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Scholz lehnt erneuten staatlichen Eingriff beim Mindestlohn ab

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte eine erneute gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns auf bis zu 14 € ins Gespräch gebracht. Das lehnt Bundeskanzler Scholz ab.

Lesezeit: 1 Minuten

Bundeskanzler Olaf Scholz beurteilt weitere politische Eingriffe in den Mindestlohn skeptisch. Der SPD-Politiker bezeichnete die gesetzliche Anhebung auf 12 € je Stunde am Freitag in der Bundespressekonferenz als „einmalige Intervention“, die er vor der letzten Bundestagswahl angekündigt habe und die dann von der Koalition umgesetzt worden sei. Anschließend kehre man zum Normalverfahren zurück, in dem die Mindestlohnkommission Vorschläge für die weitere Gestaltung erarbeite.

Der Bundeskanzler sprach von der guten Tradition der Sozialpartnerschaft in Deutschland. Dies bedeute für ihn, dass die Tarifpartner beim Mindestlohn eine Verständigung erzielen. „Ich setze darauf, dass es gelingt.“ Die jüngste Empfehlung der Kommission für eine vergleichsweise moderate Anhebung des Mindestlohns war gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite beschlossen worden. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte anschließend eine erneute gesetzliche Erhöhung auf bis zu 14 € in die Diskussion gebracht.

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Gegenüber dem Pressedienst AgE warnt der Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Jürgen Mertz, vor einem erneuten Systembruch, sollte sich der Staat wieder in die Lohnfindung einmischen. „Die Mindestlohnkommission entscheidet nicht aus dem Bauch heraus, sondern wägt anhand der wirtschaftlichen Lage ihre Empfehlung ab“, betont Mertz. Diese müsse Berücksichtigung finden.

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