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Rukwied: Staatliche Eingriffe ins landwirtschaftliche Eigentum nicht akzeptabel

Die Ampel spielt beim Naturschutz und der Energiewende mit der Idee, Prozesse durch staatliche Vorkaufsrechte zu beschleunigen. DBV-Präsident Rukwied hält dagegen.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die Bundesregierung erneut gewarnt, beim Ausbau der Erneuerbaren und beim Naturschutz staatliche Vorkaufsrechte für Nutzflächen auszuweiten. „Wir halten das für nicht akzeptabel“, stellte Rukwied beim Parlamentarischen Abend des DBV gestern in Berlin klar. Das gelte ebenso für die Idee der Ampel zum möglichen monetären Ausgleich für Eingriffe in die Natur.

Rukwied: Möglichst viele Flächen in der Produktion halten

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Das könne dazu führen, dass künftig mit diesem Geld landwirtschaftliche Flächen aufgekauft und aus der Erzeugung genommen werden, warnte der DBV-Präsident. Das sehe der Berufsstand sehr kritisch. Es wäre auch „ein Stück weit“ ein Eingriff in die Freiheit des Eigentums und würde in den ohnehin schon engen Bodenmarkt eingreifen. Die Gewährleistung der Ernährungssicherung würde so noch mehr „ins Risiko gestellt“.

Deshalb sollte der Ansatz sein, möglichst viel landwirtschaftliche Fläche in der Produktion zu behalten, meint Rukwied. Das wäre der beste Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.

Färber: Bei Brüsseler Pflanzenschutzplänen droht Bürokratiemonster

Die wird aber auch von anderer Seite gefährdet. Der Vorsitzende des Bundestagsernährungsausschusses, Hermann Färber, hat jedenfalls wenig Verständnis für den Brüsseler Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR). Dieser sieht bekanntlich eine Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bis 2030 vor. „und zwar nach Tonnage, nicht nach Risiko“, verdeutlichte Färber. Viel sinnvoller wäre aus seiner Sicht aber, das Risiko zu reduzieren.

Nicht nachvollziehen kann der Landwirt und CDU-Politiker auch das weiterhin geplante Totalverbot für chemischen Pflanzenschutz in Sensiblen Gebieten. Deutschland wäre wegen seiner hohen Zahl an Schutzgebieten wesentlich stärker betroffen als die anderen EU-Mitglieder, gab Färber zu bedenken.

Ein von Brüssel vorgesehener Katalog mit 16 Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz gibt Färber ebenfalls zu denken. „Nach „nur 30 oder 40 Jahren in der Landwirtschaft kenne ich diese 16 Alternativen nicht; ich kenne vielleicht fünf oder sechs“, stellte der Bundestagspolitiker fest. Frucht- oder Sortenwechsel helfe im akuten Krankheits- oder Schädlingsfall eben nicht, sondern nur die schnelle Behandlung des Bestandes.

Färber befürchtet beim Pflanzenschutz ein „bürokratisches Monster“, das dem eigentlichen Ziel – Natur- und Artenschutz – nichts nutzt. Er wirbt deshalb für Maß und Mitte: „Es muss möglich sein, die Kulturen vor Schädlingen und Krankheiten schützen zu können.“ Sonst sei die Ernährungssicherheit „nicht mehr in Stein gehauen“.

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