Die Beratungen über eine Lockerung der europäischen Gentechnik-Vorschriften sind auf den Herbst verschoben. Dann will EU-Verbraucherkommissar John Dalli einen neuen Vorstoß wagen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Hintergrund ist die zunehmende Ablehnung der Mitgliedstaaten. Neben Deutschland haben nun auch Frankreich und Österreich Bedenken geäußert.
Ursprünglich wollte der Kommissar noch vor der Sommerpause durchsetzen, dass Lebensmittel geringste Spuren von gentechnisch veränderten Pflanzen aufweisen dürfen, die in der EU noch nicht zugelassen sind. Bislang dürfen solche Lebensmittel nicht auf den Markt. Dalli will eine Toleranzschwelle von 0,1 % einführen.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hatte daraufhin deutlich gemacht, dass sie die Aufweichung der Regeln ablehnt. Ohnehin will sie den Bundesländern künftig mehr Rechte beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen übertragen. Diese sollen dann z.B. selbst entscheiden dürfen, wie groß die Abstände zwischen GVO- und konventionellen Flächen sein müssen.
Kritik an Aigner kam anschließend nicht nur vom Koalitionspartner FDP und von Kollegen aus der eigenen Partei, sondern auch vom Grain Club: Bei der aktuellen Diskussion um Gentechnik in Lebensmitteln gehe es doch gar nicht um die Einführung eines Toleranzwertes und ein Aufweichen der geltenden Regelungen, sondern um eine Vereinheitlichung der Analysemethoden zum verlässlichen Nachweis von GVO-Spuren, so die Getreidehändler. In vielen Drittländern würden gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut, die bei uns noch nicht zugelassen sind. Werde nun in einer Schiffsladung eine minimale Spur GVO entdeckt, müsse die ganze Ladung zurück. Um das zu verhindern, seien 0,1 % praktikabel, kritisierte der Grain Club. (ad)
vgl.:
Aigner bleibt hart: 0,00 % Gentechnik in Lebensmitteln! (13.6.2012)
Dalli befürwortet neue GVO-Schwellenwerte für Lebensmittel (14.5.2012)
„Streit um Gentechnik ist Scheindebatte“ (21.6.2012)
Erste gentechnisch veränderte Sojabohne in der EU zugelassen (10.7.2012)
Bundestag diskutiert weiter über Regelung zu GVO-Verunreinigungen (2.7.2012)