Am Dienstagabend hatten die Fraktionsvorsitzenden der Koalition ihre Einigung bei den wichtigsten Streitpunkten mitgeteilt. Darauf folgte scharfe Kritik aller Oppositionsparteien.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung etwa zeigte sich nicht nur enttäuscht, sondern in Teilen fassungslos, u.a. weil es zum Haushalt keine Beschlüsse gibt.
Sein Parteikollege Steffen Bilger kann nicht nachvollziehen, dass es nach 30 Stunden Verhandlungen kein Wort zur Landwirtschaft gab. „Die Koalition ist in zentralen Fragen wie der Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung, dem Werbeverbot für Nahrungsmittel oder dem Einsatz innovativer Technologien tief zerstritten - und daran hat sich durch den Koalitionsausschuss null verändert. Diese Koalition lässt unsere Landwirte vollkommen im Unklaren, wohin die Reise geht“, so Bilger.
Noch mehr Flächenentzug?
Nicht akzeptabel findet DBV-Präsident Joachim Rukwied die vorgesehene Ausweitung von Vorkaufsrechten und Vorranggebieten für Renaturierung und Naturschutzkompensation.
„Der Schutz des Privateigentums setzt hier enge verfassungsrechtliche Grenzen. Eine bessere Steuerung der naturschutzrechtlichen Kompensation kann zwar helfen, den zusätzlichen Verlust ertragreicher landwirtschaftlicher Flächen einzudämmen. Wenn allerdings Kompensationszahlungen zum privilegierten Flächenerwerb genutzt werden können, ist ein Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen und weiterer Flächenverlust zu befürchten“, sagte der Landwirt.
Das müsse verhindert werden, der Umstieg auf erneuerbare Energien muss seiner Ansicht nach so geschehen, dass möglichst wenig landwirtschaftliche Flächen dafür verloren gehen.
Koalition angekommen in der Realität
Andere Bestandteile des Paketes bewertet Rukwied aus Sicht der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes überwiegend positiv: „Die Koalition will sich offenbar den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten in der Klima- und Energiepolitik nähern und bewegt sich aus der Ideologie-Fixierung heraus. Dazu gehört die Berücksichtigung der Kohlenstoffspeicherung unter Einbeziehung der Nutzung von Biomasse.“
Wichtig ist ihm hier, dass der Vorschlag des Bundesumweltministeriums für eine Abschaffung von Biokraftstoffen aus landwirtschaftlichem Anbau von der Ampel-Koalition nicht aufgegriffen wurde.
Bei der Gebäudewärme begrüßt der Bauernverband einen technologieoffenen Ansatz, der auch Holzenergie und Biogas einschließen muss. „Insgesamt muss die Bundesregierung in den kommenden Jahren auf eine wettbewerbsfähige und bezahlbare Energieversorgung achten“, so Bauernpräsident Rukwied.
FDP sieht in Beschluss Wende zum Besseren
Ganz anders Carina Konrad, die stellv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Sie spricht von einem "echten Modernisierungspaket, "um den wahnsinnigen Nachholbedarf und den Sanierungsstau der letzten Jahre abzuarbeiten". Davon würden die Agrarbranche und die Menschen im ländlichen Raum profitieren.
"Nicht nur die Planung für eine bessere Infrastruktur wird beschleunigt, sondern naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen werden nun effektiver ausgestaltet. Wir werden im Naturschutz zukünftig Ausgleichszahlungen gleichranging mit Ausgleichsmaßnahmen stellen. Damit wird sichergestellt, dass nicht immer mehr wertvolle landwirtschaftliche Fläche stillgelegt werden muss", sagte sie. Es zähle jetzt die Qualität der überregionalen Maßnahmen sowie die langfristige Bewirtschaftung, statt kurzfristig planlos viele kleinstrukturierte Flächen aus der Nutzung zu nehmen. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, Kooperationen zu stärken.
Heizungsthema noch nicht vom Tisch
Die Union beklagt derweil, dass es auch in der Heizungsfrage nur allgemeine Aussagen und keine Antworten gab. „Wir müssen vorankommen beim Klimaschutz, aber wir müssen es verbinden mit der sozialen Komponente, mit der Wirtschaft, Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Das ist unser Weg. Das erwarten wir von der Regierung", sagte Andreas Jung.
Noch nicht vom Tisch sehen auch Linke und AfD das geplante Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen. Sie nannten die Ergebnisse der Koalitionsgespräche insgesamt „dürftig“.
Für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen soll es nun einen sozialen Ausgleich geben. An der Vorgabe, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, will die Koalition aber festhalten.
Grüne unter Druck
Umweltorganisationen werfen der Koalition unterdessen eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes sei eine Katastrophe, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag. „Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Und auch die Grünen merken inzwischen, dass sie ein wenig Verlierer der Verhandlungsrunde sind. So betont die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nun, dass doch noch Bedarf für weitere Verhandlungen besteht. „Das, was wir beschlossen haben, das reicht noch nicht. Deshalb werden wir auch dranbleiben. Aber wir haben Fortschritte mit drin“, sagte sie dem Deutschlandfunk.
Die SPD zeigte sich hingegen zufrieden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet ein Ende der Streitereien. Er gehe davon aus, „dass die Diskussion nicht noch mal in zwei oder drei Wochen von vorne losgeht“, sagte Kühnert im Bayerischen Rundfunk.
