingen kann.

Hocker: Forderungen aus der Zeit gefallen

Auch in den beiden anderen Ampelparteien ist wenig bis gar keine Sympathie für Pauschalverbote zu spüren. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, zweifelte gestern bei der Veranstaltung der Familienbetriebe, dass mit derartigen Maßnahmen mehr Artenschutz erreicht werden kann. Solche Forderungen sind für ihn ohnehin „aus der Zeit gefallen“, zumal deutsche Landwirte in puncto Reduktion in den vergangenen Jahren schon deutlich in Vorleistung gegangen seien.

Hocker erinnerte daran, dass chemischer Pflanzenschutz auch Vorteile für die Bodengesundheit, das Bodenleben und die C-Speicherfähigkeit des Bodens – im Gegensatz zu mechanischen und wendenden Verfahren. Insofern sei es besser, das fachlich Gebotene zu tun, als „gewürfelte Reduktionsziele“ umzusetzen, so der FDP-Agrarpolitiker.

Kersten: Pflanzenschutz differenziert reduzieren

Zuvor hatte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Kersten in einem Videostatement ebenso gegen pauschale Verbote ausgesprochen. Ihr zufolge will auch die SPD die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes angehen, das aber auf differenzierte Weise und über die verstärkte Nutzung digitaler Anwendungen und Präzisionslandwirtschaft. Kersten plädiert außerdem für die bessere Honorierung der Nachhaltigkeitsleistungen von Landwirten.

Stegemann kritisiert „grüne Lebenslügen“

Damit rannten die Vorredner beim agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sicher offene Türen ein. Der nutzte seine Redezeit deshalb, um mit einigen „grünen Lebenslügen“ aufzuräumen. Eine ist für ihn der Glaube, dass die Politik das Leben der Bürger mit Vorgaben ändern kann. Bestes Beispiel sei das 30 Prozent-Ausbauziel für den Ökolandbau, so Stegemann. Das werde nicht funktionieren, wenn es bis dahin keinen Markt für die erzeugten Bioprodukte gebe. Auch bei den Forderungen nach weniger Fleischverzicht könne die Rechnung nicht ohne den Wirt – also die Verbraucher gemacht werden, gab der CDU-Politiker zu bedenken.

Auch das Reduktionsziel beim Pflanzenschutz (minus 50 % bis 2030) ist für ihn „nicht darstellbar“, denn „wir brauchen ein gesundes Maß an Pflanzenschutz“. Das bedeute nicht die Rückkehr zu Atrazin, sondern den „vernünftigen Einsatz unserer Ressourcen“, betonte Stegemann.

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