Genf

WTO-Generaldirektorin drängt auf Änderung der Regeln zum Agrarhandel

Die Märkte für Lebensmittel und Landwirtschaft funktionieren immer noch zu oft schlecht. Das WTO-Regelwerk hält nicht Schritt mit den Entwicklungen auf den globalen Märkten.

Änderungen an den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für den Handel mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln hat die Generaldirektorin Dr. Ngozi Okonjo-Iweala angemahnt.

Trotz einiger positiver Entwicklungen funktionierten „die Märkte für Lebensmittel und Landwirtschaft immer noch zu oft schlecht“, stellte die WTO-Chefin in Genf fest. Es werde immer deutlicher, dass die WTO-Regeln weder mit den heutigen Herausforderungen noch mit den Entwicklungen auf den globalen Märkten Schritt gehalten hätten.

Die WTO-Mitglieder müssten das Regelwerk aktualisieren, wenn „wir wirksam auf die Probleme auf den Weltmärkten reagieren und sicherstellen wollen, dass die WTO-Vorgaben uns helfen, die Herausforderungen von heute und morgen zu bewältigen“, sagte Okonjo-Iweala.

Handelsverzerrungen noch immer ein Problem

Die Welt habe sich im vergangenen Vierteljahrhundert stark verändert, wobei der Klimawandel und das rasche Bevölkerungswachstum die Ernährungssicherheit beeinträchtigten.

Das Übereinkommen über die Landwirtschaft, das 1995 in Kraft getreten sei, habe einen wichtigen Schritt in den Bemühungen der Mitglieder um ein faires und marktorientiertes Agrarhandelssystem dargestellt, so die WTO-Generaldirektorin weiter. Der anschließende Ministerbeschluss von Nairobi über die Abschaffung von Exportsubventionen habe zu einem starken Rückgang derselben geführt, nämlich von fast 7 Mrd. € im Jahr 1999 auf weniger als 12 Mio. € im Jahr 2020. Dennoch seien Handelsverzerrungen und hohe Schutzniveaus nach wie vor ein großes Problem, stellte Okonjo-Iweala fest.

Anhaltende Unterinvestitionen

Der WTO-Generaldirektorin zufolge sind diverse Fragen bei den Agrarhandelsverhandlungen weiterhin offen. Dazu gehören nach ihren Angaben die öffentliche Lagerhaltung zu Zwecken der Ernährungssicherheit, der Marktzugang, der Handel mit Baumwolle, ein vorgeschlagener besonderer Schutzmechanismus sowie die Verbesserung der Transparenz.

Herausforderungen sieht Okonjo-Iweala aber auch an anderer Stelle: „Anhaltende Unterinvestitionen in Forschung, Infrastruktur und andere öffentliche Güter haben in vielen Regionen zu einer niedrigen und stagnierenden landwirtschaftlichen Produktivität geführt“, beklagte sie. Gleichzeitig sei die Gesamtunterstützung für den Agrarsektor erheblich gestiegen und habe im Zeitraum 2019 bis 2021 rund 817 Mrd. € erreicht. Davon seien nur 206,5 Mrd. € für allgemeine Dienstleistungen oder als Zahlungen an die Verbraucher getätigt worden.

Zudem hätten Agrarexportbeschränkungen die Preisspitzen für arme Verbraucher in Ländern, die Lebensmittel importierten, verschärft. Der stellvertretende WTO-Generaldirektor Jean-Marie Paugam stellte fest, dass die WTO-Mitglieder bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten Verhandlungen über den Agrarhandel führten.

Die Gespräche hätten Anfang 2000 begonnen. Mit Ausnahme des Ministerbeschlusses von Nairobi aus dem Jahr 2015 über die Abschaffung von Exportsubventionen seien keine wesentlichen Ergebnisse mehr erzielt worden, beklagte Paugam.


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