Prof. Peter Strohschneider, der Vorsitzende des Strategischen Dialogs auf EU-Ebene, versucht, die Gemüter zu beruhigen. „Polarisierung wird uns nicht weit bringen“, erklärte er am 24. Januar bei der Aussprache mit dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Zugleich kündigte er an, dass es keine Restriktionen über die zu besprechenden Themen geben werde.
Als eines seiner Hauptthemen nannte er die wirtschaftliche Zukunft der Junglandwirte.
Bekanntermaßen ist Strohschneider auch Vorsitzender der deutschen Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Deren Leitung wird er nun interimsweise abgeben, bis der Strategische EU-Dialog abgeschlossen ist. Dem Vernehmen nach soll dies bis spätestens September der Fall sein.
Wer ist beim Strategischen Dialog dabei?
Am Strategischen Dialog, der am Donnerstag (25.1.) gestartet ist, nehmen rund 30 Organisationen teil. Dazu zählen die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), die EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM - Organics Europe) sowie der World Wide Fund for Nature (WWF). Auch der Europäische Verbraucherverband (BEUC) sowie verschiedene Vertreter der Wissenschaft sollen mit am Tisch sitzen.
Vieles erst aus den Medien erfahren
Der für den Strategischen Dialog verantwortliche geschäftsführende Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Maroš Šefčovič, stellte einige wesentliche Punkte des Formats heraus. Dem Slowaken zufolge gehörten dazu neben der Einkommenssicherung auch der Abbau der Bürokratie.
Zudem müsse eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung garantiert bleiben. Dies müsse in den Grenzen des planetaren Wachstums erfolgen, konstatierte Šefčovič.
Erst aus den Medien vom Strategischen Dialog gehört
Der Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Dorfmann, bemängelte, dass der Vorlauf zum Start des Strategischen Dialogs sehr intransparent gewesen sei. Vieles habe er als Agrarpolitiker erst aus den Medien erfahren, kritisierte der Südtiroler.
Grundsätzlich beklagte Dorfmann, dass die Landwirte seit 25 Jahren mit nahezu identischen Erzeugerpreisen zurechtkommen müssten. Gleichzeitig seien die Produktionskosten jedoch drastisch gestiegen.
GAP als Dauerbaustelle
Die Agrarkoordinatorin der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Clara Aguilera, kritisierte in Richtung der Kommission, dass der Green Deal sehr schlecht kommuniziert worden sei. Darüber hinaus sei die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine Dauerbaustelle. Dies sorge bei den Bauern für enorm viel Unsicherheit.
Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), forderte, auch die regionalen Ebenen mit einzubeziehen. Auch sie beklagte die langfristige Planungsunsicherheit.
Der Agrarsprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, ließ sich im ironischen Unterton mit dem Satz zitieren: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. Für die Unzufriedenheit der Landwirte machte Häusling das unterdurchschnittliche Einkommen des Sektors verantwortlich. Das Bauern auf Subventionen angewiesen seien, bezeichnete der langjährige EU-Agrarpolitiker als „nicht zufriedenstellend“.
