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Wenig politische Rückendeckung für Mehrwertsteuersenkung für Obst und Gemüse

Die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung für Obst und Gemüse findet wenig Widerhall in der Ampel-Koalition. FDP und SPD gehen auf Abstand zur Forderung von Agrarminister Özdemir.

Lesezeit: 4 Minuten

SPD-Parteichef Lars Klingbeil steht Vorschlägen einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel skeptisch gegenüber. „Ich frage mich, warum Leute, die gut verdienen, diese Mehrwertsteuersenkung bekommen. Also wir müssen doch gezielt gucken“, sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung „hart aber fair“.

SPD hält Mehrwertsteuersenkung für alle nicht für gerecht

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Klingbeil plädierte dafür, die Gerechtigkeitsfrage mit in den Blick zu nehmen. Zudem habe man schon in der großen Koalition die Mehrwertsteuer verändert und gesehen: „Die Unternehmen geben das nicht zu 100 Prozent weiter, sondern arbeiten auch wieder in die eigene Tasche“, sagte Klingbeil.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zu Jahresbeginn erneut seine Präferenz für eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für pflanzliche Lebensmittel geäußert. Er habe „große Sympathien“ dafür, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen, hatte Özdemir in einem Interview gesagt. Das würde auch das Signal setzen, dass gesunde Ernährung günstiger ist. Die Forderung hatte Özdemir auch im Vorjahr bereits regelmäßig erhoben.

FDP hat keine Planungen für MwSt-Veränderungen

Konkrete Pläne für Mehrwertsteueränderungen gibt es in der Ampel-Koalition aber nicht. Auch die FDP steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium gebe es keine Planungen, an der derzeitigen Systematik der Mehrwertsteuer etwas zu verändern, hieß es.

Lob und Kritik aus der Opposition

In der Opposition gibt es Beifall von den Linken und Kritik von der CSU für den Vorschlag. „Seit Juni 2022 liegen Anträge von unserer Fraktion auf dem Tisch, die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln auf 0 Prozent zu senken“, sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ina Latendorf. Ihr sei die Bewegung von Minister Özdemir in diese Richtung zu spät und zu wenig.

Anders lautet die Bewertung bei der CSU. „Wenn die Mehrwertsteuer ausgesetzt werden soll, dann muss das für alle Lebensmittel gelten und nicht nur für Obst und Gemüse“, sagte der CSU-Agrarpolitiker Max Straubinger. Er beklagt andernfalls eine Benachteiligung von Fleisch. Straubinger argumentiert zudem damit, dass Obst und Gemüse häufig importiert würden. „Ich bezweifle, dass es im Sinne der Umwelt ist, wenn man Paprika und Zucchini aus wasserarmen Gegenden in Andalusien oder Marokko einführt. Wir sollten stattdessen die regionale Erzeugung fördern“, so Straubinger.

Vorschlag kursiert seit Jahren

Der Vorschlag der Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel ist nicht neu. Seit Jahren gibt es Diskussionen über verschiedene Konzepte. Als Gründe werden wahlweise Entlastungen von hohen Lebensmittelpreisen sowie die Steuerung hin zu einer pflanzenbetonteren Ernährung genannt. Der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik und Ernährung hatte der Bundesregierung eine solche Maßnahme in seinem Gutachten zur Ernährungspolitik im Jahr 2020 empfohlen.

Bauernverband will keine Kontrolle der Konsumgewohnheiten

Der Deutsche Bauernverband will wenn überhaupt eine Aussetzung der Mehrwertsteuer für alle Lebensmittel erreichen. "Aber unterschiedliche Steuersätze, um entsprechende Konsumgewohnheiten zu kontrollieren, das lehnen wir ab", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Nachrichtenagentur KNA.

Beifall von Verbraucherschützern und Umweltbundesamt

Beifall erhält Özdemir von den Verbraucherverbänden. „Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ist überfällig, um in Zeiten hoher Preise den Geldbeutel zu entlasten und zudem Anreize für eine gesündere Ernährung zu setzen“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Ramona Pop dem „Handelsblatt“.

Auch das Umweltbundesamt gehört zu den Befürwortern der Maßnahme. „Die Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Nahrung wirkt dem hohen Preisanstieg bei Lebensmitteln entgegen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem „Handelsblatt“. „Sie sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, denn eine gesunde und gleichzeitig klimafreundliche Ernährung sollte sich in Deutschland jede und jeder leisten können“, so Messner.

Beispiel aus Spanien

Im Jahresdurchschnitt 2022 hatte das Statistische Bundesamt für die Nahrungsmittelpreise einen Anstieg von 13,4 % in Deutschland errechnet. Im Jahr 2021 hatte das Plus dagegen nur 3,2 % betragen, war damit aber schon deutlich höher ausgefallen als in den Vorjahren.

Als Beispiel für eine entsprechende Umsetzung gilt aktuell Spanien. Dort hatte zum Jahresende die Regierung die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Brot aber auch die für Milch, Käse und Eier vorübergehend ausgesetzt.

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