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Union trommelt für dauerhafte Aussetzung der GAP-Stilllegungspflicht

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält eine Stilllegung angesichts der aktuellen Krisen für nicht vermittelbar. Die Erzeugung von hochwertigen Lebensmitteln in Europa müsse oberste Priorität haben

Lesezeit: 2 Minuten

Die Extensivierungspläne Brüssels sind im vergangenen Jahr in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einem unerwarteten Realitätscheck unterworfen worden. Auf einmal wurde deutlich, wie wichtig Ernährungssicherheit und -souveränität eigentlich sind. Ein Resultat war die Aussetzung der Stilllegungspflicht von 4 % der Ackerfläche für ein Jahr.

Der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag reicht das aber nicht. Sie will, dass der entsprechende „Standard für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (Glöz 8) ganz abgeschafft wird.

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Morgen wird die Unionsfraktion einen Antrag zur dauerhaften Aussetzung zur Stilllegungspflicht ab 2024 beschließen. Dieser soll noch in dieser Woche in den Bundestag zur Überweisung in den EL-Bundestagsausschuss eingebracht werden.

Stegemann: Stilllegung der vollkommen falsche Weg

„Die Erzeugung von hochwertigen Lebensmitteln in Europa muss oberste Priorität haben. Produktionseinschränkungen durch die Stilllegungen von Ackerflächen sind der vollkommen falsche Weg“, erläuterte der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, den Antrag seiner Fraktion.

Weniger Landwirtschaft bedeutet ihm zufolge höhere Preise, sowohl bei uns im Supermarkt als auch auf den Weltmärkten. „Minister Özdemir muss sich dessen bewusst sein und vom Zögern endlich ins Handeln kommen“, so Stegemann

Auch FDP für Abschaffung von Glöz 8

Mit ihrem Ansatz ist die Unionsfraktion nicht allein. Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, hatte sich kürzlich für einen Ausstieg aus der Stilllegungspflicht ausgesprochen. Auch Konrad begründet ihre Forderung mit den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit.

„Wir müssen nun auch weiterhin alles dafür tun, unserer Verantwortung als Nahrungsmittelproduzent in der Welt gerecht zu werden und statt Extensivierung die Produktion hierzulande nachhaltig intensivieren“, so die FDP-Politikerin.

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