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Streit um Ukraine-Importe eskaliert in Brüssel – Özdemir poltert gegen Polen

Immer mehr EU-Länder wollen ungeregelte, zollfreie Agrarimporte aus der Ukraine nicht mehr akzeptieren. Agrarminister Özdemir pocht weiter auf uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine.

Lesezeit: 3 Minuten

Die ukrainischen Agrarimporte in die Europäische Union sind seit Jahren ein Zankapfel zwischen den Mitgliedsstaaten. Während die einen die Unterstützung des kriegsgeschüttelten Landes hochhalten, stehen andere wie Polen unter Druck, da ihre Landwirte echte Nachteile wegen der Billigeinfuhren aus dem Osten erleiden.

Verhandlungen um Zollmaßnahmen laufen

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Dennoch hatte die EU-Kommission unverdrossen an den zollfreien Importen für die Ukraine festgehalten und vergangene Woche auch die Mitgliedsstaaten überzeugt, die Einfuhren weiterlaufen zu lassen. Nach den teils drastischen Bauernprotesten in weiten Teilen der Union sind jedoch die Zweifel gewachsen, weshalb nun in Brüssel über mögliche Einschränkungen für die Einfuhren verhandelt wird.

Unter anderem forderten Frankreich, Polen, Ungarn sowie Italien in nicht öffentlicher Sitzung, die Handelsrestriktionen gegen ukrainische Agrarimporte auszuweiten. Auch Österreich und Lettland haben in Teilen Bedenken angemeldet. Nichtsdestoweniger ist für heute eine Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) angesetzt. Unterdessen warnte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seine EU-Amtskollegen davor, der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putins auf den Leim zu gehen. Das Wort Solidarität dürfe im Zusammenhang mit der Ukraine nicht nur in Sonntagsreden verwendet werden, mahnte der deutsche Minister.

Der Grünen-Politiker ging vor allem mit der Vorgängerregierung des polnischen Premiers Donald Tusk unter Führung der rechtspopulistischen PiS hart ins Gericht. Diese habe den Landwirten 2022 öffentlich geraten, auf steigende Getreidepreise zu wetten und Getreide verstärkt einzulagern. Die wenig später eher sinkenden Getreidepreise hätten die Landwirte dann in die Bredouille gebracht. Das sei aber nicht die Schuld der Ukraine. Nachdrücklich forderte Özdemir seine Agrarministerkollegen auf, an der Trilog-Einigung aus Rat, Kommission und EU-Parlament vom 20. März festzuhalten.

Trilog-Einigung wackelt

Die Brüsseler Kommission hatte zunächst Anfang des Jahres Begrenzungen für Eier, Geflügelfleisch und Zucker vorgeschlagen. Der Rat hatte zunächst mehrheitlich keine zusätzlichen Änderungen gefordert, mit Ausnahme von Polen und Ungarn. Auf Druck von Europaabgeordneten wurden im anschließenden Trilog noch Begrenzungen für Mais, Hafer, Getreideschrot beziehungsweise Grütze sowie Honig hinzugefügt. Im Einzelnen sollen diese Lieferungen laut der Übereinkunft vorerst für ein Jahr über eine „Notbremse“ auf dem Niveau der durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt werden.

Frankreich schert aus

Frankreichs Agrarminister Marc Fesneau drängte nun öffentlich darauf, auch Weizen und Gerste mit einzubeziehen. Zudem verlangte er, das Vorkriegsniveau in den Referenzzeitraum aufzunehmen. So sollte ihm zufolge auch das Jahr 2021 miteinbezogen werden. Finnland und Irland unterstrichen derweil öffentlich ihre Solidarität mit der Ukraine. Für Verwunderung sorgte derweil die vorzeitige Abreise des ukrainischen Agrarministers Mykola Solskyj vom Brüsseler Agrarministertreffen. Ein zuvor angekündigter Pressetermin wurde kurzfristig abgesagt. Zuvor soll Solskyj seine Kollegen Özdemir und Fesneau jeweils bilateral getroffen haben.

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