Bauernpräsident Rukwied stellt sich morgen zur Wiederwahl. Im top agrar-Interview spricht er darüber, was der Verband aus den Bauernprotesten gelernt hat und wie er sich in der Agrarpolitik aufstellt.
top agrar: Sie kandidieren erneut für das Amt des Bauernpräsidenten. Wie wollen Sie den Berufsstand wieder einen?
Rukwied: Meines Erachtens sind wir im Deutschen Bauernverband mit seinen 18 Mitgliedsverbänden geeint. Die Stimmung in der Landwirtschaft ist seit längerer Zeit angespannt. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat im letzten Jahr der Vorschlag zum Aktionsprogramm Insektenschutz in Verbindung mit den ständigen Diskussionen um die Düngeverordnung und die Tierschutznutztierhaltungsverordnung. Das alles hat die Demonstrationen ausgelöst und Land schafft Verbindung (LsV) auf den Weg gebracht. Wir haben im Deutschen Bauernverband und in den Landesverbänden umgehend den Kontakt zu LsV gesucht und dort, wo es gewünscht war, auch unterstützt. Derzeit sind wir uns mit der Spitze von LsV im guten Austausch und bei vielen Einschätzungen und politischen Positionen weitgehend deckungsgleich.
Wir sind jetzt ein Jahr weiter und kommunizieren mittlerweile über WhatsApp-Gruppen und vieles mehr. - Rukwied
Hat der Bauernverband an mancher Stelle ein Vakuum zu den Landwirten an der Basis gelassen, in das nun andere stoßen?
Rukwied: Das sehe ich nicht so. Es ist zu keiner Zeit ein Vakuum entstanden. Wir sind ein Verband, der von unten nach oben aufgebaut ist. Nachdem das Aktionsprogramm Insektenschutz veröffentlicht wurde, haben wir massiv dagegengehalten. Wenn ein DBV-Präsident von einem Offenbarungseid des Bundeslandwirtschaftsministeriums spricht, dann ist das schon ein deutliches Zeichen. Das war der klare Angriff und die Ansage, dass die Vorgehensweise inakzeptabel ist. Wir sind jetzt ein Jahr weiter und kommunizieren mittlerweile über WhatsApp-Gruppen und vieles mehr. Wir im Verband müssen von innen heraus wieder stärker werden und unsere Kommunikationswege weiter ausbauen. Wir hatten da Verbesserungsbedarf, aber wir haben einiges auf den Weg gebracht und arbeiten weiterhin intensiv daran.
Dennoch werden die Gruppen bunter und die Töne schriller. Wie stehen Sie zu Symbolen wie Schwert und Pflug?
Rukwied: Das lehne ich absolut ab. Ich habe vollstes Verständnis für den Unmut und die Verärgerung meiner Berufskollegen. Die Entscheidungen, die getroffen wurden, die Tierschutznutzierhaltungsverordnung, der Vorschlag für das Aktionsprogramm Insektenschutz, die Volksbegehren, Düngeverordnung, lassen Fachlichkeit vermissen. Ich bin überzeugter Demokrat und Europäer und ich halte nichts davon Symbole zu verwenden, die historisch belastet sind. Da müssen wir uns distanzieren, weil wir sonst unsere Reputation verlieren.
Wie wird die zukünftige Zusammenarbeit mit LsV aussehen?
Rukwied: Der Deutsche Bauernverband muss noch intensiver von unten nach oben arbeiten. Wir werden uns weiterhin mit LsV Vertretern treffen und uns austauschen. Wir schauen auch, wie wir die besten Nachwuchskräfte in die Verbandsarbeit integrieren können und wie diese sukzessive Führungsaufgaben übernehmen können.
Die Landesbauernverbände sollen erfassen, wo und an welcher Stelle Frauen bei ihnen Verantwortung tragen. - Rukwied
Schon im letzten Jahr haben Sie sich dafür ausgesprochen, dass der Bauernverband „jünger und weiblicher“ werden soll. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um diesem Ziel näherzukommen?
Rukwied: Die Landesbauernverbände sollen erfassen, wo und an welcher Stelle Frauen bei ihnen Verantwortung tragen. Diese Damen wollen wir dann einladen und, wenn es Corona zulässt, in einer Präsenzveranstaltung einen Tag mit den weiblichen Führungskräften in den Austausch gehen. Die Vizepräsidenten und ich selbst werden dabei sein. Wir wollen diskutieren, welche Vorstellungen die Kolleginnen haben und welche Ansatzpunkte sie sehen, damit wir sie besser integrieren können. Der erste Schritt ist der intensive Austausch mit den schon aktiven Frauen im Bauernverband, um dann mit ihnen gemeinsam weitere Schritte gehen zu können.
Ihre Amtszeit als europäischer Bauernpräsident vor wenigen Wochen geendet. Wie zufrieden sind Sie mit dem Erreichten?
Rukwied: Die satzungsgemäße Amtszeit von zwei Jahren wurde 2019 auf einstimmigen Wunsch der Mitglieder um ein Jahr verlängert. Damit habe ich schon eine Zufriedenheit mit meiner Arbeit gespürt. Ich habe die Interessen aller europäischen Bauernverbände vertreten und war in den Mitgliedstaaten, um sie mit einzubinden. Die Rückmeldungen waren sehr positiv. Es ist gelungen, in der Zeit einen Vorschlag für den mittelfristigen Finanzrahmen auf den Weg zu bringen, der Stabilität bedeutet. Im letzten halben Jahr sind wir mit der deutschen Ratspräsidentschaft dorthin gekommen, wo wir hinwollten. Bei den Details der GAP sind wir auch ein gutes Stück nach vorne gekommen. Dort übernimmt jetzt meine französische Kollegin Lambert. Wir arbeiten sehr eng zusammen.
Mein Eindruck ist, dass die Agrarminister den Sack zu machen wollen. - Rukwied
Erwarten Sie auch noch im Oktober einen Durchbruch bei den GAP Verhandlungen, so wie es der EU-Agrarkommissar voraussieht?
Rukwied: Mein Eindruck ist, dass die Agrarminister den Sack zu machen wollen. Frau Klöckner ist hochambitioniert, das weiß ich. Deshalb bin ich hoffnungsfroh, dass es auch gelingen kann.
Wenn es jetzt schnell gehen soll, müssen Kompromisse für die Umweltmaßnahmen in der ersten Säule her. Verpflichtende Umweltstandards und 30% der Mittel aus der 1. Säule für die Eco-Schemes, ist das ein realistischer Kompromiss?
Rukwied:Wir halten das für einen gangbaren und mehrheitsfähigen Korridor. Uns ist wichtig, dass wir gemeinsame Vorgaben erhalten und keinen Strauß von 27 verschiedenen Eco-Schemes auf den Weg bringen.
Welche gemeinsamen Maßnahmen sollten über die Eco-Schemes gefördert werden?
Rukwied: Wichtig ist, dass wird die 2. Säule-Programme damit nicht gefährden. Die Maßnahmen sollten jährlich umsetzbar sein. Und es sollte ein europaweit gültiger Maßnahmenkatalog vorgeschlagen werden, aus dem die Landwirte in ganz Europa sich die für sie passenden Maßnahmen auswählen können, die sie dann umsetzen.
Halten Sie die Ziele der Farm-to-Fork Strategie – Minus 50 % Pflanzenschutzmitteleinsatz, Minus 20% -Düngung und 25 % Ökolandbau bis 2030 für erreichbar?
Rukwied: Es gilt jetzt Planungssicherheit für die Übergangsperiode in den nächsten zwei Jahren und die neue GAP ab 2023 herzustellen. Der Green Deal mit der Farm to Fork Strategie und der Biodiversitätsstrategie sind langfristiger angelegt. Darauf sollte man sich danach fokussieren. Wichtig ist, dass wir dafür noch eine Folgenabschätzung bekommen und Monitoringsysteme dafür aufsetzen. In Baden-Württemberg sind wir da mit dem Eckpunktegesetz ausgehend von dem Volksantrag schon weit. Das ist ein längerer Prozess.
Zeigt das Beispiel Baden-Württemberg, dass die Landwirte schon auf dem Weg sind, die Ziele des Green Deal zu anzugehen?
Rukwied: Wir sind auf dem Weg dahin. Wir haben in Baden-Württemberg ausgehend von dem Volksbegehren einen Riesenschritt nach vorne gemacht. Wir haben uns intensiv mit der Pflanzenschutz- und Düngemittelreduktion befasst. Die Ziele des Volksbegehrens sind richtig, aber die Maßnahmen sind die falschen, weil sie Existenzen gefährden. Wir haben erreicht, dass die Reduktionsziele des Landes nicht bindend für die Bauern sind und diese noch zweimal evaluiert werden. Außerdem ist in den meisten Schutzgebieten integrierter Pflanzenschutz weiterhin möglich. In den reinen Naturschutzgebieten können außerdem Ausnahmengenehmigungen für den Pflanzenschutz greifen. Das sehe ich auch als Vorbild für den Bund oder die EU, z.B. beim Aktionsprogramm Insektenschutz.
Wir brauchen die Wildschwein-freie Zone. - Rukwied
Viel unmittelbarer als zukünftigen Beschlüsse zur GAP treffen die Landwirte in diesen Tagen die direkten Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Wie bewerten Sie das Seuchengeschehen?
Rukwied: Das ist eine große Herausforderung für den ganzen Sektor und für die Schweinebauern. Wir sind klar in unserer Kritik an der Schlachtbranche, dass diese vorschnell die Preise zurückgenommen hat. Das war in dieser Dimension nicht erforderlich. Der Gipfel war, dass die Schlachtbranche dann gefordert hat, dass Schweinefleisch für den Verbraucher teurer werden muss. Sowas geht gar nicht, die Erzeugerpreise zu drücken und gleichzeitig die Verbraucherpreise erhöhen zu wollen. Dafür haben wir kein Verständnis. Die Behörden müssen weiter schnell und präzise arbeiten und alle Maßnahmen ergreifen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Wir brauchen die Wildschwein-freie Zone. Das hat oberste Priorität vor Ort. Hinzu kommt die weiterhin konsequente Umsetzung der Biosicherheit auf den Betrieben. Parallel dazu muss die Regionalisierung, die in der EU gilt, auch auf den Drittlandsmärkten durchgesetzt werden. Ich hoffe, dass die europäischen Berufskollegen in die asiatischen Märkte jetzt liefern, in die wir nicht mehr exportieren können, sodass sich für unsere Erzeuger wieder andere Märkte auftun.
Wie kann den Schweinehaltern geholfen werden?
Rukwied: Indem die Schlachtunternehmen die Schlachtkapazitäten erhöhen und auch an Sonn- und Feiertagen schlachten. Auch müssen intensiv andere Marktkanäle geöffnet werden, um die Preise stabil halten. Die Politik muss sich noch intensiver dafür einsetzen, Drittlandmärkte wieder zu öffnen. Positive Preissignale sind zeitnah erforderlich.
Bestandserweiterung müssen möglich sein. - Rukwied
Die ASP-Funde fallen in eine Zeit, in der die Tierhalter ohnehin massiv verunsichert sind. Sehen Sie in den Vorschlägen der Borchert-Kommission eine Chance, den Umbau der Tierhaltung anzugehen?
Rukwied: Wir sehen darin eine Chance und unterstützen die Vorschläge der Borchert Kommission. Es müssen noch einige Details geklärt werden, vor allem bei der Finanzierung. Wichtig ist, dass Investitionen in mehr Tierwohl auch möglich sind. Da brauchen wir Veränderungen im Baugesetzbuch. Auch Investitionen in mehr Tierwohl bei Bestandserhalt und Bestandserweiterung müssen möglich sein. Der Schweinehalter muss Investitionen in mehr Tierwohl schließlich auch finanzieren können. Daher sollten auch Wachstumsschritte möglich sein. Es muss sich rechnen, sonst macht die Investition keinen Sinn.
Beim Insektenschutz, den 10 Metern Gewässerabstand und der Vergrößerung von Biotopen sind sich das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium nicht mehr einig. Hat der massive Widerstand der Bauern dort gefruchtet?
Rukwied: Die Vorschläge von Ministerin Schulze sind unpraktikabel und inakzeptabel. So kann man Biodiversität und Landwirtschaft nicht voranbringen. Kooperativer Naturschutz ist der Weg zum Ziel gemeinsam mit den Landwirten. Die Hauptaufgabe von Landwirtschaft ist die Erzeugung von Lebensmitteln und wir erzeugen nachhaltig.
Es gibt Ansätze, wie man das gemeinsam besser machen kann. - Rukwied zum Insektenschutz
Erwarten Sie, dass die Bauern nochmal ums Ordnungsrecht herumkommen und der kooperative Weg von der Bundesregierung akzeptiert wird?
Rukwied: Die Politik muss verantwortlich handeln und sagen, das müssen wir nochmal neu diskutieren. Die Forderungen werden uns noch über Jahre begleiten. Es gibt aber mittlerweile Ansätze, wie in Baden-Württemberg oder den Niedersächsischen Weg, wie man das gemeinsam besser machen kann.
Wird die Zukunftskommission einen Weg zeigen, um aus den vielen Zielkonflikten zwischen Produktion, Umwelt- und Tierschutz heraus zu kommen?
Rukwied: Alle Akteure sind in der Zukunftskommission gewillt, gemeinsame Ansatzpunkte zu finden. Am Ende wird es weiterhin in Teilen unterschiedliche Auffassungen geben, aber wir werden gemeinsame Punkte formulieren.
Wo halten Sie gemeinsame Positionen für möglich?
Rukwied:Ich sehe da sowohl bei der Tierhaltung als auch bei der Biodiversität durchaus Chancen.
Landwirtschaft muss familien- oder mehrfamilien-getragen sein. - Rukwied
Der Verkauf eines Betriebes mit 6000 ha an die Aldi-Stiftung hat hohe Wellen geschlagen. Der Verkäufer ist der Ehrenpräsident des thüringischen Bauernverbandes. Sollte ein Ehrenpräsident so handeln?
Rukwied:Landwirtschaft muss familien- oder mehrfamilien-getragen sein. Wenn außerlandwirtschaftliche Investoren in großem Stil landwirtschaftliche Flächen oder Betriebe kaufen und bewirtschaften lassen, entspricht das nicht meinem Selbstverständnis von Landwirtschaft.
Entspricht es ihrem Bild von einem Ehrenpräsidenten?
Rukwied: Jeder ist am Ende für seine Entscheidungen selbst verantwortlich, wir leben in der Sozialen Marktwirtschaft, da kann jeder seine Entscheidungen treffen. Mein Appell geht an die Politik. Man muss sich dort Gedanken machen, was für eine Landwirtschaft man haben will.
Was muss passieren, um dem Treiben Einhalt zu gebieten?
Rukwied: Die Politik muss über das Grundstücksverkehrsgesetz den entsprechenden Rahmen setzen. Im DBV sind wir dazu in der internen Diskussion und werden uns zu einzelnen Positionen noch äußern.
Warum ist der DBV in der Frage nicht sprechfähig?
Rukwied: Der Präsident ist sprechfähig. Eine von außerlandwirtschaftlichen Investoren getragene Landwirtschaft entspricht nicht meinem Selbstverständnis von Landwirtschaft und Bauernfamilien in Deutschland. Da habe ich eine klare Meinung.
Die Gesellschaft muss bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen, um die Landwirtschaft klimafester zu machen. - Rukwied
Sie fordern eine Anschubfinanzierung von 400 bis 500 Mio. € für eine Mehrgefahrenversicherung. Wie soll das Modell funktionieren?
Rukwied: Wir befassen uns mit dem Thema seit Jahren. Unsere Position ist, mit einer Anschubfinanzierung durch die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eine Mehrgefahrenversicherung auf den Weg zu bringen, damit Landwirte auf freiwilliger Basis ihr unternehmerisches Risiko reduzieren können. Die Anschubfinanzierung soll maßgeschneidert auf die Bundesländer sein, ähnlich wie das Baden-Württemberg bei der Frostversicherung im Obst- und Weinbau mit 15 Mio. € gemacht hat.
Woher soll dieses Geld kommen?
Rukwied: Die 1. Säule der GAP muss als Einkommenssicherung erhalten bleiben. Wir wollen die nationale GAK aufstocken. Unter dem Aspekt Klimaveränderung, die die Landwirte massiv trifft, muss die Gesellschaft bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen, um die Landwirtschaft klimafester zu machen. Das ist gut investiertes Geld. Wenn die Anschubfinanzierung auf den Weg gebracht wird, werden wir künftig keine Ad-hoc-Hilfen mehr fordern.
Wie lässt sich verhindern, dass sich die Versicherungswirtschaft einen Teil der Zuschüsse einstreicht?
Rukwied: Einer der großen Versicherer von landwirtschaftlichen Kulturen ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Da sind die Bauern Mitglied und das ist Hilfe zur Selbsthilfe. Deshalb sehe ich dieses Argument als nicht tragend an. Weil alle Versicherer im Wettbewerb zueinanderstehen, bekommt die Versicherung mit dem besseren Angebot den Zuschlag.
Das Gespräch führten top agrar Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann, Berlin Korrespondentin Stefanie Awater-Esper und Südplus Redaktionsleiter Klaus Dorsch.
Bauerntag
