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Umweltminister Krischer: „Schwarz-Grün läuft in NRW richtig gut“

Aufgabentrennung soll in NRW die Arbeit von CDU und Grünen in der Agrar- und Umweltpolitik sichern. Umweltminister Oliver Krischer ist beim Pflanzenschutz kompromissbereit und abwartend beim Wolf.

Lesezeit: 10 Minuten

Herr Krischer, seit neun Monaten arbeitet die schwarz-grüne Landesregierung in NRW zusammen. Umwelt und Landwirtschaft sind nun in zwei Ministerien aufgeteilt. War die Trennung dierichtige Entscheidung? Oder gibt es mehr Reibungsverluste und Abstimmungsprozesse?

Krischer: Die bisherigen Erfahrungen damit sind positiv. Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Forst sind jetzt bei Frau Gorißen. Umwelt, Naturschutz und Fragen zum Immissionsschutz haben wir bei uns im Haus. Die Zusammenarbeit mit Frau Gorißen und dem Landwirtschaftsministerium läuft in den ersten neun Monaten richtig gut. Das gilt auch für Schwarz-Grün in NRW. Das können nicht alle Regierungen in diesem Land von sich behaupten wie ein Blick nach Berlin zeigt.

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Agrarministerin Gorißen hat kürzlich den Umgang ihres Parteifreundes Cem Özdemir mit dem Umbau der Tierhaltung scharf kritisiert und ihm einen Alleingang vorgeworfen. Er würde damit bewusst einen Abbau der Tierhaltung in Kauf nehmen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Krischer: Es ist nicht meine Aufgabe dazu Stellung zu nehmen, wenn Frau Gorißen Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundeslandwirtschaftsminister hat.

Die Neuausweisung nitratbelasteter Gebiete trifft NRW mit einem Drittel der Landwirtschaftsfläche besonders. Erwarten Sie, dass das Tauziehen um die Düngung und den Nitrataustrag ins Grundwasser damit jetzt gelöst ist?

Krischer: Es ist letzten Sommer nach jahrelanger Diskussion endlich zu einer Lösung für die Einhaltung der Nitratrichtlinie gekommen. Wir haben das mit der Neuausweisung der roten Gebiete in NRW umgesetzt. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass sich die Situation dadurch bessert. Das war der Wunsch der EU-Kommission, die ansonsten mit Strafzahlungen im Vertragsverletzungsverfahren gedroht hatte.

"Ich glaube nicht, dass sich allein durch das Mehr an Messstellen etwas am Zustand der Nitratbelastung ändert."

Betroffene landwirtschaftliche Betriebe in den roten Gebieten hoffen auf eine einzelbetriebliche Differenzierung statt pauschaler Düngeeinschränkungen. Ist die Zeit dafür jetzt reif?

Krischer: Wir beurteilen das aus der Sicht des Gewässerschutzes. Die Regelung gilt erst seit sehr kurzem. Das müssen wir jetzt beobachten und auswerten. Was Einzelfragen bei der Düngung angeht, das ist Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums.

Landwirtschaftsministerin Gorißen versucht auf Bundesebene Ausnahmen für Betriebe zu erreichen, die nachweislich gewässerschonend arbeiten. Hat Sie denn Ihre Unterstützung dabei?

Krischer: Wie gesagt, das ist Zuständigkeit von Frau Gorißen. Ich würde im Moment sagen, wir sind noch nicht an dem Punkt, wo wir sehen können, was schon wirkt.

Teil der Reform der Düngeverordnung ist die Ausweitung des Nitrat-Messstellennetzes. NRW will die Messstellen von 1300 auf 1700 erhöhen. Werden Sie das bis 2024 schaffen?

Krischer: Wir haben in NRW ein großes funktionsfähiges Netz an Messstellen. Wir werden es ausweiten, um den Anforderungen der EU Genüge zu tun. Wir stecken viel Geld da rein. Das ist in der momentanen Haushaltssituation nicht einfach. Ich gehe davon aus, dass das im Zeitplan umgesetzt wird. Ich glaube aber nicht, dass sich allein durch das Mehr an Messstellen etwas am Zustand der Nitratbelastung ändern wird. Dieser wird dadurch eher validiert.

"Die Vorstellung sicher nicht die, dass man flächendeckend keine Pflanzenschutzmittel mehr anwenden soll."

Die EU-Kommission schlägt vor, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten komplett zu verbieten. In NRW wäre rund 90 % der landwirtschaftlichen Fläche betroffen. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Krischer: Ich nehme positiv wahr, dass es ein gemeinsames Interesse mit der Landwirtschaft gibt, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Der EU-Vorschlag ist im Grundsatz richtig. Die Frage dreht sich darum, wie die Gebietskulisse aussieht, in der Pflanzenschutzmittel nicht mehr zulässig sein sollen. Die EU definiert diese Schutzgebiete sehr weit. Wenn ich Landschaftsschutzgebiete oder Vogelschutzgebiete wie die Hellweg-Börde sehe, dann ist die Vorstellung sicher nicht die, dass man flächendeckend keine Pflanzenschutzmittel mehr anwenden soll. Deshalb sind Frau Gorißen und ich hier gemeinsam unterwegs, um eine vernünftige Festlegung der Flächenkulisse zu erreichen.

Wie würden Sie für NRW definieren, was ein sensibles Gebiet ist?

Krischer: Aus unserer Sicht muss man das vom Schutzzweck des Gebietes abhängig machen. Wenn das Akzeptanz haben soll, muss es aus der Fachlichkeit kommen. In der EU-Verordnung sollte man sich mit Verboten auf solche Gebiete konzentrieren, wo Pflanzenschutzmittel wirklich ein Problem sind. Das muss man am Schutzzweck eines Gebietes festmachen.

Die TA-Luft und NEC-Richtlinie in Deutschland, die EU-Industrie-Emissionsrichtline aus Brüssel: Worauf müssen sich Tierhalter einstellen?

Krischer: Ich halte es im Grundsatz für richtig, dass das Thema angepackt wird. Aber ich bin - wie die Bundesregierung - der Meinung, dass die Schwellenwerte für die Tierhaltung zu niedrig angesetzt sind. Da muss es weitere Diskussionen geben.

Wie passt das zusammen mit dem Wunsch, mehr Außenklimaställe zu bekommen?

Krischer: Das ist am Ende eine Frage der Größe und der Dimension. Wenn Grenzen überschritten werden, die eine gesundheitliche Belastung erzeugen, dann müssen die Emissionen wie alle anderen auch in Industrie und Gewerbe gehandhabt werden.

In NRW sind aber auch nach dem neusten abgeschwächten Vorschlag schon Rinderbetriebe mit 250 Kühen betroffen. Davon gibt es in NRW einige.

Krischer: Das ist letzten Endes eine Diskussion, die die Bundesregierung auf Europäischer Ebene führt. Dort muss dann auch eine Lösung für die Schwellenwerte gefunden werden.

"Das Problem mit dem Wolf ist objektiv nicht so groß, wie es manchmal wirkt."

Der Wolf beschäftigt insbesondere Tierhalterinnen und Tierhalter. Kürzlich gab es wieder Nachrichten über 20 gerissene Schafe in NRW. Wann ist der Punkt erreicht, wo Sie eingreifen?

Krischer: Der Wolf ist ein schwieriges und sehr emotionales Thema. Gerade dann, wenn man mit Rissen direkt konfrontiert ist. Wichtig ist, dass wir immer untersuchen, ob es Wölfe waren, die gerissen haben, oder nicht. Das tun wir für jeden Einzelfall genau. Wir haben in NRW drei Wolfsterritorien. Das ist im Vergleich zu andern Bundesländern eine überschaubare Zahl. Die letzte Regierung hat sehr früh darauf reagiert und eine Wolfsverordnung gemacht und Geld für Schutzmaßnahmen bereitgestellt. Wir stellen fest, dass die Beantragung von Geld für Zäune und Schutzmaßnahmen deutlich zurück geht in den letzten zwei Jahren. Das Problem ist also objektiv nicht so groß, wie es manchmal wirkt. Sonst würde es eine höhere Nachfrage danach geben. In der Wolfsverordnung aus vergangenem Jahr ist die Möglichkeit von Maßnahmen wie die Vergrämung und die letale Entnahme geregelt. Das werden wir anwenden, wenn die Kriterien dafür erfüllt sind. Bisher sind sie aber bei weiten nicht erfüllt.

Die EU hat angekündigt, den Schutzstatus des Wolfes zu prüfen. Erwarten Sie Bewegung in Brüssel bei der Menge an Wölfen, die wir jetzt in Deutschland haben?

Krischer: Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat veranlasst, dass das Bundesamt für Naturschutz den Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland bewertet. Je nach Ergebnis haben wir dann eine andere Grundlage. Selbst wenn sich der Schutzstatus ändert, wird das aber nicht dazu führen, dass man den Wolf wieder ausrottet. Wir werden uns trotzdem mit seiner natürlichen Rückkehr arrangieren müssen. Fachleute gehen allerdings nicht davon aus, dass NRW wegen seiner dichten Besiedlung ein großer Lebensraum für viele Wölfe sein kann. Eine bestimmte Anzahl von Wölfen wird es aber in Zukunft geben können.

„Windenergie ist ein Chancenthema für die Land- und Forstwirtschaft.“

Die NRW-Landesregierung möchte den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen deutlich beschleunigen und nennt 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen in den nächsten fünf Jahren als Ziel. Die Abstände von 1.000 Metern zur Wohnbebauung bleiben für Neuanalagen aber bestehen. Wo sollen die neuen Windenergieanlagen hin?

Krischer: Wir machen eine Potenzial-Analyse, um das Flächenziel des Bundes umzusetzen. Das brechen wir auf die Regierungsbezirke in NRW runter mit Abstandsflächen und Kriterien. Dort sind nicht mehr die 1.000 Meter zur Wohnbebauung maßgeblich, sondern 700 Meter. Im Repowering sind die Abstände schon abgeschafft. So werden wir zu Flächen kommen, die für die Windenergie genutzt werden können. Als Umweltminister habe ich darauf gedrängt, dass wir auch die Industrie- und Gewerbegebiete verstärkt bei der Windkraft in Anspruch nehmen. Denn dort wird der Strom auch gebraucht und die Anlagen stören oft niemanden. Auch Kalamitätsflächen auf ehemaligen Waldflächen können genutzt werden. Das ist ein Chancenthema für die Land- und Forstwirtschaft, weil es Wertschöpfung in den ländlichen Raum bringt.

Wie stellen Sie sich den Photovoltaikausbau vor? Lieber auf dem Dach als Freiflächen-PV oder mit Agri-PV?

Krischer: Wir brauchen alles drei. Die Zeiten, wo wir sagen konnten, wir suchen uns davon etwas aus, sind vorbei. Bundesweit ist das Ziel: 2030 auf 80 % Erneuerbare Energien zu kommen. Als Landesregierung sehen wir das auch als Standortsicherung für Wirtschaft und Industrie in NRW. Die Dächer sind natürlich das naheliegendste und das wichtigste. Aber wir sprechen auch über Freiflächen-PV. Wir können dafür nun auch vorbelastete Flächen neben Autobahnen und Straßen besser nutzen. Ich sehe auch beim Thema Freiflächen-PV Chancen für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten und für den Naturschutz. Da ist Agri-PV aber auch für Freiflächen-PV, wo ein mehr an Biodiversität auf den Flächen ermöglicht wird.

Schwarz-Grün hat sich das 5-ha-Flächenverbrauchs-Ziel wieder neu vorgenommen. Wie soll das gelingen?

Krischer: Wir müssen die Fläche besser und effektiver nutzen. Es geht darum, Innenverdichtung und Brachflächenrecycling zu machen. Gerade in NRW müssen wir mit Altlasten belastete Flächen wieder nutzbar machen. Damit wir für die Bebauung eben nicht auf landwirtschaftliche oder ökologisch wertvolle Flächen zurückgreifen zu müssen.

"Wir wollen am Ende mehr Naturschutz haben, ohne dass man dafür zusätzliche Fläche in Anspruch nehmen muss."

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der Naturschutzausgleich mehr qualitativ genutzt wird und statt Flächenausgleich auch Geldzahlungen für Natur- und Umweltschutzprojekte möglich sein sollen. Wie gehen Sie das an?

Krischer: Beim Naturschutzausgleich gibt es Kritik von allen Seiten. Auch Naturschützer sind teilweise unzufrieden mit Maßnahmen, weil sie zum Beispiel nach zehn Jahren niemand mehr wieder findet. Eine mit großem Aufwand angelegte Obstwiese ist nach ein paar Jahren weg, wenn sie nicht aufwändig betreut wird. Die Landwirtschaft kritisiert, dass zusätzliche Flächen in Anspruch genommen werden, die dann nicht mehr der Bewirtschaftung dienen. Lasst uns die beiden Ansätze zusammenbringen und gucken, dass wir das, was wir als Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen machen, effektiver und besser machen. Wir wollen hochwertige Biotope im Sinne des Naturschutzes schaffen. Damit wir am Ende mehr Naturschutz haben, ohne dass man dafür zusätzliche Fläche in Anspruch nehmen muss.

In den Niederlanden gibt es Kooperationen von Naturschutz und Landwirtschaft, die großflächig gemeinsam Maßnahmen umsetzen im sogenannten niederländischen Modell. Kann NRW als Grenzland der Vorreiter für dieses Modell in Deutschland werden?

Krischer: Wir haben in NRW den Vertragsnaturschutz, der hier erfolgreich praktiziert wird. Den kann man weiter ausbauen und damit hervorragend Naturschutz und Landwirtschaft in Kooperation zusammenbringen. Ich kenne aus den Niederlanden viele gute Projekte, die auch großflächig etwas hinbekommen. Da haben wir noch Nachholbedarf, weil wir meiner Meinung nach bisher eher kleinteilig arbeiten.

Sie haben eine Biodiversitätsstrategie für NRW vor. Wie wird die Landwirtschaft da einbezogen?

Krischer: Wir wollen die Biodiversitätsstrategie von 2015 fortschreiben und dort die Ziele aus dem Montreal-Abkommen einbinden. Noch wird daran bei uns gearbeitet. Wir werden alle einbinden. Ohne die Beteiligung von Seiten der Landwirtschaft wird das sowieso nicht funktionieren.

Oliver Krischer (Grünen) ist seit dem 29. Juni 2022 Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Nordrhein-Westfalen. Seit 1997 hat er verschiedene politische Stationen im Düsseldorfer Landtag und Berliner Bundestag durchlaufen. Zuletzt war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck.

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