Warme Worte – nichts erreicht? Özdemirs Agrarpolitik fällt durch
Beobachter kommen zu dem Schluss, dass Agrarminister Cem Özdemir im Kampf zwischen Grünen und FDP unter die Räder gekommen ist und nichts mehr ausrichten kann. Sitzt er die Zeit nur noch ab?
Was die Landwirte seit Jahren hautnah spüren und diskutieren, kommt nun auch in der breiten Öffentlichkeit an: Die Erfolgsbilanz von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) ist sehr überschaubar.
Özdemir ist Agrarminister geworden in einer Zeit, in der es an vielen Stellen der Landwirtschaft Entscheidungen und Wandel gebraucht hätte. Laut einem Artikel im Magazin Spiegel hat der Politiker hier aber versagt – oder ihm sind die Hände gebunden.
Schwerer Start: Die Nitratklage
So kam direkt zu Beginn der Amtszeit ein Thema von der Seite, dass die geplanten Vorhaben nach hinten stellte: Die drohende Klage aus Brüssel wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser. Sie machte den ehrgeizigen Plan einer Agrarwende zunichte.
Özdemir stand plötzlich zwischen den Fronten – Drohung der EU-Kommission auf der einen Seite, massiver Protest der Bauern auf der anderen. Die Politik „zuckte zurück“, schreibt der Spiegel, das Problem wurde verschleppt. Bis es nicht weiter verschleppt werden konnte.
Inzwischen ist der Konflikt gelöst, es gelten neue Regeln. Das Ministerium sei zufrieden und stolz, heißt es. Allerdings war es für eine Weile von dem Problem stark eingenommen. Der Minister, der eigentlich angetreten war, Vorbehalte auszuräumen, hatte politisches Kapital für etwas einsetzen müssen, das so gar nicht auf der Agenda stand. Und in der Politik ist es so, dass man Zumutungen sparsam dosieren muss, bewertet das Magazin rückblickend.
Das ungelöste Dauerthema: Der Umbau der Tierhaltung
Nach wie vor ungelöst und die größte Baustelle Özdemirs ist der Umbau der Tierhaltung. In einer Pressemitteilung nach dem Aus der Borchert-Kommission hob der Schwabe zwar die umgesetzten Punkte aus dem Konzept hervor, die entscheidenden großen Themen wie die Finanzierung und damit Planungssicherheit für die Landwirte hat er aber noch nicht hinbekommen.
So landen die Vorschläge von Jochen Borchert und seinem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung sowie von Peter Strohschneider mit seiner Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in der Schublade. Dabei war ihnen Großes gelungen: Ein gemeinsames Papier, unterschrieben von verschiedensten Gruppen an einem Tisch. Es hätte der große Wurf mit einer nie dagewesenen Einigung sein können. Dazu schreibt der Spiegel: „Der 2021 geschlossene Großkompromiss war eigentlich eine Steilvorlage für den grünen Agrarminister Özdemir, immerhin Mitglied einer Partei, die mit dem Slogan »Veränderung schafft Halt« in den Wahlkampf gezogen ist. Wann, wenn nicht jetzt sollte etwas vorangehen? So weit die Theorie.“
In der Praxis jedoch sei Özdemir erkennbar wenig auf den Job vorbereitet gewesen, stellt das Magazin weiter fest. Im ersten Jahr sei kaum etwas passiert, was selbst Mitarbeiter im Ministerium zugaben. Zwischen gesellschaftlichem Druck und interner Uneinigkeit ist der Elan weitgehend zum Erliegen gekommen.
Dazu kamen der Ukrainekrieg, Schäden durch Dürre und Starkregen samt Forderungen, die unbeliebten Stilllegungen der EU zu stoppen. Und die angedachte Förderung von Stallumbauten scheiterte, weil das Ministerium dafür zu wenig Geld vom Finanzminister bekam.
Auch beim Thema Ernährung kommen Grüne und Liberale nicht auf einen Nenner. Sie legen den Koalitionsvertrag unterschiedlich aus, so der Spiegel. In der Praxis würden sich die Ersten fragen, ob der Minister besonders wenig Lust hat, sich Feinde zu machen, weil er den nächsten Karriereschritt im Blick haben könnte, als Kandidat für die Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident in Baden-Württemberg.
Auge um Auge, Blockade um Blockade. Die Frage ist, ob sich auf diese Weise Politik machen lässt.
„Das ist ein bisschen wie Feuer und Wasser“, wird eine Agrarpolitikerin zitiert. Man käme nicht auf die Idee, dass beide Parteien zusammen regierten, wenn man es nicht wüsste. Wenn es überhaupt Einigungen gäbe, sei das immer der kleinste gemeinsame Nenner. Selbst die Fachleute in beiden Reihen hören sich nicht mehr zu.
Im Agrarministerium machte irgendwann die Deutung die Runde, die Landwirtschaftspolitik werde in Geiselhaft genommen, um andere Vorhaben der Grünen zu blockieren, heißt es. Ständig würden Projekte durch Leitungsvorbehalte von FDP-geführten Ministerien aufgehalten, lautet die Klage. Und jetzt sinkt auch noch der Agrarhaushalt.
Was die Landwirte seit Jahren hautnah spüren und diskutieren, kommt nun auch in der breiten Öffentlichkeit an: Die Erfolgsbilanz von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) ist sehr überschaubar.
Özdemir ist Agrarminister geworden in einer Zeit, in der es an vielen Stellen der Landwirtschaft Entscheidungen und Wandel gebraucht hätte. Laut einem Artikel im Magazin Spiegel hat der Politiker hier aber versagt – oder ihm sind die Hände gebunden.
Schwerer Start: Die Nitratklage
So kam direkt zu Beginn der Amtszeit ein Thema von der Seite, dass die geplanten Vorhaben nach hinten stellte: Die drohende Klage aus Brüssel wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser. Sie machte den ehrgeizigen Plan einer Agrarwende zunichte.
Özdemir stand plötzlich zwischen den Fronten – Drohung der EU-Kommission auf der einen Seite, massiver Protest der Bauern auf der anderen. Die Politik „zuckte zurück“, schreibt der Spiegel, das Problem wurde verschleppt. Bis es nicht weiter verschleppt werden konnte.
Inzwischen ist der Konflikt gelöst, es gelten neue Regeln. Das Ministerium sei zufrieden und stolz, heißt es. Allerdings war es für eine Weile von dem Problem stark eingenommen. Der Minister, der eigentlich angetreten war, Vorbehalte auszuräumen, hatte politisches Kapital für etwas einsetzen müssen, das so gar nicht auf der Agenda stand. Und in der Politik ist es so, dass man Zumutungen sparsam dosieren muss, bewertet das Magazin rückblickend.
Das ungelöste Dauerthema: Der Umbau der Tierhaltung
Nach wie vor ungelöst und die größte Baustelle Özdemirs ist der Umbau der Tierhaltung. In einer Pressemitteilung nach dem Aus der Borchert-Kommission hob der Schwabe zwar die umgesetzten Punkte aus dem Konzept hervor, die entscheidenden großen Themen wie die Finanzierung und damit Planungssicherheit für die Landwirte hat er aber noch nicht hinbekommen.
So landen die Vorschläge von Jochen Borchert und seinem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung sowie von Peter Strohschneider mit seiner Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) in der Schublade. Dabei war ihnen Großes gelungen: Ein gemeinsames Papier, unterschrieben von verschiedensten Gruppen an einem Tisch. Es hätte der große Wurf mit einer nie dagewesenen Einigung sein können. Dazu schreibt der Spiegel: „Der 2021 geschlossene Großkompromiss war eigentlich eine Steilvorlage für den grünen Agrarminister Özdemir, immerhin Mitglied einer Partei, die mit dem Slogan »Veränderung schafft Halt« in den Wahlkampf gezogen ist. Wann, wenn nicht jetzt sollte etwas vorangehen? So weit die Theorie.“
In der Praxis jedoch sei Özdemir erkennbar wenig auf den Job vorbereitet gewesen, stellt das Magazin weiter fest. Im ersten Jahr sei kaum etwas passiert, was selbst Mitarbeiter im Ministerium zugaben. Zwischen gesellschaftlichem Druck und interner Uneinigkeit ist der Elan weitgehend zum Erliegen gekommen.
Dazu kamen der Ukrainekrieg, Schäden durch Dürre und Starkregen samt Forderungen, die unbeliebten Stilllegungen der EU zu stoppen. Und die angedachte Förderung von Stallumbauten scheiterte, weil das Ministerium dafür zu wenig Geld vom Finanzminister bekam.
Auch beim Thema Ernährung kommen Grüne und Liberale nicht auf einen Nenner. Sie legen den Koalitionsvertrag unterschiedlich aus, so der Spiegel. In der Praxis würden sich die Ersten fragen, ob der Minister besonders wenig Lust hat, sich Feinde zu machen, weil er den nächsten Karriereschritt im Blick haben könnte, als Kandidat für die Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident in Baden-Württemberg.
Auge um Auge, Blockade um Blockade. Die Frage ist, ob sich auf diese Weise Politik machen lässt.
„Das ist ein bisschen wie Feuer und Wasser“, wird eine Agrarpolitikerin zitiert. Man käme nicht auf die Idee, dass beide Parteien zusammen regierten, wenn man es nicht wüsste. Wenn es überhaupt Einigungen gäbe, sei das immer der kleinste gemeinsame Nenner. Selbst die Fachleute in beiden Reihen hören sich nicht mehr zu.
Im Agrarministerium machte irgendwann die Deutung die Runde, die Landwirtschaftspolitik werde in Geiselhaft genommen, um andere Vorhaben der Grünen zu blockieren, heißt es. Ständig würden Projekte durch Leitungsvorbehalte von FDP-geführten Ministerien aufgehalten, lautet die Klage. Und jetzt sinkt auch noch der Agrarhaushalt.
