An Änderungen bei den Agrarzahlungen aus der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) mangelt es aktuell nicht. Gerade erst haben alle EU-Instanzen (Kommission, Parlament und Rat) im Eilverfahren die GAP-Reform von 2023 wieder aufgeschnürt. Wesentliches Element ist die Abschaffung der verpflichtenden 4 % Stilllegung der Ackerfläche. Es war eine Reaktion auf die europaweit ausgetragenen Bauernproteste auf den Straßen im Winter 2023/ 24. Bei der Entscheidung hat die bevorstehende Europawahl bereits einen Einfluss ausgeübt.

Wenn Europas Bürgerinnen und Bürger am 9. Juni zur Wahl gehen, entscheiden sie auch über die Mehrheiten für die nächsten Reformen an den GAP-Zahlungen. Der nächste Förderzeitraum beginnt 2027, bis dahin müssen neue Regeln zur Auszahlung der Agrarzahlungen stehen. In der laufenden Förderperiode von 2021 bis 2027 gibt die EU 379 Mrd. € für die Landwirtschaft aus. Rund 77 % der Zahlungen sind Direktzahlungen, 23 % verteilt die EU für Agrarumweltmaßnahmen. Der Agrarhaushalt entspricht noch immer 31% des Gesamthaushalts der Europäischen Union.

Alle großen in Deutschland zur Wahl stehenden Parteien skizzieren in ihren Wahlprogrammen Vorstellungen zur Zukunft der GAP.

CDU/CSU wollen an Direktzahlungen festhalten

Die CDU/CSU will weiter stark an dem bestehenden Element der Direktzahlungen festhalten. Sie sollen „eine echte Honorierung der vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft sein und stark vereinfacht werden“, heißt es im CDU/CSU-Wahlprogramm. Dabei betont die Union mehr die ökonomische Wirkung der Zahlungen als die ökologische. „Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss eine starke ökonomische Säule haben, die den Landwirten Schutz auf volatilen Märkten bietet und es ihnen erlaubt, nachhaltiger zu wirtschaften und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen.“

Reformeifer bei der SPD

Größeren Reformeifer bei der GAP zeigt die SPD in ihrem Wahlprogramm. „Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss mehr leisten, um ihre selbstgesteckten Umwelt- und Klimaziele zu erreichen“, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. Die GAP soll vor allem ökologische Leistungen der Landwirtschaft honorieren und ihr darüber auch ein Einkommen erbringen, heißt es dort.

Grüne wollen GAP am Klimaschutz ausrichten

Eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf den Klimaschutz stellen die Grünen in ihrem Wahlprogramm nach vorne. „Deshalb streben wir eine grundsätzliche Reform der EU-Agrarpolitik an, bei der konsequent Leistungen für das Gemeinwohl – insbesondere Maßnahmen für Klima, Wasser, Boden, Biodiversität, Gesundheit und Tierschutz – honoriert werden und nicht das Eigentum an Fläche“, heißt es im Grünen Wahlprogramm. Als Alternative zu den Direktzahlungen schlagen die Grünen eine Honorierung nach einem Stufen- und Punktesystem vor. Den ökologischen Landbau wollen sie als Leitbild der europäischen Agrarpolitik aufwerten.

FDP für besseren Wettbewerb statt Agrarzahlungen

Weg von den Direktzahlungen will auch die FDP, mit einer ganz anderen Strategie als die Grünen. „Gute Agrarpolitik gibt es aber auch ohne Geld“, heißt es im FDP-Wahlprogramm. Die flächenbezogenen Direktzahlungen der ersten Säule will die FDP schrittweise über einen Zeitraum von 15 Jahren abbauen. „Im Gegenzug werden wir die Wettbewerbsbedingungen verbessern und Bürokratie radikal zurücknehmen“, schreibt die Partei.

Freie Wähler orientieren sich am Status Quo

Die Freien Wähler wollen bei den Agrarzahlungen eher den Status Quo erhalten. „Wir fordern den Erhalt und den Ausbau der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), um bereits bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber Importwaren mit niedrigeren Standards auszugleichen“, heißt es im Programm der Freien Wähler zur Europawahl. Umweltleistungen sollen wie bisher aus der zweiten Säule bezahlt werden und von Bürokratie entlastet werden, schlagen die Freien Wähler vor.

AfD lehnt die Gemeinsame EU-Agrarpolitik ab

Die AfD lehnt die Gemeinsame EU-Agrarpolitik genauso wie die EU selbst ab. „Eine sach- und leistungsgerechte Vergütung der Landwirte, Viehwirte und Nahrungsmittelproduzenten muss generationengerecht gesichert sein. Dies kann nur mit mehr Selbstständigkeit und ohne EU-Verordnungswahn – wie bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die wir ablehnen – geschehen“, heißt es im AfD-Wahlprogramm.

Linke zielt auf sozialen Umbau der Landwirtschaft

Die Linke hebt den sozialen Charakter der GAP in den Vordergrund. „Agrarförderung, insbesondere die sogenannten Flächenprämien, muss nach sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien eingesetzt werden und für einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung“, heißt es im Wahlprogramm der Linken. Einen Schwerpunkt setzt die Linke auf die Bezahlung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft. „Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte Normalität sein“, schreibt die Linke.

BSW grenzt sich in der Agrarpolitik von den Linken ab

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), das aus der Linken hervor ging, versucht sich auch in der Agrarpolitik von der Linken Linie abzugrenzen. „Wir fordern, Subventionen künftig nach differenzierteren Kriterien zu vergeben, die auch die Aspekte der Regionalität, der Versorgungssicherheit, der regionalen Identität und der positiven Umweltbeiträge der Landwirtschaft berücksichtigen, ohne dass Landwirtschaftspolitik einseitig als Teil der Umweltpolitik verstanden wird“, heißt es im Wahlprogramm des Bündnisses.