+++ Newsblog zur neuen Regierung +++

Wie die neue Bundesregierung in die Agrarpolitik startet

Kanzlerwahl, Vereidigung, Amtsübergabe: In Berlin startet am Mittwoch die Ampel Regierung. Alles zum neuen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Reaktionen aus der Landwirtschaft im Newsblog.

Mit dem Regierungswechsel zur neuen Ampel-Koalition bricht in Berlin auch in der Agrarpolitik eine neue Zeit an. Am Tag von Vereidigung und Amtsübergabe der Ministerien dokumentieren wir hier alles rund um das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und sein Team und die Reaktionen aus der Landwirtschaft.

Özdemir will eng mit Umweltministerin Lemke zusammen arbeiten

Zu seinem Amtsantritt wiederholte Özdemir seine Formulierung, dass er "oberster Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte" und "auch oberster Tierschützer dieses Landes" sein will. Weiter sagte er: "Für mich heißt es jetzt: Zwischen Landwirtschaft und Umwelt gehört kein oder. Da bin ich mit meiner Kollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, einig". Er wolle gemeinsam mit Lemke die größten Herausforderungen unserer Zeit angehen. Dazu zählt Özdemir die Klimakrise und den Erhalt des Artenreichtums. "Diese Ziele erreichen wir aber nur gemeinsam mit der Landwirtschaft. Die Betriebe brauchen eine klare wirtschaftliche und nachhaltige Perspektive", sagte er.

Özdemir legt im Bundestag mit erhobener Hand den Eid ab

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir legt am Mittwoch den Amtseid gegenüber Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ab. (Bildquelle: BMEL/ Florian Gärtner/ photothek)

CDU/CSU warnt vor einseitigen nationalen Auflagen

Agrarpolitiker von CDU/CSU, die nun in der Opposition sind, gratulierten Özdemir. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Albert Stegemann schickte ihm noch eine Warnung mit auf den Weg: „Einseitige nationale Auflagen und Einschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit unsere Landwirte gilt es zu vermeiden“, sagte er. Er wünsche Özdemir eine schnelle Einarbeitung. Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, legte Özdemir die „bereits umfangreichen Vorarbeiten - auch von und mit dem Berufsstand“ in der Agrarpolitik ans Herz. „Ich hoffe, dass der künftige Minister diese in seine Arbeit aufnimmt. Darüber hinaus hoffe ich, dass Cem Özdemir, dem als Süddeutschen klein-bäuerliche Strukturen bekannt sind, ein besonderes Augenmerk auf diese bäuerlichen Familienbetriebe legt“, sagte Auernhammer.

Steinmeier mahnt die Ampel, die Menschen bei den Veränderungen mitzunehmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Ernennung den Ministerinnen und Ministern diese dazu aufgerufen, für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten. Eine Mehrheit der Wähler habe der Ampelkoalition „ein Mandat für mutige Schritte des Wandels“ gegeben, sagte er. Wer mutig vorangehe, müsse aber auch Sorge dafür tragen, „dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können“, sagte Steinmeier. Steinmeier münzte die Mahnung auf die Pläne der neuen Regierung in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, internationaler Handel und Migration. Das könnte auch für die Landwirtschaft gelten, die vor Veränderungen steht.

Das neue Ampel Bundeskabinett mit Ernennungsurkunde

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) mit den Mitgliedern der neuen Bundesregierung nach der Übergabe der Ernennungsurkunden im Schloss Bellevue. (Bildquelle: picture alliance/dpa | Bernd Von Jutrczenka)

Verbraucherschützer sehen BMEL und BMU zueinander rücken

Eine enge Zusammenarbeit der drei Ministerien für Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz und für Justiz empfiehlt der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Klaus Müller. Die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt sind beide in den Händen der Grünen. Das Justizministerium hat die FDP inne, es wird aber seine Verbraucherschutzabteilungen an das Umweltministerium abgeben müssen.

Rukwied wünscht sich Entscheidungen im Sinne der Bauernfamilien

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gratulierte Cem Özdemir zur Ernennung als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: „Die Landwirtschaft steht vor einem großen Transformationsprozess und die zu bewältigenden Herausforderungen sind gewaltig“, sagte er. Dabei bedürfe es einer klaren politischen Ausrichtung. „Ich wünsche dem neuen Minister viel Kraft für wichtige und weitreichende Entscheidungen im Sinne unserer Bauernfamilien und freue mich auf die Zusammenarbeit“, so Rukwied weiter.

Auch Natur- und Umweltschützer erwarten viel von Özdemir

Der Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), Prof. Dr. Kai Niebert, verbindet seine Gratulation an Özdemir mit der Aufforderung, den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) mehr Gewicht zu verleihen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne die ZKL mit keinem Wort erwähnt, worüber es große Enttäuschung bei den ZKL-Beteiligten gibt.

Özdemir fährt mit dem Rad zur Ernennung ins Schloss Bellevue

Am Mittag trifft Olaf Scholz mit seiner Regierungsmannschaft im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, ein. Die meisten der künftigen Ministerinnen und Minister fahren in dunklen Limousinen vor dem Schloss Bellevue vor, das etwa eineinhalb Kilometer vom Reichstagsgebäude entfernt liegt. Der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist hingegen mit dem Fahrrad dorthin gekommen.

Ökobranche sieht 30 % Bio als Aufgabe der gesamten Bundesregierung

Die neue Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, gratulierte insbesondere Olaf Scholz zum Bundeskanzler und stellte die Biolandwirtschaft als Aufgabe der ganzen Bundesregierung heraus. Mit dem Ziel 30 % Bio bis 2030 wage die neue Bundesregierung mehr Fortschritt, so Andres. „Der Bundeskanzler muss mit seinem Kabinett nun dafür sorgen, dass aus dem Wagen zügig ein Machen wird“, sagte sie. Eine kohärente Politik für den Umbau mit Bio gelinge dann, wenn alle Ressorts dafür an einem Strang zögen.

DRV sieht in Özdemir einen Brückenbauer

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) teilte am Mittwoch mit, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. „Wir haben Cem Özdemir stets als Brückenbauer zwischen ökologischen und ökonomischen Notwendigkeiten wahrgenommen. Diese Eigenschaft ist eine gute und wichtige Basis für sein neues Aufgabenfeld. Die Landwirtschaft benötigt einen Minister, der nicht nach ideologischen Schwarz-Weiß-Mustern handelt. Politische Entscheidungen haben in der Landwirtschaft vielschichtige Folgen. Diese müssen beachtet und abgewogen werden“, sagte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Die Landwirtschaft sei bereit, den eingeschlagenen Weg in eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Zukunft konsequent weiterzugehen. „Das kooperative Geschäftsmodell der Genossenschaft bietet ideale Voraussetzungen, die Transformation der Landwirtschaft erfolgreich umzusetzen“, so Holzenkamp weiter.

LsV Deutschland schickt einen Videogruß mit Betriebsrundgängen

Das Team von Land schafft Verbindung (LsV) Deutschland wünscht Özdemir "ein glückliches Händchen bei der Ausübung dieser wahrlich nicht immer einfachen Aufgabe". Mit einer Videobotschaft laden sie Özdemir auf ihre Höfe ein und stellen diese bereits kurz vor. Der Klimawandel, die Wünsche der Verbraucher sowie Tierwohl, Biodiversität, Gewässer-, Boden- und Artenschutz und erneuerbare Energien und die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln stellten die Landwirte vor enorme Herausforderungen, schreiben sie an Özdemir. "Vergessen Sie hierbei bitte nicht, dass wir Landwirte nicht das Problem sind, sondern Teil der Lösung", rufen sie dem neuen Minister zu.

Klöckner wünscht Özdemir alles Gute

Die scheidende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wünschte vor der Amtsübergabe ihrem Nachfolger Cem Özdemir von den Grünen alles Gute. Die CDU/CSU Fraktion werde seine Arbeit im Bundestag "konstruktiv und kritisch begleiten", sagte Klöckner im Fernsehsender Phoenix. Klöckner äußerte sich erneut überrascht, dass die FDP den Grünen das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) überlassen hatten. "Ich war erstaunt, dass die FDP die Landwirtschaft einfach so preis gibt", sagte Klöckner. Bei den Grünen sei es bei der Nominierung von Özdemir "stark um die Posten" gegangen, so Klöckner.

Kanzlerwahl, Vereidigung und Amtsübergabe in den Ministerien

Im Bundestag haben die Abgeordneten am Mittwochmorgen Olaf Scholz (SPD) im ersten Wahlgang mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen zum nächsten Bundeskanzler gewählt. Am gleichen Tag findet die Ernennung durch den Bundespräsidenten und die Vereidigung des Kanzlers und aller seiner Bundesministerinnen und Bundesminister im Bundestag statt. Danach folgt die Amtsübergabe in den Ministerien. Der künftige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wird dafür von der bisherigen Amtsinhaberin Julia Klöckner (CDU) am Dienstsitz des BMEL in der Wilhelmstraße 54 in Berlin erwartet.

Olaf Scholz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler im Bundestag

Glückwünsche an den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Wahl im Bundestag am Mittwochmorgen. (Bildquelle: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber)

Am Dienstag hatten SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nachdem am Wochenende die Parteitage von SPD (99 %) und FDP (92 %) dem Koalitionsvertrag zugestimmt hatten, haben am Montag sich auch die Grünen für eine gemeinsame Regierung ausgesprochen. In einer Urabstimmung stimmten mehr als 86 % der Parteimitglieder für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.


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