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Grüne Woche

Diese Forderungen hat der Ökolandbau an die Ampel-Koalition

Anlässlich der Grünen Woche hat der BÖLW einen langen Forderungskatalog veröffentlicht, mit dem die Regierung eine ökologische Transformation der Landwirtschaft einläuten soll.

Lesezeit: 6 Minuten

Die Bundesregierung muss aus Sicht des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sofort aktiv werden, um den ökologischen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung in die Hand zu nehmen. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, um mit ihren Investitionsentscheidungen den notwendigen Umbau mit voran bringen zu können, sagten die Vorstandsvorsitzende Tina Andres und Geschäftsführer Peter Röhrig am Rande der beginnenden Grünen Woche in Berlin.

Jetzt, wo die Aufmerksamkeit wieder auf die Messe und die Branche gerichtet ist, stellten sie ihre Forderungen für den von der Ampel angekündigten Zukunftsplan Landwirtschaft vor:

  1. Die EU-Pläne zur Deregulierung der Gentechnik müssen gestoppt werden. Sie würden dazu führen, dass Gentechnik unerkannt auf den Tellern landet. Den Bauern würde das wichtige Märkte nehmen. Gentechnik führe zu Konflikten auf dem Lande, zwinge Bauern in neue Abhängigkeiten durch Patente und verursache Kosten für Bauernhöfe und Verbraucher.
  2. Damit die Umgestaltung der Tierhaltung stabil und langfristig finanziert werden kann, muss die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Tierwohlabgabe jetzt umgesetzt werden.
  3. Das Ziel von 30 % Bio für ein zukunftsfähiges Ernährungssystem ist zentral. Die neue Bio-Strategie sollte jetzt aktiv mit Unterstützung aller Ministerien umgesetzt werden.
  4. Der BÖLW hat einen Vorschlag für eine unbürokratische Agrarförderung (GAP) vorgelegt, die Betrieben, Verwaltungen und der Umwelt hilft. Die bestehende Förderlogik führe dazu, dass Betriebe und Verwaltungen von Bürokratie erdrückt werden, ohne dass Höfe oder die Umwelt davon profitieren.
  5. Um den Höfen bessere Preise und Sicherheit, selbst in Krisenzeiten, zu bieten, seien vielfältige, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wertschöpfungsketten unerlässlich. Durch die Anwendung der vorliegenden Konzepte würde die Ampel-Koalition den Mittelstand stärken.
  6. Die Landwirtschaft muss sich von fossiler Energie verabschieden. Dennoch hält auch der BÖLW die Entscheidung der Ampel-Koalition zum Agrardiesels falsch, da die Betriebe derzeit keine alternativen Lösungen haben.

Tierhaltung

  • Die verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung von frischemSchweinefleisch wurde zum Beginn des Jahres eingeführt.

    Aber: Berücksichtig wird nur die Mast und nicht die Haltung von Sauen und Ferkeln. Auch fehlt die Kennzeichnung für verarbeitete Produkte und die Gastronomie. Immerhin: Bio-Fleisch ist Teil der neuen Kennzeichnung. Mit dem Bio-Siegel sind verarbeitete Waren sowie sämtliche Lebensphasen aller Nutztiere klar gekennzeichnet, so der BÖLW weiter.

    Bio-Schweine haben 50 % mehr Platz als in der höchsten konventionellen Stufe. Es ist offen, ob oder wann eine staatliche Haltungskennzeichnung auch für Rinder und Geflügel noch in den nächsten zwei Jahren kommt.
  • Für die Finanzierung des Umbaus ist ein Bundesprogramm in Planung. Das reicht für den Öko-Dachverband aber für eine sichere, dauerhafte Finanzierung nicht aus. Die dafür notwendige Tierwohlabgabe wird aktuell wieder diskutiert. Die Ampel konnte sich bisher jedoch noch nicht darauf einigen.
  • Transport und Schlachtung: Neue Regeln für mehr Tierschutz wurden bisher nicht auf den Weg gebracht.
  • Auslaufen der Anbindehaltung: Die dafür erforderliche Gesetzesänderung wird seit Monaten in der Regierung ohne Ergebnis diskutiert. Auf Bio-Höfen wird bereits heute, durch entsprechende Vorgaben in der EU-Öko-Verordnung, keine ganzjährige Anbindehaltung mehr praktiziert.
  • Herkunftskennzeichnung: Ab Februar 2024 muss auch bei frischem, unverarbeitetem Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel die Herkunft ausgewiesen werden. Bei Rindern ist dies schon lange der Fall. Für alle Bio-Lebensmittel gelten seit Jahren klare Regeln für die verpflichtende Herkunftsauslobung (national, EU, Nicht-EU).
  • Schließen von Regelungslücken bei der Putenhaltung: Dazu wurden Regelungsvorschläge bereits vor Monaten angekündigt, liegen aber noch nicht vor. Bio-Puten werden immer nach den strengen Vorgaben der EU-Öko-Vorgaben gehalten.
  • Förderung dezentraler und mobiler Schlachtstrukturen: Es gab kleinere Änderungen bei den Förderprogrammen „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sowie Gemeinschaftsaufgabe Agrarkultur und Küstenschutz. Diese Änderungen gehen zwar in die richtige Richtung, würden aber in der Praxis wenig bewirken, so der BÖLW.

Reform der GAP

  • Die angekündigte Erarbeitung eines neuen Konzepts für die Agrarförderung wurde noch nicht vorgelegt. Der BÖLW hat ein Modell für eine unbürokratische und umweltwirksame GAP vor, das von der Ampel aufgegriffen werden könnte.

30 % Ökolandbau bis 2030

  • Die für dieses ambitionierte Ziel notwendigen Hebel wurden bisher nicht angepackt, die erforderlichen Ressourcen nicht bereitgestellt. Bund und Länder haben bis 2027 nur Fördermittel für maximal 14 % Öko-Landbau eingeplant (aktuell 11,3 %).
  • Erhöhung des Bundesprogramm Ökolandbau: Die Mittel wurden von ursprünglich 33 Mio. € auf zuletzt 36 Mio. € erhöht (+ 10 %), der Bundestag hat im November für 2024 eine weitere Erhöhung um nochmals zehn Prozent auf 40 Mio. € beschlossen. Inflationsbereinigt liegt das Budget damit auf dem Niveau von 2003. Diese Ausstattung passt nicht zu den ehrgeizigen Zielen der Regierung. Viele notwendige Forschungsprojekte können daher nicht finanziert werden.
  • Erarbeitung einer neuen Bio-Strategie: Die Bio-Strategie 2030 wurde im November vorgelegt. Anders als zuvor angekündigt, wird die Strategie nicht von der gesamten Bundesregierung getragen. Es gibt einen stärkeren Fokus auf die Wertschöpfungskette, allerdings bisher keine zusätzlichen Haushaltsmittel für die Umsetzung der insgesamt 30 Maßnahmen.

Pflanzenbau

  • Integrierter Pflanzenschutz: Die Umsetzung ist seit 2010 gesetzlich verpflichtend. Auf 80 % der konventionellen Flächen in Deutschland wird er jedoch nicht umgesetzt. In den vergangenen zwei Jahren hat sich daran nichts geändert.
  • Pflanzen schützen mit weniger Umwelt-Nebenwirkungen: Deutschland hat sich für die „EU-Pflanzenschutzrichtlinie“ (SUR) eingesetzt, das Regelungsvorhaben ist aber in Brüssel gescheitert. Deshalb sind jetzt Bund und Länder gefordert, um das dramatische Artensterben in Agrarlandschaften zu stoppen, so der Verband weiter.

    Der Ökolandbau arbeite auf 95 % der Fläche komplett ohne Pflanzenschutzmittel, auf den übrigen 5 % werden nur naturstoff-basierte Präparate eingesetzt, deren Einsatz durch Vorbeugemaßnahmen aktiv minimiert wird.
  • Stärkung von Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln: Der Fokus liegt zu stark auf der Förderung von Digitalisierungsvorhaben aber kaum auf Naturstoff-Alternativen oder systemischen Lösungen für mehr Widerstandsfähigkeit der Anbausysteme.
  • Glyphosat wird bis Ende 2023 vom Markt genommen: Deutschland hat sich in der EU nicht für ein Ende von Glyphosat ausgesprochen, dort wurde daher der Wirkstoff um zehn weitere Jahre verlängert. In Deutschland gibt es keine weiteren Einschränkungen der Anwendung.
  • Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten: Hier werden 50 Mio. € eingeplant. Allerdings ist der Fördertopf für Bio-Züchter praktisch nicht zugänglich, da das BMBF explizit vor allem Gentechnik fördern will.
  • Die Eiweißpflanzenstrategie soll entwickelt werden. Bisher wurde die knappe Ausstattung des Forschungsprogramms nicht bzw. kaum verbessert
  • BVVG-Flächen sollen vorrangig an nachhaltig, beziehungsweise ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet werden: Dazu hat der Bund einen Vorschlag erarbeitet.
  • Beschluss einer Ernährungsstrategie 2023: Ein Entwurf liegt noch nicht vor.

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