Nach den seit Langem währenden Protesten von betroffenen Bauern und Bürgern gegen die Ostumfahrung von Wiener Neustadt hat sich jetzt auch Vizekanzler Werner Kogler in die Causa eingeschaltet. Anfang dieser Woche machte er sich vor Ort ein Bild über die geplante Trasse der Ostumfahrung. Auf dem Acker von Landwirt Hans Gribitz, der für den Bau der Straße enteignet werden soll, traf sich der Bundessprecher der Grünen mit Gegnern der Umfahrung, berichten die NÖN.
"Unsinnsprojekt"
Dabei hielt Kogler mit Kritik nicht zurück: „Wir sind hier Zeugen eines unsinnigen, uralten Betoniererprojektes. Altes Denken, alte Betonprojekte, alte Sünden – das bestätigen auch ganz viele Wissenschaftler.“ Er sei „nicht gegen jede Straße, aber gegen die Umweltschädlichen, so wie hier schon“, meinte Kogler: „Für so ein Unsinnsprojekt ein Natura 2000-Projekt zu zerstören und, was mir mindestens so wichtig ist, fruchtbare Ackerflächen zu verbetonieren, ist doppelt dumm.“
Kogler ließ am Dienstag per Aussendung wissen: „Das Land Niederösterreich und die Betoniermetropole Wiener Neustadt können diesen Wahnsinn sofort stoppen und sollten dies auch schleunigst tun. Es kann nicht sein, dass hier derart verantwortungslos mit der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder umgegangen wird.“
Nach dem für Herbst vorgesehenen Baustart soll der Ringschluss um Wiener Neustadt bis Sommer 2027 abgeschlossen sein. Für die Errichtung sollen sieben Grundeigentümer enteignet werden, entsprechende Bescheide sind ergangen. Die Verfahren zur Enteignung von neun Grundeigentümern waren seit dem Vorjahr gelaufen. Zwei Personen haben in der Zwischenzeit das Angebot des Landes angenommen. Insgesamt habe man sich mit 93 % der Eigentümer gütlich geeinigt, berichtet ORF online.
"Ökodiktatur"
Der für Verkehr zuständige niederösterreichische Landesvize Udo Landbauer bezeichnete Kogler in einer Reaktione als „vollkommen unqualifiziert in Bezug auf das vorliegende Projekt, schreibt der Kurier. "Dass ein Vizekanzler sogar Behördenverfahren negiert und die Entscheidungen unabhängiger Gerichte missachtet, das ist ein Skandal. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat und nicht in der grünen Öko-Diktatur.“
Die Initiative „Vernunft statt Ostumfahrung“ hat für kommenden Samstag in Lichtenwörth (Bezirk Wiener Neustadt) einen Aktionstag organisiert. Seit November wird hier mit einem Baumhaus die Fischa-Au besetzt, um gegen die Ostumfahrung Wiener Neustadt zu protestieren! Auf dem Programm steht am Abend auch eine „Pressekonferenz der Tiere 2.0“.